Die grüne EU-Spitzenkandidatin bedauert, „viele Menschen“ mit ihrem Verhalten enttäuscht zu haben. Vizekanzler Kogler entschuldigt sich für seinen „Gefurze“-Sager: „Das war im Ergebnis unintelligent.“
Die Veröffentlichung des Videos habe Einblick „in die blaue Welt der Politik“ gegeben, findet ÖVP-Generalsekretär Stocker und erinnert damit an den 17. Mai 2019. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl sei eine Koalition weiter undenkbar.
Vor allem im Zuge der Corona-Pandemie habe sie sich von den Grünen „entfremdet“, sagt Madeleine Petrovic bei der Präsentation ihrer Liste für die Nationalratswahl.
„Menschen, die Schweinefleisch essen, neigen weniger dazu, sich in die Luft zu sprengen, sagte FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner bei einer Schuldiskussion in Graz.
Der Präsident als „Sugar-Daddy“ und Von der Leyen als schmusende Kriegstreiberin: Die Blauen rund um Harald Vilimsky setzen im Wahlkampf auf deftige Sager und Plakate. In der politischen Debatte ist vieles erlaubt, aber nicht alles.
Österreich hat ein Pflegeproblem – darüber sind sich ausnahmsweise alle Parteien einig. Bei den Lösungsvorschlägen und den Meinungen über die türkis-grünen Reformen unterscheiden sie sich aber deutlich.
Bildungsminister Polaschek kündigt Risikoanalyse an, um uneinsichtige Ecken oder Hintertüren ausfindig zu machen, über die auch schulfremde Personen ins Haus gelangen könnten.
Nur Nationalratspräsident Sobotka liegt noch schlechter als die grüne EU-Spitzenkandidatin. SPÖ-Chef Babler kann zulegen, auch für ÖVP-Kanzler Nehammer geht sich ein kleines Plus aus.
Der 17. Mai gilt als Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. In Wien organisiert die Homosexuelle Initiative einen Protestzug entlang der Mariahilferstraße. Die Neos nutzen das Datum für Kritik an der türkis-grünen Regierung.
Der ÖVP-Spitzenkandidat schließt eine Zusammenarbeit mit der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Meloni im EU-Parlament nicht aus. Dass die FPÖ der EU Kriegstreiberei vorwerfe, sei „eine völlige Verkehrung der Tatsachen“.
Islamistischer Extremismus zählt zu den großen Herausforderungen des Verfassungsschutzes. In Österreich gilt nach wie vor die Gefährdungsstufe 4 von 5.
Sean Clancy soll den ehemaligen Generalstabschef des Bundesheeres in einem Jahr als obersten EU-Militär ablösen. Die Grünen kritisieren Verteidigungsministerin Tanner wegen der Causa um Briegers Facebook-Kommentare.
Ex-Staatssekretär Florian Tursky wird nicht in den Gemeinderat einziehen. Die ÖVP-Stadtpartei will er noch bis zu einer geordneten Übergabe weiter führen.
Heuer ist der Klimabonus erstmals zu versteuern – aber nur für Gutverdiener. Dafür tun muss man beim Steuerausgleich laut Finanz- sowie Umweltministerium nicht viel.
Es könne nicht sein, dass der Bundespräsident sich schützend vor Lena Schilling stelle, sagt der freiheitliche EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im TV-Duell mit der grünen Spitzenkandidatin. Die Grünen nennen Vilimskys Aussagen „despektierlich und ekelerregend“.
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