Die EU-Kommission versucht das Thema Vermögensregister kleinzureden. Aber die Vernetzung von Daten über Konten und Vermögen zum Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung ist im EU-Recht bereits verankert.
„Ich kann darüber nur lachen“, sagt der deutsche Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) im Gespräch mit der „Presse“. Er wird als einer der Initiatoren einer Machbarkeitsstudie zur Einführung eines EU-weiten Vermögensregisters genannt. Die zuständige Kommissarin, Mairead McGuinness, hatte zuvor in der „Welt am Sonntag“ behauptet, „die Kommission hat niemals nahegelegt, dass solch ein Vermögensregister notwendig ist. Das Konzept taucht in keinem unserer Arbeitsprogramme auf, und wir haben niemals in offiziellen Aussagen nahegelegt, dass wir es für notwendig halten.“
Die EU-weite Verknüpfung nationaler Register zu Konten, Immobilieneigentum und Unternehmensbeteiligungen und sogar Schließfächern sei längst geplant und Teil der fünften EU-Geldwäscherichtlinie, argumentiert nun Giegold. Er hat im vergangenen Jahr einen Antrag im Aussschuss für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments gestellt, eine Machbarkeitsstudie bei der Kommission in Auftrag zu geben, wie etwa auch der Besitz von Kryptowährung, Gold und Kunstgegenständen grenzübergreifend nachvollziehbar werden könnte. Für seinen Vorstoß gab es eine ausreichende Mehrheit sowohl im Ausschuss als auch im Plenum. „Dabei geht es aber nicht um Omas Bild an der Wand“, so der Parlamentarier. Es gehe um Werte, die an der Steuer vorbei gehandelt werden, um Geldwäsche zu betreiben. Giegold nennt etwa das Systems von Freeports, in denen Kunstgegenstände lagern, um von dort aus gehandelt zu werden.