Die EU-Kommissionspräsidentin präsentiert vor dem Europaparlament wenig neue Vorhaben und bleibt bei Problemen wie der Rechtsstaatskrise vage.
Für die kommenden zwölf Monate hat sich die Europäische Kommission unter Ursula von Leyen neben zahlreichen Willenserklärungen fünf konkrete politische Projekte vorgenommen. Sie möchte erstens den akuten Mangel an Computerchips, der kürzlich auch in der österreichischen Autozulieferindustrie zu Kurzarbeit genötigt hat, durch ein Europäisches Chips-Gesetz beheben. Zweitens will sie der globalen Infrastrukturstrategie der Volksrepublik China namens „Neue Seidenstraße“, die unter anderem auf dem Westbalkan zu problematischen politischen und finanziellen Abhängigkeiten geführt hat, eine europäische Konnektivitätsstrategie mit dem Titel „Global Gateway“ entgegenstellen.
Gewalt gegen Frauen als EU-weite Straftat
Sie möchte drittens Gewalt gegen Frauen zu einer EU-weit einheitlich zu verfolgenden Straftat machen; das ist überfällig, die Kommission hatte dieses Vorhaben bereits vor mehr als eineinhalb Jahren im Rahmen ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter angekündigt. Viertens soll der Import von Waren, die in Zwangsarbeit erzeugt wurden, europaweit verboten werden. „Menschenrechte sind nicht käuflich – für kein Geld der Welt“, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg. Bisher gibt es nur unverbindliche Empfehlungen der Kommission. Ob daraus ein echtes Verbot wird, blieb am Mittwoch offen. Eine Anfrage der „Presse“ konnte nicht beantwortet werden. „Das ist offen im Sinne der nächsten Schritte“, erklärte eine Sprecherin. Falls ja, ist starker Widerstand des chinesischen Regimes zu erwarten, das in Konzentrationslagern in der Provinz Xinjiang Zwangsarbeiter der uigurischen Minderheit auch für westliche Konzerne, unter anderem Zara, schuften lässt (hier ermittelt seit heuer bereits die französische Justiz).