Wien entscheidet
Wien wählt anders. Wer wie warum den Wahlausgang beeinflusst.
20:10
Es ist schon ein klassisches Ritual: Am Abend des Wahlsonntags stellt sich der Wahlverlierer hin und behauptet, das alles gar nicht so schlimm gewesen sei. Und in Wahrheit sei das Minus ein Plus.
Zwei schöne Beispiele aus der ÖVP und zwar der Kategorie Landes-Zwerge, bei denen es kaum mehr etwas zu verlieren gab: Frau Außenministerin Ursula Plassnik, Spitzenkandidatin der Kärntner VP, ist stolz, dass sie in dieser Wahl viel Zuspruch erfahren habe. Und dass die Verluste "unter den denen der ÖVP im Bundesdurchschnitt" geblieben sei. Also nur einstellig. Ähnlich die Wiener ÖVP: Landesgeschäftsführer philosophiert über den schwachen Trost, dass die ÖVP weniger verloren habe als im Bundesdurchschnitt. Nur zur Erinnerung: In Wien lag die ÖVP am Wahlabend hinter den Grünen auf Platz vier.
Ein Wunder, dass Willi Molterer mit solch tapferen Mitstreitern die Wahl verloren hat.
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 1 Kommentare
17:16
Danke Willhelm Molterer, danke Alfred Gusenbauer, danke große Koalition: Das sogenannte dritte Lager ist nach den ersten Hochrechnungen ab sofort das erste. Wir sind wieder wer in Europa. Wenn jetzt nicht endlich über eine andere Regierungsform und/oder ein anderes Wahlrecht nachgedacht wird, wann dann, möchte man frei nach dem dritten Verlierer Alexander van der Bellen fragen? Zwei vormals mittelgroße Parteien verlieren massiv und dennoch könnten diese beiden wieder die Regierung bilden: Das wäre mehr als absurd!
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 2 Kommentare
17:42
An dieser Stelle einmal eine kleine (Selbst-)Kritik: Da beklagen wir ständig die angebliche Amerikanisierung des Wahlkampfs und wie unheilvoll nicht das Dirty Campaigning der sogenannten Spin Doctors sei. Aber ganz ehrlich: Warum interessiert uns eigentlich der Wahlkampf? Braucht man wirklich Plakate, PR-Botschaften und Wahlzuckerln um zu wissen, wen man wählt? Bei dreieinhalb von sechs ernsthaft antretenden Parteien weiß man doch, wie sie in der Regierung bisher oder früher agierten. Bei SPÖ und ÖVP kann man sich sogar relativ sicher sein, wie sie das Land führen (wollen). Natürlich kann man die Performance eines Werner Faymann als Regierungschef nicht vorhersagen, aber dass er sich nicht unbedingt als erster Sparefroh des Landes erweisen wird, lassen seine SP-Politik und das Parteiprogramm erahnen. Die ÖVP sitzt seit 1986 in der Regierung und hat sich dabei weder für die Schwulen-Ehe noch für höhere Unternehmenssteuern stark gemacht. (Leider auch zu wenig für eine echte breite Steuerreform für alle, aber das nur nebenbei.) FPÖ und BZÖ wieder kennt man als Freunde von Recht und Ordnung und einer nicht besonders freundlichen Ausländerpolitik. Und sie haben keine dicke Personaldecke. Wer über Jörg Haider etwas wissen will, braucht nur nach Kärnten zu schauen.
Dass die Grünen auch ohne Regierungsbeteiligung gewisse Erwartungshaltungen in der Umweltpolitik erfüllen müssten, ist klar, Heide Schmidt müsste zumindest gesellschaftspolitisch eine bisschen liberale Politik betreiben und Fritz Dinkhauser wird eher nicht die Industriellenvereinigung begeistern.
Dennoch gewinnt man den Eindruck, ganz Österreich habe keine politische Meinung und warte mit der Entscheidung wie der Wahlkampf gelaufen sei. Ob Alexander van der Bellen einen guten Tag oder nicht hat, kann doch keinen seiner potenziellen Wähler auch nur eine Sekunde beschäftigen, oder?
Aber das ist die Schuld von Journalisten, Politik-Strategen und vor allem sogenannten Experten: Was sollten sie denn schließlich sonst tun, als jeden Satz, jede Krawatte oder jedes Manöver kommentieren? Das hieß schon einmal ganz ernst: ¿In der Sache hat XY überhaupt nicht Recht und diese Maßnahme wird überhaupt nichts bringen, aber strategisch ist es sehr schlau.¿ Mittlerweile applaudieren ¿Experten¿ also ganz offen, wenn ein Politiker besonders geschickt die Wähler belügt. Das ist wirklich viel lustiger als mit Sachpolitik Geld zu verdienen.
Kleiner Vorschlag für die nächste Wahl: Wir engagieren Dieter Bohlen plus Jury und der kommentiert täglich die Spitzenkandidaten. Das ist wenigstens wirklich unterhaltend.
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 0 Kommentare
18:28
Die Stunde der strategischen Wähler und Sandkasten-Stimmer hat geschlagen: Laut neuester Logik müsse man Liberales Forum wählen wählen, um eine rot-blaue oder schwarz-blaue Koalition zu verhindern. Das ist interessant und putzig zugleich: Mann soll also eine inhaltsleere Partei wählen, damit die beiden früheren Großparteien nicht mit der FPÖ regieren können? Abgesehen davon, dass es für Schwarz-Blau mit und ohne Liberalen aller Voraussicht nicht reichen wird: Rot-Blau wird nicht das Heide Schmidts freundliche Anwesenheit im Nationalrat verhindern, sondern der Widerstand in der SPÖ, wenn es Werner Faymann wirklich versuchen wollte. Und das Wissen Heinz-Christian Straches, dass ihm eine Regierungsbeteiligung nicht viel bringt, außer Stress und mühseliger Verantwortung.
Nein, der einziger ¿strategische¿ Grund für die Liberalen zu stimmen ist die naive Hoffnung, dass sie mit viel Glück für die SPÖ doch noch eine Ampel ausgeht, was zu 95 prozentiger Sicherheit nicht passieren wird. Womit nur eine Rechtskoalition und eine rot-schwarz Variante bleibt. Dass sich FPÖ und BZÖ erstens versöhnen und das dann gleich mit der ÖVP wieder aufs Spiel setzen würden, ist ebenfalls höchst unwahrscheinlich. Strache fällt die Entscheidung, ob er Wolfgang Schüssel oder Jörg Haider mehr ablehnt, offenbar sehr schwer. Dass der einflussreiche FP-Abgeordnete Peter Fichtenbauer eine solch fragile Koalition im aktuellen News im Gegensatz zu seinem Parteichef nicht ausschließt, ist zwar sehr bemerkenswert, aber noch kein Hinweis auf einen Umschwung bei Strache.
Nein, eine geschwächte rot-schwarze Regierung ist sehr wahrscheinlich. Deswegen gehen wir doch wählen!
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 5 Kommentare
16:16
Es geht doch nicht um eine schöne Mischung aus Pathos und Theatralik mit einem schönen Schuss altmodischer Wortwahl!
Also verkündete Wolfgang Schüssel, Klubobmann der Österreichischen Volkpartei quasi am Vorabend der Entscheidung: "Von Werner Faymann, Alfred Gusenbauer und Josef Cap ist eine Büchse der Pandora geöffnet worden. Die Dämme der Vernunft sind vollkommen gebrochen. Was gestern unter der Regie Rot-Blau abgelaufen ist, sind Beschlüsse in Milliardenhöhe. Das hat mit einem seriösen Parlamentarismus nichts mehr zu tun."
Büchse der Pandora? Dämme der Vernunft? Faymann, du Unhold, was ficht dich an!
Nicht dass Schüssel nicht Recht hätte, aber wer spricht heute eigentlich noch so?
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 5 Kommentare
16:49
Wir haben uns offenbar daran gewöhnt, dass rund 20 Prozent eine rechtspopulistische Partei wählen, die nicht nur auf Protest, sondern auch auf Ressentiments und latenten Rassismus setzt. Diesmal wird das sogenannte Dritte Lager sogar größer werden, FPÖ und BZÖ werden zusammen wie 1999 wohl in die Reichweite der einstigen Großparteien SPÖ und ÖVP kommen. Damit hat man sich in Österreich schon abgefunden.
Nicht so im Ausland: Ab Sonntag wird über Österreich in internationalen nicht wegen Werner Faymanns oder Willi Molterers Sieg oder Niederlage berichtet werden, sondern über die Rückkehr der Rechten. Österreich wird wieder einmal als das Land der Nazis dargestellt werden. Das dies keine besonders differenzierte Darstellung ist, wissen wir, aber sie wird die Berichterstattung beherrschen. An dieser Stelle kann man sich im beleidigten Eck wieder einmal ungerecht behandelt fühlen und das Ausland schmähen. Oder man denkt doch über ein echtes Mehrheitswahlrecht nach. Denn dann würden wesentlich weniger FPÖ wählen. Denn die Stimme könnte einen Heinz-Christian Strache dann tatsächlich zum Kanzler machen...
Aber echte Veränderungen fürchtet der Österreicher.
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 4 Kommentare
17:24
Norbert Walter (der neben Immerüberall-Dompfarrer Faber und Wiens VP-Chef Hahn) und ist nicht nur Stadtrat ohne Portefeuillle und Winzer mit prominenter Unterstützung Fritz Wieningers, sondern auch VP-Akkordtexter. Unermüdlich schreibt er Aussendungen, Leserbriefe und Statements. Generelle Linie: Die SPÖ ist nicht so nett.
So wollte er am Dienstag die U-Bahnfahrer ertappt haben: "Offenbar sind die U-Bahnfahrer bereits im Wahlkampfeinsatz für die SPÖ. Wie sonst sind Intervalle von 11 Minuten bei der U6 mitten in der nachmittäglichen Stoßzeit zu erklären? Und das am Tag des Madonna-Konzertes mit rund 50.000 Besuchern, die auf die Donauinsel wollen. Dieses Konzert war aber für die Wiener Linien offenbar ein unvorhersehbares Großereignis."
Das ist in der Tat sehr ärgerlich, hat aber nichts mit dem SP-Wahlkampf zu tun - eher im Gegenteil. Dabei dürfte es sich einfach um schlechte Planung handeln, denn wie jedermann weiß, wurden die Mitarbeiter aller stadteigenen- und -nahen Unternehmen von ihren Chefs auch diesmal wieder gebeten, während des Wahlkampfs besonders freundlich und fleissig zu sein. Damit kein Schatten auf die Wiener SPÖ und ihren Bundesparteichef falle.
Aber das weiß Norbert Walter sicher auch.
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 1 Kommentare
16:35
Bürgermeister Häupl soll ein Denkmal für den Revolutionär enthüllen. Dass der Mann ein Antidemokrat war, vergisst die Linke sehr gerne.» weiterlesen
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 0 Kommentare
11:34
In der Schlussphase sind nun auch die Sozialdemokraten auf den Zauber der Botschaft bzw. des Wahlversprechens gekommen. Nachdem bisher der Mann mit dem Charme des Autoverkäufers (Copyright Süddeutsche Zeitung) "genug gestritten" hatte, nimmt sich die Partei nun die ÖVP zum Vorbild und plakatiert elendslange, aber dafür schwer lesbare Vorschläge und Thesen. Da wären einmal die fünf Punkte, die zum einen Teil schon paktiert sind, zum anderen aller Voraussicht nicht umgesetzt werden und deswegen und wegen der atmosphärischen Auswirkungen des internationalen Börsencrashs ¿ nicht auf Pump leben und spekulieren! ¿ doch nicht der Wahlkampfschlager sein dürften. Und dann gibt es da noch die Wahlkampfhilfe der Wiener SPÖ Michael Häupls: Laut der neuen plakatierten Botschaft müsse man Werner Faymann wählen, weil es uns (vermutlich uns Wienern) nicht egal sein darf, ob ein "WIEN-freundliche oder WIEN-feindliche Politik" gemacht werde. Abgesehen von der Groß- und Kleinschreibung im Krocha-Style wirft das interessante Fragen auf: Gab es bisher eine Wien-feindliche oder ¿freundliche Politik? Und wenn es eine feindliche war, warum hat dann der Wiener Bürgermeister und Chef der Wiener SPÖ brav beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern zugestimmt? Oder wenn es deswegen eine freundliche Politik war, was könnte sich daran ändern? Immerhin ist der entscheidende Minister in Sachen Wien-Liebe doch der Finanzminister. Der heißt aber Willhelm Molterer, ist ÖVP-Chef und ¿ vielleicht ist das der Punkt ¿ Oberösterreicher. Also was kann schlimmer werden? Oder meint Häupl eine Rechtsregierung? Aber warum nennt er sie dann nicht als Gefahr? Oder glaubt er nicht so sicher an einen Wahlsieg seines ehemaligen Stadtrats?
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 0 Kommentare
17:14
Der goldene Schmutzkübel geht an...
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Untergriffe und Fouls nehmen von Wahlkampf zu Wahlkampf zu, das bemerken nicht nur Journalisten. Interessanterweise kämpft diesmal vor allem die ÖVP unter der Gürtellinie um die Anhänger des Gegners zu demoralisieren und zu demotivieren überhauppt zur Wahl zu gehen. Das am Freitag in einigen Medien geschaltete VP-Inserat hat sicher Chancen auf den goldenen Schmutzkübel. Diese Taktik hat bei der vergangenen Wahl die SPÖ sehr gut vorgemacht. Diesmal hält sich die Partei zurück, dem Vernehmen nach hat Werner Faymann entsprechende Vorschläge seiner Wahlkampfmanager strikt abgelehnt.
Wozu sich selbst die Hände schmutzig machen? Krone und Co erledigen das doch sehr effizient
von Rainer Nowak zum Thema Allgemein | 0 Kommentare