EU-Blog

Ashton, van Rompuy und die Sache mit der Türkei

Van Rompuy und Ashton also.

Weil wir die Druckausgabe der "Presse" für die Morgenausgabe umbauen müssen, geht leider der Bericht über eine interessante Meinungsumfrage zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verloren, der in der Abendausgabe noch enthalten war.

Die Frage, wie mit den Beitrittsverhandlungen der Türkei umzugehen ist, wird die größte außenpolitische Herausforderungen für Ashton. Allerdings wird der Politikbereich Erweiterung nicht zu ihrem Portefeuille gehören, sondern mit einem eigenen Kommissar in der Kommission bleiben.

Es wird in den kommenden fünf Jahren interessant sein zu beobachten, wie die EU - sowohl die beiden neuen Amtsinhaber als auch der neue Erweiterungs-Kommissar und vor allem die Mitgliedstaaten - sich in dieser Frage positioniert. Ich befürchte, dass man weder klar für noch gegen die Aussicht auf einen türkischen Beitritt Position beziehen wird. Beides kann man vernünftig argumentieren.

Bundeskanzler Faymann sprach am Donnerstagabend erneut von der "Privilegierten Partnerschaft", die Österreich, Deutschland und Frankreich der Türkei als Alternative zur Mitgliedschaft anbieten wollen.

Klingt nett, ist aber keine Lösung.

Faymann hat den unbehebbaren Mangel der "Privilegierten Partnerschaft" gleich selber mitgeliefert: "Man muss natürlich erst definieren, was ist das Privilegierte an der Partnerschaft?"

Bei der Beantwortung dieser Frage kann man nur viel Vergnügen wünschen.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  5 Kommentare

Neelie und Pascal: Träumen wird man noch dürfen

Um ein Haar hätte ich heute in der Früh die Lösung dafür gefunden, wie sich das Dinner for 27 im Justus-Lipsius-Gebäude des Rates hier in Brüssel verkürzen ließe.

Der ideale Kandidat - sowohl für den Ratspräsidenten, als auch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik - wäre Alf vom Planeten Melmac. Er würde erstens nicht mit Erklärung Nr. 6 zum Lissabon-Vertrag in Konflikt geraten, wonach bei der Besetzung dieser beiden neuen Posten im Verhältnis zueinander und zum Präsidenten der EU-Kommission die "geografische und demografische Vielfalt" zu beachten ist. Zweitens trägt Alf einen roten Pelz, hat aber einen ziemlich schwarzen Humor. Somit wäre er für beide großen politischen Lager akzeptabel. Internationale Erfahrung hat er, sogar interstellare - und er weiß aus persönlicher Anschauung, wie es ist, wenn verantwortungslose Energiepolitik den Heimatplaneten explodieren lässt. Für die Verhandlungen über eine globales Klimaschutz-Abkommen wäre er folglich ein vorbildlicher Vertreter Europas (nur sollte man ihm den Haarfön vorher abnehmen).

Dummerweise nascht Alf gerne Katzen, machte mich Piotr Kaczynski vom Centre for European Policy in unserem E-Mailverkehr aufmerksam. Für die Grünen im Europaparlament wäre er somit ein rotes Tuch. Und da Alf männlich ist, würde er auch nicht zur Korrektur der ungleichen Verteilung von politischen Ämtern zwischen den Geschlechtern beitragen, die endlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt.

Alf ist also auch keine Lösung. Trotzdem hätte ich ein Traumpaar für die beiden Posten: und zwar Neelie Kroes als Ratspräsidentin und Pascal Lamy als Hohen Vertreter. Kroes ist knallhart, hat vor den Sarkozys dieser Welt keine Angst, und sie ist sehr gut darin, Kompromisse herbeizuführen. Man denke nur an die jüngste Vereinbarung, die sie mit Microsoft getroffen hat.

Lamy wiederum würde als Sozialist den Anforderungen der politischen Farbenlehre entsprechen, er weiß, wie man Bürokraten Beine macht (in der Kommission nannte man ihn den "Gendarmen" oder "Exocet", jene Rakete, die im Falkland-Krieg die H.M.S. Sheffield versenkte). Er genießt sowohl in den USA als auch den Entwicklungsländern hohes Ansehen, ist ein Kenner asiatischer Kultur, und als Ex-Kabinettschef von Jacques Delors weiß er, wie wichtig es ist, die langfristige politische Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren.

Aber wie gesagt, dieses Paar ist nur ein Traum. Denn die beiden Posten werden nicht nach fachlichen Gesichtspunkten vergeben, sondern in einem politischen Kuhhandel.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  2 Kommentare

Markt, Versagen und der "Nanny State"

Man kann gute Argumente gegen die Regulierungswut der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission vorbringen; kaum jemand tut das gescheiter als Martin Wolf.

Aber zwei Fragen musste ich mir heute schon stellen, als ich mir zu Mittag diese Aussendung über eine große Ermittlungsaktion gegen missbräuchliche Praktiken der Handyklingelton-Anbieter aus dem Pressezentrum der Kommission holte: Was ist das für eine Branche, die einen wesentlichen Teil ihres Geschäftsinhalts offenbar sieht, ihre Kunden mit irreführenden, lückenhaften oder schlicht falschen Angaben in die Irre zu führen?

Und was sind das für Leute, die ihr Geld in so einer Branche verdienen wollen?

Viele Zeitgenossen wollen angesichts der Krise den Unternehmen "Zügel anlegen". Ich weiß nicht, ob Totalregulation eine gute Idee ist, um den Wohlstand zu mehren.

Aber wenn man Berichte wie den genannten der Kommission über die Handyklingel-Branche liest, tut man sich auch als Liberaler äußerst schwer, Joseph Stiglitz Bonmot, "Selbstregulierung sei ein Widerspruch in sich", nicht zu bejahen.

Auf dem Weg zurück in mein Büro auf der anderen Seite der rue de la Loi kam mir dieser hervorragende Gastkommentar von Marian Heitger in den Sinn und die Frage, worum es in der Debatte um die Rolle der Universitäten in der Gesellschaft eigentlich gehen sollte.

Nämlich, um Heitger zu zitieren, "um den Banker, der nicht nur den Profit steigert, sondern das Allgemeinwohl im Auge hat, um den Mediziner, der seinen Patienten nicht nur als Objekt, sondern auch als Subjekt sieht, um den Juristen, der nicht nur um den Buchstaben des Gesetzes, sondern auch um die Gerechtigkeit weiß, um den Techniker, der auch um seine Verantwortung für Schutz von Natur und Leben weiß."

Vielleicht bräuchten wir dann auch keine Angst vor dem "Nanny State" zu haben.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  0 Kommentare

Insel der Unseligen.

Pardon für die fast zweiwöchige Funkstille hier. Es war, zu meiner Entschuldigung, einiges los, nicht nur wegen des Europäischen Rates.

Einiges los ist auch auf Zypern. Allerdings nicht im positiven Sinn. Zwar verhandeln griechische und türkische Zyprioten weiterhin formal über die Wiedervereinigung ihres seit 1974 gespaltenen Staates. Bloß drohen diese Verhandlungen an gegenseitigen Schuldzuweisungen und für Außenstehende schwer nachzuvollziehenden Justament-Positionen zu scheitern.

Davon konnte man sich am Dienstagabend im Brüsseler Centre for European Policy Studies ein Bild machen, wo Mehmet Ali Talat, der Präsident der türkischen Zyprioten, einen Vortrag hielt.  Drei Dinge, die er im Rahmen des Abends sagte, waren bemerkenswert, ich zitiere wörtlich:

• "Es gibt derzeit keine aktive Einbindung der UNO. Sie wäre aber nötig. Das ist nämlich ein internationales Problem."
• "Die griechischen Zyprioten haben die Motivation für eine Lösung verloren, weil sie bereits in der EU sind."
• "Die Rolle der EU sollte es sein, die griechischen Zyprioten zu einer Einigung zu ermutigen."

Das klingt diplomatisch verquast. Einfach ausgedrückt heißt das: die EU möge sich bitte aus den Verhandlungen heraushalten. Aus türkisch-zypriotischer Sicht ist sie nicht glaubwürdig. Schließlich sind die Südzyprioten bereits EU-Mitglied (Natürlich ist ganz Zypern 2004 der EU beigetreten. EU-Recht lässt sich aber faktisch im Norden nicht anwenden, und der Norden sieht sich als souveräner Staat, den allerdings nur die Türkei anerkennt.)

So komplex dieses Thema auch ist, dreht es sich Kern um die Frage, wie jene griechischen Zyprioten zu entschädigen sind, die vor 35 Jahren bei der Invasion der türkischen Armee Grund und Boden verloren haben. Und zu entschädigen sind sie, wie der Europäische Gerichtshof Ende April entschieden hat.

Alles andere - der Abzug der türkischen Truppen aus dem Norden, die Vertretung der beiden Volksgruppen in einem gemeinsamen Parlament und Präsidentenkolleg, etc. - hängt davon ab. Ein Scheitern wäre für beide Seiten fatal - auch für den griechischen Süden, der schon in der EU ist, wie das die International Crisis Group in einem neulich erschienen Bericht festhält.

Die Lösung des Streits auf dieser Insel der Unseligen ist für die EU aber aus einem anderen Grund das nach Afghanistan vielleicht wichtigste außenpolitische (und gleichzeitig innenpolitische) Problem. Solange der Streit schwelt, blockiert Nikosia die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Das versetzt die restlichen EU-Regierungen in die bequeme Lage, sich davor zu drücken, klar Stellung zu beziehen, ob sie die Türkei in der EU wollen oder nicht.

Wer die Zypernfrage löst, zwingt die Europäer dazu, ernsthaft über das Für und Wider eines türkischen EU-Beitritts nachzudenken. Allein deshalb kann man nur hoffen, dass bis kommenden April, wenn Talat um seine Wiederwahl bangen muss, ein Wunder geschieht. Ganz zu schweigen von der Misere, in der sich die Zyprioten beiderseits der Zonengrenze seit einer Generation befinden.

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Die rote Benita.

Bisher hatte ich den Eindruck, die SPÖ habe mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner so manch handfestes Problem. Man denke nur an die damalige EU-Abgeordnete Karin Scheele, die am 7. Juli 2008 in einer Presseaussendung mit Hinblick auf Ferrero-Waldners Lamento über die EU-Skepsis in Österreich meinte, "in dieser Frage muss sich die EU-Kommissarin auch an der eigenen Nase nehmen. Denn die gegenwärtige EU-Kommission hat es bis heute nicht verstanden, dass Europa neben einem Wirtschaftsprojekt auch ein Sozialprojekt sein muss."

Drei Tage später stieß die damalige Europasprecherin Elisabeth Grossmann (jetzt ist sie steirische Landesrätin) ins selbe Horn: "Auch die unglaubliche Aussage der ehemaligen ÖVP-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner ("Ich schäme mich für Österreich!") sei ein weiteres deutliches "Indiz" für elitäre Abgehobenheit, so Grossmanns harsche Kritik an der jetzigen EU-Kommissarin", donnerte ihre Aussendung aus der Löwelstraße.

Interessant ist es auch nachzulesen, was SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 27. Juli 2004 auf einer Pressekonferenz zur Nominierung Ferrero-Waldners für ihre erste Amtszeit als Kommissarin gesagt hat: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bundeskanzler Schüssel keinen starken EU-Kommissar mehr will." Zwei Tage zuvor hatte Doris Bures (damals Bundesgeschäftsführerin, heute Infrastrukturministerin) per Aussendung gemeint, sie habe den Eindruck, Ferrero-Waldner sei "ihrer Tätigkeit als Außenministerin in den letzten Wochen nicht sehr motiviert nachgegangen" und bezweifelt, "dass das die besten Voraussetzungen für ein starkes Mitglied der EU-Kommission sind."

Wobei wir gar nicht so weit im Archiv wühlen wollen, um bis zum Präsidentschaftswahlkampf '04 zu gelangen, wo Cap am 21. April auf einer Pressekonferenz meinte, Ferrero-Waldner habe "kein politisches Gewicht" in außenpolitischen Fragen, lege aber "hektische Reisetätigkeit ohne außenpolitisches Konzept" an den Tag.

Und jetzt das: Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ im Nationalrat, stimmt per OTS geradezu eine Rhapsodie auf die Kommissarin an, die eine "eine international etablierte Person" sei und "ein Name, der auch über die Landesgrenzen hinweg Anerkennung genieße."

Dass dieser Willenswandel mit der abgrundtiefen Abneigung der Sozialdemokraten gegen Ex-Vizekanzler Molterer zu tun hat, kann nur ein böses Gerücht sein.

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Moslems in Europa, Leseempfehlung.

Weil im Gefolge jedes Artikels, der sich mit der Türkei und ihren Bemühungen um einen Beitritt zur EU befasst, in den Online-Foren der "Presse" ziemlich die Wogen hochgehen, möchte ich diesen sehr guten Bericht von Simon Kuper in einer der letzten Ausgaben der "Financial Times" zur Lektüre empfehlen. Um den mexikanischen Schauspieler Gael García Bernal leicht abgewandelt zu zitieren: "Es macht so ein schönes Geräusch, wenn ein Vorurteil zerbricht."

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  16 Kommentare

Brüssel, MTV und die Backstreet Boys.

Verkorkste PR-Arbeit: Die EU-Kommission gibt 1,5 Millionen Euro dafür aus, dass die Backstreet Boys in Kopenhagen gegen den Klimawandel singen.» weiterlesen

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Der balkanisierte Balkan.

Wie man es auch dreht und wendet: Die Südosteuropa-Politik der EU ist ein Desaster.

Das zeigt sich in Bosnien-Herzegowina, besonders krass aber im Kosovo. Von heuer bis 2011 werden die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam fast 800 Mio. Euro in die Hoffnung investieren, dass dort irgendwann wenigstens der Schatten eines funktionierenden Staatswesens entsteht.

Bloß sind sich die 27 Regierungen nicht einmal in der Frage einig, ob das überhaupt ein eigener Staat ist. Griechenland, die Slowakei, Spanien, Rumänien und Zypern anerkennen den Kosovo nicht, weil sie ihren eigenen Separatisten keine völkerrechtlichen Argumente liefern wollen.

Das zieht einen Rattenschwanz praktischer Probleme nach sich. Am 15. November zum Beispiel finden Gemeinderatswahlen statt, die ersten, die der Kosovo seit seiner Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 mehr oder weniger in Eigenregie organisiert, wenn auch mit finanzieller und logistischer Unterstützung der sogenannten internationalen Gemeinschaft.

Bei diesen Wahlen wird es aber keine offizielle Beobachtermission der EU geben, wie die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek heute morgen in einem Gespräch mit deutschsprachigen Journalisten erklärte, an dem ich teilgenommen habe. Dabei gäbe es einigen Anlass dafür, dass die Europäer streng darauf schauen, wie dieser Urnengang abläuft, an dem 76 Wahllisten teilnehmen dürften, davon 21 serbische. So warnte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Neshrin Lushta, erst gestern vor Verletzungen des Wahlgesetzes, weil die Parteien schon mit dem Wahlkampf begonnen haben, obwohl sie das erst in zwei Wochen dürften.

Höchsten fünf bis sieben EU-Abgeordnete dürften sich in einer Art ad-hoc-Mission in den Kosovo begeben, sagte Lunacek. Die dürften wohl kaum alle 36 Kommunen im Auge behalten können, geschweige denn alle Wahllokale.

Und auch die Frage, ob und wann die Kosovaren nur mit ihrem Reisepass und ohne Visum in die EU reisen dürfen, wird sich so bald nicht beantworten lassen. Der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat sich zwar dafür ausgesprochen. Doch selbst wenn das Plenum des Parlaments im November dem zustimmt, ist das egal.

Denn das Parlament hat hier nichts mitzuentscheiden. Die Visa-Pflicht für Kosovaren kann nur mit einer Änderung der Verordnung 539/2001 des Rates aufgehoben werden. Dafür ist Einstimmigkeit nötig. Und die wird es so lange nicht geben, bis alle EU-Staaten den Kosovo als Staat anerkannt haben.

Womit sich die EU das stärkste Mittel selber aus der Hand schlägt, mit dem sie bröselige Gebilde wie Bosnien-Herzegowina oder Kosovo zum Kampf gegen mafiöse Banden und zum Aufbau von so etwas wie Staatsbürgerlichkeit verführen kann: nämlich der Aussicht, irgendwann in ferner Zukunft der EU beizutreten.

195,1 Mio. Euro müssen Europas Steuerzahler laut EU-Kommission allein heuer für das "Nation-Building" in Kosovo und Bosnien-Herzegowina aufbringen. Die politische Rendite dafür ist ziemlich mickrig.

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Leerstellen bei der CDU

In den deutschen Parteien und ihren Denkfabriken rattert es jetzt gehörig, es gilt das Ergebnis der Bundestagswahl zu analysieren, Schlüsse zu ziehen, Positionen einzunehmen.

Darum ist es mir leider nicht gelungen, in den Brüsseler und Potsdamer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung jemanden zu erreichen, der mit beantworten hätte können, wie sich die EU-Politik der Unionsparteien unter dem Einfluss des neuen Regierungspartners FDP ändert. Ironie am Rande: der Posten des Leiters der Abteilung Europapolitik in Potsdam ist seit längerer Zeit vakant, wie man mir in der Pressestelle bedauernd mitteilte. Sollten Sie sich bewerben wollen: Hier werden Sie geholfen, wie Verona Feldbusch sagen würde. 

Trotz dieser Leerstelle gibt die KAS regelmäßig sehr gute europapolitisch relevante Arbeitspapiere heraus, unter anderem dieses vom April mit dem hübschen Titel "Protektionismus und
ökonomischer Nationalismus – Kein guter Rat zur Krisenbewältigung".

"Für ein schnelles und effektives Krisenmanagement", steht da geschrieben, "wäre viel gewonnen, wenn sich die Politik [auf international koordiniertes Handeln] konzentriert und der Verlockung widersteht, Geld in verlustreiche Industrien zu steuern oder ausländische Produkte durch Subventionen und Zölle zu diskriminieren."

Ob man wohl dieses Papier Frau Merkel dezent in die Tischvorlage schmuggeln könnte?

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Interview polnischer EU-Botschafter - Leserfragen

Ich treffen morgen, Donnerstag, den EU-Botschafter Polens Jan Tombiński zum Interview. Wenn Sie auch eine Frage an ihn haben, so posten Sie diese hier bis spätestens 10 Uhr. Ich werde mich bemühen, die eine oder andere zu stellen.

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Deutschlands fader Wahlkampf.

"Unser Wahlkampf", sagte der junge deutsche Kommissionsbeamte, mit dem ich gestern zu Abend aß, "war ja auch extrem langweilig." Ich hatte ihn nach seinem Tipp für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag gefragt,  deren Ausgang ja auch bestimmen wird, wer der nächste deutsche EU-Kommissar wird.

Wieso eigentlich wünschen sich berufsmäßige Politikbeobachter spannende Wahlkämpfe? Sicher, einen offenen Wettstreit der politischen Ideen soll es geben, und der war in Deutschland Mangelware. Doch woher sollte der auch kommen, angesichts dessen, dass die beiden großen Volksparteien koalieren?

Trotzdem bin ich mir nicht sicher, ob aufregende Politik bessere Politik ist. Das Bohren dicker Bretter, so abgegriffen dieses Zitat von Max Weber auch sein mag, beschreibt wohl besser, was vernünftiges Staatswesen mit Augenmaß ist.

Zumal die aufregendsten politischen Nachrichten stets aus Ländern kommen, in denen zu leben es nicht so lustig ist. Timothy Garton Ash zitiert in seinem neuen Essay-Band "Facts are subversive", den ich Ihnen wärmstens zur Lektüre empfehle, einen serbischen Journalisten, der zur Zeit von Slobodan Miloševićs Abwahl vor fast auf den Tag genau neun Jahren meinte: "Ich möchte einen langweiligen Präsidenten. Und ich möchte in einem langweiligen Land leben."

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Europa in Zahlen.

Heute hat Eurostat sein aktuelles Jahrbuch "Europa in Zahlen" veröffentlicht. Einige Erkenntnisse daraus sind erstaunlich. Zum Beispiel ist in den Staaten der heutigen EU die Säuglingssterblichkeit sechsmal niedriger als 1965. Damals starben zum Beispiel in Portugal im Durchschnitt 64,9 Babies pro 1000 Lebendgeburten. Heute sind es nur mehr 3,4 und damit weniger als der EU-Durchschnitt von 4,7. In Österreich erlebten noch vor vier Jahrzehnte im Mittel 28,3 Babies ihren ersten Geburtstag nicht, was übrigens mehr waren als in der kommunistischen CSSR. Heute beträgt die Säuglingssterblichkeitsziffer hierzulande 3,7, in Tschechien 3,1, in der Slowakei 6,1 (dieser Unterschied wäre wohl ein lohnendes Dissertationsthema für Gesundheitsökonomen).

Weniger erfreulich ist der Blick in die Patent-Statistik. Von 2000 bis 2005 sank die Zahl der Patentanmeldungen - soviel also zur einst vielbeschworenen und später still versenkten Lissabon-Strategie. Eurostat bemüht sich zwar, diesen Rückgang "mit der Dauer der Patentierungsverfahren" zu erklären. Was ein Armutszeugnis für die Regierungen der Mitgliedstaaten ist, die aus kleinlicher Nationalstaaterei seit vier Jahrzehnten das Gemeinschaftspatent verhindern.

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Barroso ist Kommissionspräsident.

718 Stimmen von 736 abgegeben, 382 für Barroso, 117 Enthaltungen, 219 Gegenstimmen, 18 haben nicht gewählt. Damit ist Barroso der dritte Kommissionspräsident nach dem Deutschen Walter Hallstein und dem Franzosen Jacques Delors, der eine zweite Amtszeit ableisten wird. Daniel Cohn-Bendit überreicht ihm einen Geschenkkorb, aber noch mehr wird den 53-Jährigen freuen, dass er nicht nur die relative, sondern die absolute Mehrheit hat, die der Lissabon-Vertrag erfordern würde.

Zumindest ein sehr glücklicher Portugiese sitzt heute in Straßburg. Und ich schulde dem Kollegen vom "Kurier" ein Bier.

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Barroso Wahl-Quiz.

Ich schätze, dass Barroso heute zu Mittag mindestens 431 Stimmen im EP bekommt. Und zwar alle 265 der EVP, die 21 der spanischen Sozialisten und sieben der portugiesischen, alle 84 der Liberalen sowie alle 54 der neuen Fraktion der Reformkonservativen.

Was meinen Sie? Wer hier per Posting bis zu Beginn der Abstimmung um 12 Uhr die genaueste Schätzung abgibt, hat beim nächsten Brüssel-Besuch bei mir ein Bier gut. Meinetwegen sogar ein Kriek.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  9 Kommentare

Barroso und die paradoxen Sozialdemokraten

Seltsam: Da macht der alte und neue Kommissionspräsident den Sozialdemokraten weitreichende Zugeständnisse, und trotzdem wollen sie ihn nicht wählen. Barroso will einen Kommissar für Justiz, Grundrechte und Bürgerfreiheiten schaffen, dem Kommissar für Innere Angelegenheiten ausdrücklich das heiße Eisen Zuwanderung hinzufügen und verärgert mit seinem neuen Klimaschutz-Kommissar sogar die eigene Fraktion, die EVP (der Deutsche Werner Langen hat Barroso deswegen sogar vorgeworfen, er gefährde das Wirtschaftswachstum in Europa). Er will gegen Lohndumping vorgehen und dafür die Entsenderichtlinie neu fassen, und auch eine "Soziale Folgenabschätzung" soll es vor jeder künftigen Verordnung oder Richtlinie geben (wie auch immer die aussieht). Außerdem will er die öffentlichen Dienstleistungen von weiteren Liberalisierungsschritten ausnehmen, wobei es noch ein unterhaltsam zu beobachtendes Tauziehen darüber geben wird, was denn eine "öffentliche Dienstleistung" ist und wovor sie zu schützen sei (vor 15 Jahren hätte man da wohl das Post- und Telegrafenwesen dazu gezählt).

Was also wollen die Sozialdemokraten, im Speziellen die österreichischen? Vor allem über den unglücklichen Umstand hinwegtäuschen, dass sie die Neubesetzung der Kommission völlig verschlafen haben. "Für mich ist Barroso wie Flugzeugessen: Nicht Fisch, nicht Fleisch", meinte die neue Abgeordnete Evelyn Regner heute. "Er hat uns mit seiner Kommission in der letzten Periode nur enttäuscht."

Ach wirklich? Warum hat die SPÖ dann der ÖVP diesen mächtigen und medial gut verkaufbaren Posten sang- und klanglos überlassen? Man könnte den Eindruck gewinnen, die europäischen SPÖ-Abgeordneten seien innerhalb ihrer Partei ebenso isoliert wie die EU-Parlamentsfraktion im Rahmen der Europäischen Sozialdemokratie - ungeachtet dessen, dass deren Vorsitzender Poul Nyrup Rasmussen selber im EP gesessen ist.

Natürlich verneinen sie das. "Die Fraktion ist nicht isoliert - weder im Parlament, noch in der europäischen Sozialdemokratie", sagt Jörg Leichtfried, der neue Leiter der vierköpfigen SPÖ-Delegation. Sein Nachsatz lässt aber aufhorchen: "Unser Problem ist, dass die Konservativen derzeit internationalistischer agieren als wir." Das zu ändern, bedürfe wohl noch "eines Bohrens relativ dicker Bretter."

Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die SPÖ jungen, engagierten Talenten jene Tore nach Europa aufsperrt, die der politische Mitbewerber aus der Lichtenfelsgasse seinem Nachwuchs über die straff organisierten Kadettenprogramme von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung seit Jahren geöffnet hält. So finanziell ausgehungert können Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund gar nicht sein, dass sich nicht ein anspruchsvolles EU-Trainee-Programm aufziehen ließe.

Und nein: Die derzeitigen EU-Programme von AK und ÖGB, so es sie gibt, fallen nicht unter diese Kategorie. Sonst hätte die SPÖ wohl kaum jenes Nachwuchsproblem, über das die ÖVP nur lachen kann.

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