EU-Blog

Das Gute an der Swift-Debatte.

Einen erfreulichen Effekt hat die langsam aufkeimende europäische Debatte um das "Swift-Abkommen" über die Weitergabe von Banküberweisungsdaten an das US-Finanzministerium: Nämlich dass sie überhaupt stattfindet.

Je länger ich mich mit diesem Thema befasse, desto eher komme ich zur der Überzeugung, dass nicht der Inhalt dieses Abkommens das eigentliche Problem ist. Selbst wenn die US Treasury entgegen ihren Zusicherungen doch Data-Mining betreiben sollte, bekommt sie damit nur einen Überblick über die Überweisungen einzelner Personen.

Schlimm genug, wenn das tatsächlich so wäre. Aber vor einem groß angelegten Angriff auf die Konten der Europäer können nur habituelle Paranoiker reden. Und zwar vor allem deshalb, weil die Swift-Codes erstens keinen Einblick in Konten gewähren und weil zweitens der Imageschaden für Swift viel zu groß wäre. Zur Erinnerung: Das US-Finanzministerium muss bei Swift um Daten anfragen, diese Anfrage begründen, und bekommt nach zweifacher Prüfung durch interne und externe Swift-Auditoren den Datensatz geliefert. Kein amerikanischer Beamter betritt dabei die belgischen Geschäftsräumlichkeiten von Swift.

Nein, das eigentliche Problem an dieser Angelegenheit ist die Nonchalance, mit der der Rat, konkret: die Innenminister unserer 27 Regierungen, über das Parlament hinwegzugehen versucht haben. Wenn man den naturgemäß um Öffentlichkeit und Schlagzeilen ringenden Mandataren monatelang den Vertragstext, über den abzustimmen sie das Recht haben, vorenthält und einige seiner Annexe mit zweifelhaften Begründungen vorenthält, darf man sich nicht wundern, wenn allerlei Schauergeschichten die Runde machen. Daran ändert der Umstand nichts, dass die meisten Annexe wohl harmlosen Inhalts sind. Jener über die vom Abkommen betroffenen Unternehmen zum Beispiel dürfte aus genau fünf Buchstaben bestehen: S, W, I, F, und T. Der Grund: Das Abkommen heißt zwar umgangssprachlich "Swift-Abkommen", weil das prägnant ist und es außer Swift kein Unternehmen in Europa gibt, das diese Dienstleistungen erbringt. Dass aber Swift darüber nicht rasend beglückt ist, im Brennpunkt einer transatlantischen Rauferei zu stehen, sollte niemanden verwundern.

Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das Parlament kommende Woche in Straßburg Nein zu diesem Abkommen sagen sollte. Vielleicht erfüllt es die europäischen Datenschutzstandards. Wahrscheinlich sogar. Aber so lange der Rat die Öffentlichkeit darüber nicht vollständig und klar verständlich informiert, sind Zweifel angebracht.

Jedenfalls ist all dies Anlass, sich als Bürger verstärkt um den Schutz seiner Rechte zu bemühen. Eine neue Möglichkeit dazu ist das Konsultationsverfahren über ein künftiges Datenschutzabkommen mit den USA, dass die Kommission heute eingeleitet hat. Soll so ein Abkommen nur die Weitergabe persönlicher Daten zu Zwecken der Strafverfolgung regeln - oder auch zu Zwecken der Asylpolitik? Soll es auch den Transfer von Daten umfassen, die von Privatunternehmen gesammelt wurden, wie das bei Swift der Fall ist? Und sollen diesfalls dieselben Regeln gelten wie bei der Amtshilfe zwischen Behörden? Und wenn man aus Sicherheitsgründen, zum Beispiel bei einer Ermittlung gegen Terroristen, keinen Zugriff auf seinen eigenen Daten erhält: Soll es dann eine unabhängige Stelle geben, an die man sich bei ungerechter Behandlung wenden kann?

Lauter gute Fragen - auf die wir gute Antworten geben müssen.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  0 Kommentare

Die "Roma-Affäre".

Wenn man nach einem Lehrbuchbeispiel für den politischen Missbrauch benachteiligter Volksgruppen gesucht hätte, man wäre kaum auf ein deutlicheres gestoßen als die "Roma-Affäre" rund um den designierten EU-Kommissar für Interinstitutionelle Angelegenheiten und Verwaltung, Maroš Šefčovič.

Worum geht es? Am 19. Jänner 2005 hatten die Praktikanten der Kommission in Brüssel eine Konferenz zum Thema "Human Rights and EU Migration Policy" veranstaltet. Šefčovič, damals EU-Botschafter der Slowakei, sprang in letzter Minute als Sprecher ein und sagte im Verlauf der Diskussion, slowakische Roma seien "exploiters of the Slovak welfare system".

Ich schreibe das Zitat in seiner englischen Originalversion, denn wirklich klar ist nicht, was genau Šefčovič damals gesagt hat. Meinte er alle slowakischen Roma? Kaum denkbar. Šefčovič ist ein Karrierediplomat, also ein Mensch, der jedes Wort auf die Waage legt. Das war auch bei seiner Anhörung am Montagabend vor dem Ausschuss für Konstitutionelle Fragen des Europaparlaments erkennbar. Außerdem pflegt er seit Jahren sehr gute Beziehungen zu den slowakischen Roma-Organisationen.

Hatte Šefčovič im Jänner 2005 manche Roma gemeint? Gut möglich - und kaum verwerflich. Menschen aller Herkünfte und sozialer Schichten missbrauchen Sozialsysteme. Hofratswitwen, Journalisten und Abgeordnete ebenso wie Roma.

Aber darum ging es bei der Brüsseler und Straßburger "Roma-Affäre" nicht. Der ungarische EVP-Abgeordnete Jószef Szájer brachte das inkriminierte Zitat unmittelbar nach der turbulenten Anhörung der bulgarischen Kandidatin Rumanja Schelewa per Twitter in Umlauf. Und seither ließ er nicht mehr von dem Thema los - auch nicht bei Šefčovičs Anhörung, in der dieser den Vorwurf der Romafeindlichkeit überzeugend zerstreute (der Ausschuss stellte ihm am Dienstagnachmittag ein gutes Zeugnis aus, einschließlich Stimmen von EVP-Abgeordneten).

Nun ist es aus Sicht der Roma erfreulich, wenn sich ein EU-Mandatar wie Szájer so für ihre Ehrenrettung ins Zeug legt. Allerdings lassen drei Umstände an der Aufrichtigkeit seines Engagements zweifeln.

Erstens ist Šefčovič seit Oktober 2009 Mitglied der nun scheidenden Kommission. Wieso hat Szájer nicht schon damals Protest erhoben - zumal das Zitat fünf Jahre alt ist? "Ich habe erst kürzlich davon erfahren. Hätte ich schon damals davon gewusst, hätte ich es aufgebracht", sagte Szájer am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Fair enough. Aber dann stellt sich zweitens die Frage, warum Szájer, wenn er denn wirklich so ein glühender Verfechter der Roma-Interessen ist, nicht schon früher Kenntnis von dem oben verlinkten OSZE-Bericht erlangt hat, der zahlreiche romafeindliche Aussagen bekannter Politiker enthält - auch seiner eigenen politischen Heimat, der EVP.

Und drittens ist es bemerkenswert, dass Szájer sowohl im Hearing als auch bei der Pressekonferenz fast ständig von "gypsies" sprach, also "Zigeunern". Wo auch immer man in der Debatte um die politische Unkorrektheit dieses Begriffs stehen mag: Wer sich als Advokat der Ehrenrettung dieser diskriminierten Volksgruppe am Rande der europäischen Gesellschaften einsetzt, sagt aus Prinzip "Roma". Und nicht "Zigeuner".

Politisch hatte diese Episode, das man auch als ungarisch-slowakisches Scharmützel deuten kann, keine Folgen. Šefčovič wird Kommissar werden. Dass aber eine Minderheit als Folie zur Abreaktion parteipolitischer Frustrationen herhalten muss, ist eine Schande.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  0 Kommentare

Ouagadougou liegt doch in Europa.

Falls es noch eines Beweises für die Schwere der Wirtschaftskrise bedürfte, hat ihn das Europaparlament am Dienstag in Straßburg geliefert. Die Abgeordneten stimmten nämlich dem Vorschlag der Kommission zu, von 2010 bis 2014 in Summe 100 Millionen Euro für Mikrokredite an sozial benachteiligte Menschen zu vergeben. Damit sollen sie bei der Existenzgründung unterstützt werden (das Parlament hätte gerne 150 Millionen Euro gehabt, dem dürfte der Rat aber eher nicht zustimmen).

Bis zu 25.000 Euro soll man aus den Mitteln des EU-Programms PROGRESS beziehen können, wenn man eine Einzelperson oder ein Kleinunternehmen mit höchstens zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Jahresumsatz ist.

Gute Sache, mag man spontan meinen. Ein kurzes Innehalten ist angesagt. Mikrokredite, wie sie der Friedensnobelpreisträger Mohammed Yunus mit seiner Grameenbank bekannt gemacht hat, sind ein hervorragendes entwicklungspolitisches Instrument. Ein paar Hundert Dollar Mikrokredit in den Händen einer Weberin in einem Dorf in Togo können darüber entscheiden, ob ihre Kinder wohlgenährt zur Schule gehen können, weil Mama in ein Ein-Frau-Unternehmen investieren und somit eine dauerhafte Einkommensquelle schaffen kann.

Aber in Europa, dem reichsten Kontinent der Welt? Und noch dazu diese Summen? Wenn ein Tischler im Pongau 7000 Euro Kredit braucht, um eine neue Hobelbank zu kaufen, geht er wohl zur örtlichen Raika oder Sparkasse. Er stellt aber sicher keinen Antrag bei einer Behörde, im Rahmen dessen er noch dazu seine soziale Bedürftigkeit unter Beweis stellen muss. Es ist der Unwille der Raikas und Sparkassen, den Mittelstand zu unterstützen, der sich rasch ändern sollte. Ganz ohne Grund haben die Banken schließlich keine Hilfe vom Steuerzahler bekommen.

Freilich: Kleinunternehmer sind nicht die Zielgruppe dieses Programms. Da geht es wohl eher um den oft beschworenen Weg aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit. Aber: Auch wenn es zahlreiche oft publizierte Beispiele dafür gibt, dass das klappen kann (in einem Wiener Restaurant, das mit einer vergleichbaren Anschubfinanzierung gegründet wurde, bekommt man den besten portugiesischen Bacalhau in ganz Wien): Als Mittel gegen die steigende Massenarbeitslosigkeit ist dieses Mikokredit-Programm fragwürdig. Wer würde schon mitten in die Krise hinein ein Unternehmen gründen? Noch dazu, wenn er keinen eigenen finanziellen Polster hat?

Es wird sehr interessant sein, sich den Evaluierungsbericht dieses Programms nach dessen Ablauf im Jahr 2014 anzusehen (ich hoffe, ich vergesse dann nicht darauf) und die Unternehmen zu zählen, die auf diese Weise gegründet wurden.

Bis dahin will ich Peer Steinbrück, dem früheren deutschen Finanzminister, verspätet zustimmen: Ouagadougou liegt tatsächlich mitten in Europa.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  3 Kommentare

Die neue Intransparenz des Rates.

Gestern, Mittwoch, hat also der Rat der EU-Finanzminister getagt - und zwar ziemlich genau eine Stunde lang.

Von 9.00 bis 14.00 Uhr saßen die Finanzminister nämlich zum Frühstück beisammen. Natürlich informell, also hinter verschlossenen Türen. "Eigentlich haben wir alle, wenn ich es richtig verstehe, bis jetzt nur gefrühstückt", hat Deutschlands oberster Kassenwart Wolfgang Schäuble bei seiner Pressekonferenz am frühen Nachmittag gefeixt.

Da hatte er auch recht. Von 14.05 bis 16.00 Uhr stand dann nämlich das - ebenfalls informelle - Mittagessen auf dem Programm.

Der eigentliche Ecofin, den die Öffentlichkeit hier mitverfolgen konnte, dauerte exakt von 16.00 bis 17.00 Uhr. Ziemlich flott, angesichts der üppigen Agenda: vom Beschluss der neuen Architektur der Aufsicht über Europas Banken bis zum schier ewigen Streit mit Österreich und Luxemburg über deren Bankgeheimnis.

"Das war der intransparente Rat aller Zeiten - aber auch der effizienteste", meinte ein EU-Diplomat heute.

Kein Wunder. Denn die am Europäischen Rat des 15. und 16. Juni 2006 gefassten Beschlüsse, die Entscheidungsfindung transparenter zu machen, um "das Vertrauen der Bürger in der EU zu stärken", waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Das ist auch logisch: Welcher Politiker würde eine unpopuläre, aber richtige Entscheidung coram publico treffen wollen? Wenn also die formelle Ratstagung im Internet übertragen wird, fallen die Entscheidungen bei sogenannten "Frühstücken", "Mittagessen" und "Kaffeepausen". Die Catering-Firma, die den Rat betreut, muss deshalb natürlich nicht mehr Butterbrote schmieren und Filterkaffee kochen.

Wer die Transparenz der europäischen Entscheidungsfindung wahrhaft erhöhen will, sollte so etwas wie einen European Freedom of Information Act einführen, also ein Gesetz, das wie sein US-Vorbild den Bürgern Zugriff auf so gut wie alle Dokumente der Exekutive gibt.

Der US Freedom of Information Act ist natürlich nicht perfekt. Aber er war mir zumindest vor drei Jahren bei einer Story über das US-Lobbying bei der Schaffung der neuen EU-Chemikalienpolitik REACH sehr hilfreich.

Der Lissabon-Vertrag hat bekanntlich die Europäische Bürgerinitiative geschaffen. Ich bin gespannt, wann die erste NGO auf diesem Weg das Begehr eines EU-Transparenzgesetzes an die Kommission heranträgt.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  2 Kommentare

Lesestoff für Kommissar Hahn.

Heute gegen 12.15 Uhr haben all die Spekulationen, wer denn was in der neuen Kommission wird, ein Ende. Präsident Barroso wird dann nämlich seinen Vorschlag für die Aufteilung der Ressorts vorstellen.

Falls Johannes Hahn tatsächlich Kommissar für Regionalpolitik wird, sollte er sich gleich daran machen, den aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofes über die Verwendung des EU-Budgets genau zu studieren.

Denn gerade in Hahns möglichem Ressort liegt einiges im Argen. Und zwar erstens, weil die Mitgliedstaaten, die für Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vergabe von Strukturmitteln und Kohäsionsfonds verantwortlich sind, tricksen, was das Zeug hält. Zweitens aber trägt auch die Kommission Verantwortung für die saubere Verwendung des Geldes der Steuerzahler. "Im Jahr 2008 waren erneut bei einer großen Zahl von Erstattungen für Kohäsionsprojekte Fehler festzustellen", schreibt der Rechnungshof. "Nach Schätzung des Hofes hätten mindestens 11 % des Gesamterstattungsbetrages nicht ausgezahlt werden dürfen." Das sind ungefähr 2,7 Mrd. Euro.

Wohlgemerkt: Nur ein kleiner Teil dieser Summe wurde betrügerisch ergaunert. Der Großteil der Ordnungswidrigkeiten bei der Vergabe von EU-Mitteln betrifft fehlende Ausschreibungen und andere Formalfehler.

Aber Rechtswidrigkeiten sind es trotzdem. Das liegt paradoxerweise daran, dass die formalen Auflagen und Kontrollen für den Bezug solcher Gelder so streng sind, sagte Hubert Weber, Österreichs Mitglied im Rechnungshof, anlässlich der Vorstellung des Berichts. Sprich: Es gibt einfach mehr Auflagen, gegen die auch der Anständige verstoßen kann.

Aber es liegt auch am tendenziell korrumpierenden Charakter jeder staatlichen Förderung. "Wo Subventionen verteilt werden, wird die Fantasie beflügelt - egal, ob im Norden oder im Süden", sagte Weber damals.

Selbst wenn Hahn ein anderes Portefeuille erhält: diese Einsicht sollte er sich zu eigen machen.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  1 Kommentare

Ashton, van Rompuy und die Sache mit der Türkei

Van Rompuy und Ashton also.

Weil wir die Druckausgabe der "Presse" für die Morgenausgabe umbauen müssen, geht leider der Bericht über eine interessante Meinungsumfrage zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verloren, der in der Abendausgabe noch enthalten war.

Die Frage, wie mit den Beitrittsverhandlungen der Türkei umzugehen ist, wird die größte außenpolitische Herausforderungen für Ashton. Allerdings wird der Politikbereich Erweiterung nicht zu ihrem Portefeuille gehören, sondern mit einem eigenen Kommissar in der Kommission bleiben.

Es wird in den kommenden fünf Jahren interessant sein zu beobachten, wie die EU - sowohl die beiden neuen Amtsinhaber als auch der neue Erweiterungs-Kommissar und vor allem die Mitgliedstaaten - sich in dieser Frage positioniert. Ich befürchte, dass man weder klar für noch gegen die Aussicht auf einen türkischen Beitritt Position beziehen wird. Beides kann man vernünftig argumentieren.

Bundeskanzler Faymann sprach am Donnerstagabend erneut von der "Privilegierten Partnerschaft", die Österreich, Deutschland und Frankreich der Türkei als Alternative zur Mitgliedschaft anbieten wollen.

Klingt nett, ist aber keine Lösung.

Faymann hat den unbehebbaren Mangel der "Privilegierten Partnerschaft" gleich selber mitgeliefert: "Man muss natürlich erst definieren, was ist das Privilegierte an der Partnerschaft?"

Bei der Beantwortung dieser Frage kann man nur viel Vergnügen wünschen.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  8 Kommentare

Neelie und Pascal: Träumen wird man noch dürfen

Um ein Haar hätte ich heute in der Früh die Lösung dafür gefunden, wie sich das Dinner for 27 im Justus-Lipsius-Gebäude des Rates hier in Brüssel verkürzen ließe.

Der ideale Kandidat - sowohl für den Ratspräsidenten, als auch den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik - wäre Alf vom Planeten Melmac. Er würde erstens nicht mit Erklärung Nr. 6 zum Lissabon-Vertrag in Konflikt geraten, wonach bei der Besetzung dieser beiden neuen Posten im Verhältnis zueinander und zum Präsidenten der EU-Kommission die "geografische und demografische Vielfalt" zu beachten ist. Zweitens trägt Alf einen roten Pelz, hat aber einen ziemlich schwarzen Humor. Somit wäre er für beide großen politischen Lager akzeptabel. Internationale Erfahrung hat er, sogar interstellare - und er weiß aus persönlicher Anschauung, wie es ist, wenn verantwortungslose Energiepolitik den Heimatplaneten explodieren lässt. Für die Verhandlungen über eine globales Klimaschutz-Abkommen wäre er folglich ein vorbildlicher Vertreter Europas (nur sollte man ihm den Haarfön vorher abnehmen).

Dummerweise nascht Alf gerne Katzen, machte mich Piotr Kaczynski vom Centre for European Policy in unserem E-Mailverkehr aufmerksam. Für die Grünen im Europaparlament wäre er somit ein rotes Tuch. Und da Alf männlich ist, würde er auch nicht zur Korrektur der ungleichen Verteilung von politischen Ämtern zwischen den Geschlechtern beitragen, die endlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit bekommt.

Alf ist also auch keine Lösung. Trotzdem hätte ich ein Traumpaar für die beiden Posten: und zwar Neelie Kroes als Ratspräsidentin und Pascal Lamy als Hohen Vertreter. Kroes ist knallhart, hat vor den Sarkozys dieser Welt keine Angst, und sie ist sehr gut darin, Kompromisse herbeizuführen. Man denke nur an die jüngste Vereinbarung, die sie mit Microsoft getroffen hat.

Lamy wiederum würde als Sozialist den Anforderungen der politischen Farbenlehre entsprechen, er weiß, wie man Bürokraten Beine macht (in der Kommission nannte man ihn den "Gendarmen" oder "Exocet", jene Rakete, die im Falkland-Krieg die H.M.S. Sheffield versenkte). Er genießt sowohl in den USA als auch den Entwicklungsländern hohes Ansehen, ist ein Kenner asiatischer Kultur, und als Ex-Kabinettschef von Jacques Delors weiß er, wie wichtig es ist, die langfristige politische Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren.

Aber wie gesagt, dieses Paar ist nur ein Traum. Denn die beiden Posten werden nicht nach fachlichen Gesichtspunkten vergeben, sondern in einem politischen Kuhhandel.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  2 Kommentare

Markt, Versagen und der "Nanny State"

Man kann gute Argumente gegen die Regulierungswut der nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission vorbringen; kaum jemand tut das gescheiter als Martin Wolf.

Aber zwei Fragen musste ich mir heute schon stellen, als ich mir zu Mittag diese Aussendung über eine große Ermittlungsaktion gegen missbräuchliche Praktiken der Handyklingelton-Anbieter aus dem Pressezentrum der Kommission holte: Was ist das für eine Branche, die einen wesentlichen Teil ihres Geschäftsinhalts offenbar sieht, ihre Kunden mit irreführenden, lückenhaften oder schlicht falschen Angaben in die Irre zu führen?

Und was sind das für Leute, die ihr Geld in so einer Branche verdienen wollen?

Viele Zeitgenossen wollen angesichts der Krise den Unternehmen "Zügel anlegen". Ich weiß nicht, ob Totalregulation eine gute Idee ist, um den Wohlstand zu mehren.

Aber wenn man Berichte wie den genannten der Kommission über die Handyklingel-Branche liest, tut man sich auch als Liberaler äußerst schwer, Joseph Stiglitz Bonmot, "Selbstregulierung sei ein Widerspruch in sich", nicht zu bejahen.

Auf dem Weg zurück in mein Büro auf der anderen Seite der rue de la Loi kam mir dieser hervorragende Gastkommentar von Marian Heitger in den Sinn und die Frage, worum es in der Debatte um die Rolle der Universitäten in der Gesellschaft eigentlich gehen sollte.

Nämlich, um Heitger zu zitieren, "um den Banker, der nicht nur den Profit steigert, sondern das Allgemeinwohl im Auge hat, um den Mediziner, der seinen Patienten nicht nur als Objekt, sondern auch als Subjekt sieht, um den Juristen, der nicht nur um den Buchstaben des Gesetzes, sondern auch um die Gerechtigkeit weiß, um den Techniker, der auch um seine Verantwortung für Schutz von Natur und Leben weiß."

Vielleicht bräuchten wir dann auch keine Angst vor dem "Nanny State" zu haben.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  0 Kommentare

Insel der Unseligen.

Pardon für die fast zweiwöchige Funkstille hier. Es war, zu meiner Entschuldigung, einiges los, nicht nur wegen des Europäischen Rates.

Einiges los ist auch auf Zypern. Allerdings nicht im positiven Sinn. Zwar verhandeln griechische und türkische Zyprioten weiterhin formal über die Wiedervereinigung ihres seit 1974 gespaltenen Staates. Bloß drohen diese Verhandlungen an gegenseitigen Schuldzuweisungen und für Außenstehende schwer nachzuvollziehenden Justament-Positionen zu scheitern.

Davon konnte man sich am Dienstagabend im Brüsseler Centre for European Policy Studies ein Bild machen, wo Mehmet Ali Talat, der Präsident der türkischen Zyprioten, einen Vortrag hielt.  Drei Dinge, die er im Rahmen des Abends sagte, waren bemerkenswert, ich zitiere wörtlich:

• "Es gibt derzeit keine aktive Einbindung der UNO. Sie wäre aber nötig. Das ist nämlich ein internationales Problem."
• "Die griechischen Zyprioten haben die Motivation für eine Lösung verloren, weil sie bereits in der EU sind."
• "Die Rolle der EU sollte es sein, die griechischen Zyprioten zu einer Einigung zu ermutigen."

Das klingt diplomatisch verquast. Einfach ausgedrückt heißt das: die EU möge sich bitte aus den Verhandlungen heraushalten. Aus türkisch-zypriotischer Sicht ist sie nicht glaubwürdig. Schließlich sind die Südzyprioten bereits EU-Mitglied (Natürlich ist ganz Zypern 2004 der EU beigetreten. EU-Recht lässt sich aber faktisch im Norden nicht anwenden, und der Norden sieht sich als souveräner Staat, den allerdings nur die Türkei anerkennt.)

So komplex dieses Thema auch ist, dreht es sich Kern um die Frage, wie jene griechischen Zyprioten zu entschädigen sind, die vor 35 Jahren bei der Invasion der türkischen Armee Grund und Boden verloren haben. Und zu entschädigen sind sie, wie der Europäische Gerichtshof Ende April entschieden hat.

Alles andere - der Abzug der türkischen Truppen aus dem Norden, die Vertretung der beiden Volksgruppen in einem gemeinsamen Parlament und Präsidentenkolleg, etc. - hängt davon ab. Ein Scheitern wäre für beide Seiten fatal - auch für den griechischen Süden, der schon in der EU ist, wie das die International Crisis Group in einem neulich erschienen Bericht festhält.

Die Lösung des Streits auf dieser Insel der Unseligen ist für die EU aber aus einem anderen Grund das nach Afghanistan vielleicht wichtigste außenpolitische (und gleichzeitig innenpolitische) Problem. Solange der Streit schwelt, blockiert Nikosia die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Das versetzt die restlichen EU-Regierungen in die bequeme Lage, sich davor zu drücken, klar Stellung zu beziehen, ob sie die Türkei in der EU wollen oder nicht.

Wer die Zypernfrage löst, zwingt die Europäer dazu, ernsthaft über das Für und Wider eines türkischen EU-Beitritts nachzudenken. Allein deshalb kann man nur hoffen, dass bis kommenden April, wenn Talat um seine Wiederwahl bangen muss, ein Wunder geschieht. Ganz zu schweigen von der Misere, in der sich die Zyprioten beiderseits der Zonengrenze seit einer Generation befinden.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  3 Kommentare

Die rote Benita.

Bisher hatte ich den Eindruck, die SPÖ habe mit EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner so manch handfestes Problem. Man denke nur an die damalige EU-Abgeordnete Karin Scheele, die am 7. Juli 2008 in einer Presseaussendung mit Hinblick auf Ferrero-Waldners Lamento über die EU-Skepsis in Österreich meinte, "in dieser Frage muss sich die EU-Kommissarin auch an der eigenen Nase nehmen. Denn die gegenwärtige EU-Kommission hat es bis heute nicht verstanden, dass Europa neben einem Wirtschaftsprojekt auch ein Sozialprojekt sein muss."

Drei Tage später stieß die damalige Europasprecherin Elisabeth Grossmann (jetzt ist sie steirische Landesrätin) ins selbe Horn: "Auch die unglaubliche Aussage der ehemaligen ÖVP-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner ("Ich schäme mich für Österreich!") sei ein weiteres deutliches "Indiz" für elitäre Abgehobenheit, so Grossmanns harsche Kritik an der jetzigen EU-Kommissarin", donnerte ihre Aussendung aus der Löwelstraße.

Interessant ist es auch nachzulesen, was SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 27. Juli 2004 auf einer Pressekonferenz zur Nominierung Ferrero-Waldners für ihre erste Amtszeit als Kommissarin gesagt hat: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bundeskanzler Schüssel keinen starken EU-Kommissar mehr will." Zwei Tage zuvor hatte Doris Bures (damals Bundesgeschäftsführerin, heute Infrastrukturministerin) per Aussendung gemeint, sie habe den Eindruck, Ferrero-Waldner sei "ihrer Tätigkeit als Außenministerin in den letzten Wochen nicht sehr motiviert nachgegangen" und bezweifelt, "dass das die besten Voraussetzungen für ein starkes Mitglied der EU-Kommission sind."

Wobei wir gar nicht so weit im Archiv wühlen wollen, um bis zum Präsidentschaftswahlkampf '04 zu gelangen, wo Cap am 21. April auf einer Pressekonferenz meinte, Ferrero-Waldner habe "kein politisches Gewicht" in außenpolitischen Fragen, lege aber "hektische Reisetätigkeit ohne außenpolitisches Konzept" an den Tag.

Und jetzt das: Kai Jan Krainer, Finanzsprecher der SPÖ im Nationalrat, stimmt per OTS geradezu eine Rhapsodie auf die Kommissarin an, die eine "eine international etablierte Person" sei und "ein Name, der auch über die Landesgrenzen hinweg Anerkennung genieße."

Dass dieser Willenswandel mit der abgrundtiefen Abneigung der Sozialdemokraten gegen Ex-Vizekanzler Molterer zu tun hat, kann nur ein böses Gerücht sein.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  7 Kommentare

Moslems in Europa, Leseempfehlung.

Weil im Gefolge jedes Artikels, der sich mit der Türkei und ihren Bemühungen um einen Beitritt zur EU befasst, in den Online-Foren der "Presse" ziemlich die Wogen hochgehen, möchte ich diesen sehr guten Bericht von Simon Kuper in einer der letzten Ausgaben der "Financial Times" zur Lektüre empfehlen. Um den mexikanischen Schauspieler Gael García Bernal leicht abgewandelt zu zitieren: "Es macht so ein schönes Geräusch, wenn ein Vorurteil zerbricht."

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  16 Kommentare

Brüssel, MTV und die Backstreet Boys.

Verkorkste PR-Arbeit: Die EU-Kommission gibt 1,5 Millionen Euro dafür aus, dass die Backstreet Boys in Kopenhagen gegen den Klimawandel singen.» weiterlesen

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  0 Kommentare

Der balkanisierte Balkan.

Wie man es auch dreht und wendet: Die Südosteuropa-Politik der EU ist ein Desaster.

Das zeigt sich in Bosnien-Herzegowina, besonders krass aber im Kosovo. Von heuer bis 2011 werden die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam fast 800 Mio. Euro in die Hoffnung investieren, dass dort irgendwann wenigstens der Schatten eines funktionierenden Staatswesens entsteht.

Bloß sind sich die 27 Regierungen nicht einmal in der Frage einig, ob das überhaupt ein eigener Staat ist. Griechenland, die Slowakei, Spanien, Rumänien und Zypern anerkennen den Kosovo nicht, weil sie ihren eigenen Separatisten keine völkerrechtlichen Argumente liefern wollen.

Das zieht einen Rattenschwanz praktischer Probleme nach sich. Am 15. November zum Beispiel finden Gemeinderatswahlen statt, die ersten, die der Kosovo seit seiner Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 mehr oder weniger in Eigenregie organisiert, wenn auch mit finanzieller und logistischer Unterstützung der sogenannten internationalen Gemeinschaft.

Bei diesen Wahlen wird es aber keine offizielle Beobachtermission der EU geben, wie die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek heute morgen in einem Gespräch mit deutschsprachigen Journalisten erklärte, an dem ich teilgenommen habe. Dabei gäbe es einigen Anlass dafür, dass die Europäer streng darauf schauen, wie dieser Urnengang abläuft, an dem 76 Wahllisten teilnehmen dürften, davon 21 serbische. So warnte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Neshrin Lushta, erst gestern vor Verletzungen des Wahlgesetzes, weil die Parteien schon mit dem Wahlkampf begonnen haben, obwohl sie das erst in zwei Wochen dürften.

Höchsten fünf bis sieben EU-Abgeordnete dürften sich in einer Art ad-hoc-Mission in den Kosovo begeben, sagte Lunacek. Die dürften wohl kaum alle 36 Kommunen im Auge behalten können, geschweige denn alle Wahllokale.

Und auch die Frage, ob und wann die Kosovaren nur mit ihrem Reisepass und ohne Visum in die EU reisen dürfen, wird sich so bald nicht beantworten lassen. Der außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat sich zwar dafür ausgesprochen. Doch selbst wenn das Plenum des Parlaments im November dem zustimmt, ist das egal.

Denn das Parlament hat hier nichts mitzuentscheiden. Die Visa-Pflicht für Kosovaren kann nur mit einer Änderung der Verordnung 539/2001 des Rates aufgehoben werden. Dafür ist Einstimmigkeit nötig. Und die wird es so lange nicht geben, bis alle EU-Staaten den Kosovo als Staat anerkannt haben.

Womit sich die EU das stärkste Mittel selber aus der Hand schlägt, mit dem sie bröselige Gebilde wie Bosnien-Herzegowina oder Kosovo zum Kampf gegen mafiöse Banden und zum Aufbau von so etwas wie Staatsbürgerlichkeit verführen kann: nämlich der Aussicht, irgendwann in ferner Zukunft der EU beizutreten.

195,1 Mio. Euro müssen Europas Steuerzahler laut EU-Kommission allein heuer für das "Nation-Building" in Kosovo und Bosnien-Herzegowina aufbringen. Die politische Rendite dafür ist ziemlich mickrig.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  7 Kommentare

Leerstellen bei der CDU

In den deutschen Parteien und ihren Denkfabriken rattert es jetzt gehörig, es gilt das Ergebnis der Bundestagswahl zu analysieren, Schlüsse zu ziehen, Positionen einzunehmen.

Darum ist es mir leider nicht gelungen, in den Brüsseler und Potsdamer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung jemanden zu erreichen, der mit beantworten hätte können, wie sich die EU-Politik der Unionsparteien unter dem Einfluss des neuen Regierungspartners FDP ändert. Ironie am Rande: der Posten des Leiters der Abteilung Europapolitik in Potsdam ist seit längerer Zeit vakant, wie man mir in der Pressestelle bedauernd mitteilte. Sollten Sie sich bewerben wollen: Hier werden Sie geholfen, wie Verona Feldbusch sagen würde. 

Trotz dieser Leerstelle gibt die KAS regelmäßig sehr gute europapolitisch relevante Arbeitspapiere heraus, unter anderem dieses vom April mit dem hübschen Titel "Protektionismus und
ökonomischer Nationalismus – Kein guter Rat zur Krisenbewältigung".

"Für ein schnelles und effektives Krisenmanagement", steht da geschrieben, "wäre viel gewonnen, wenn sich die Politik [auf international koordiniertes Handeln] konzentriert und der Verlockung widersteht, Geld in verlustreiche Industrien zu steuern oder ausländische Produkte durch Subventionen und Zölle zu diskriminieren."

Ob man wohl dieses Papier Frau Merkel dezent in die Tischvorlage schmuggeln könnte?

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  0 Kommentare

Interview polnischer EU-Botschafter - Leserfragen

Ich treffen morgen, Donnerstag, den EU-Botschafter Polens Jan Tombiński zum Interview. Wenn Sie auch eine Frage an ihn haben, so posten Sie diese hier bis spätestens 10 Uhr. Ich werde mich bemühen, die eine oder andere zu stellen.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  2 Kommentare