EU-Blog

Insel der Unseligen.

Pardon für die fast zweiwöchige Funkstille hier. Es war, zu meiner Entschuldigung, einiges los, nicht nur wegen des Europäischen Rates.

Einiges los ist auch auf Zypern. Allerdings nicht im positiven Sinn. Zwar verhandeln griechische und türkische Zyprioten weiterhin formal über die Wiedervereinigung ihres seit 1974 gespaltenen Staates. Bloß drohen diese Verhandlungen an gegenseitigen Schuldzuweisungen und für Außenstehende schwer nachzuvollziehenden Justament-Positionen zu scheitern.

Davon konnte man sich am Dienstagabend im Brüsseler Centre for European Policy Studies ein Bild machen, wo Mehmet Ali Talat, der Präsident der türkischen Zyprioten, einen Vortrag hielt.  Drei Dinge, die er im Rahmen des Abends sagte, waren bemerkenswert, ich zitiere wörtlich:

• "Es gibt derzeit keine aktive Einbindung der UNO. Sie wäre aber nötig. Das ist nämlich ein internationales Problem."
• "Die griechischen Zyprioten haben die Motivation für eine Lösung verloren, weil sie bereits in der EU sind."
• "Die Rolle der EU sollte es sein, die griechischen Zyprioten zu einer Einigung zu ermutigen."

Das klingt diplomatisch verquast. Einfach ausgedrückt heißt das: die EU möge sich bitte aus den Verhandlungen heraushalten. Aus türkisch-zypriotischer Sicht ist sie nicht glaubwürdig. Schließlich sind die Südzyprioten bereits EU-Mitglied (Natürlich ist ganz Zypern 2004 der EU beigetreten. EU-Recht lässt sich aber faktisch im Norden nicht anwenden, und der Norden sieht sich als souveräner Staat, den allerdings nur die Türkei anerkennt.)

So komplex dieses Thema auch ist, dreht es sich Kern um die Frage, wie jene griechischen Zyprioten zu entschädigen sind, die vor 35 Jahren bei der Invasion der türkischen Armee Grund und Boden verloren haben. Und zu entschädigen sind sie, wie der Europäische Gerichtshof Ende April entschieden hat.

Alles andere - der Abzug der türkischen Truppen aus dem Norden, die Vertretung der beiden Volksgruppen in einem gemeinsamen Parlament und Präsidentenkolleg, etc. - hängt davon ab. Ein Scheitern wäre für beide Seiten fatal - auch für den griechischen Süden, der schon in der EU ist, wie das die International Crisis Group in einem neulich erschienen Bericht festhält.

Die Lösung des Streits auf dieser Insel der Unseligen ist für die EU aber aus einem anderen Grund das nach Afghanistan vielleicht wichtigste außenpolitische (und gleichzeitig innenpolitische) Problem. Solange der Streit schwelt, blockiert Nikosia die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei. Das versetzt die restlichen EU-Regierungen in die bequeme Lage, sich davor zu drücken, klar Stellung zu beziehen, ob sie die Türkei in der EU wollen oder nicht.

Wer die Zypernfrage löst, zwingt die Europäer dazu, ernsthaft über das Für und Wider eines türkischen EU-Beitritts nachzudenken. Allein deshalb kann man nur hoffen, dass bis kommenden April, wenn Talat um seine Wiederwahl bangen muss, ein Wunder geschieht. Ganz zu schweigen von der Misere, in der sich die Zyprioten beiderseits der Zonengrenze seit einer Generation befinden.

von Oliver Grimm zum Thema Allgemein  |  3 Kommentare