EU-Blog
EU-Korrespondent Oliver Grimm beobachtet die Europäer und ihre gewählten Vertreter.
Da saßen sie also, eine Galerie verdienter ehemaliger Staatenlenker in einem dezent klimatisierten Konferenzsaal neben dem EU-Ratsgebäude, drei rote Krawatten, zwei blaue, dazu eine elegante Dame: Marcelino Oreja Aguirre, Ex-Außenminister Spaniens; Michel Rocard, Ex-Premierminister Frankreichs; Emma Bonino, Ex-EU-Kommissarin; Martti Ahtisaari, Friedens-Nobelpreisträger; Hans van den Broek, Ex-Außenminister der Niederlande; Albert Rohan, Ex-Generalsekretär des Wiener Außenamtes.
Um eine sachliche Diskussion über den türkischen EU-Beitritt ging es ihnen, dazu haben sie einen Bericht verfasst, den zweiten seit 2004 bereits, und alles darin ist klug und gut recherchiert. Dessen Kernaussage: Weil der türkischen Regierung aus dem Westen nur Gegenwind entgegenbläst, erlahmt ihr Reformeifer. Das wiederum bekräftigt die Vorurteile der Türkei-Gegner im Westen. Der Teufelskreis schließt sich.
Und trotzdem war etwas an diesem Auftritt falsch. "Irgendwo sind in Europa immer Wahlen", sagte Emma Bonino, um den Einwand eines Zuhörers zu zerstreuen, in Ländern wie Österreich oder der Niederlande sei die Abneigung gegen den Beitritt der Türkei so stark, dass kein Politiker, dem etwas an seinem Amt liegt, offen für diesen eintritt. Das ist es, was am Tun dieser Kommission einen schalen Geschmack hinterlässt. Keines ihrer Mitglieder ist politisch noch aktiv. Manche, wie Rohan, waren es nie (im Sinne des Fechtens von Wahlkämpfen). Es ist leicht, Politiker dafür zu kritisieren, dass sie ihr Tun von der öffentlichen Meinung lenken lassen.
Besonders leicht ist das, wenn man sich um die öffentliche Meinung nicht kümmern muss.
Wer freilich immer nur im Mainstream schwimmt, macht als Politiker nie Geschichte. In der großartigen TV-Serie "The West Wing" gibt es eine Szene, in der der Präsidentenberater Josh seinem Kollegen Toby vorschlägt, der Präsident solle doch endlich die Social Security reformieren, also das Rentensystem. Nur ja nicht, entgegnet der entsetzt, niemand greife dieses Thema an, schließlich gelte Social Security als "the third rail of politics", also sinngemäß als Starkstromleitung. Ja, genau, entgegnet Josh, "they call it the third rail because that is where the power lies."
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