Rohrers Reality-Check
Ein Blog für alle, die von der Politik nicht hinters Licht geführt werden wollen. Die Fortsetzung eines journalistischen Credos – mit anderen Mitteln.
16:32
Eine Alpensaga: "Die Scheuchs" und Jörg Haider
Wenn Wolfgang Schüssel etwas "nie vergessen" wird, dann sollte man aufhorchen, denn an so manches hatte er sich im Laufe seiner Karriere ja nicht mehr erinnern wollen.» weiterlesen
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17:30
Tagebücher sind Töchter der Zeit
Andreas Khol ist ein sehr gefragter Mann. Dieser (Jahres)Tage kann man viel von ihm über die "Wende" 2000 lesen und hören. Und da kann schon die eine oder andere Diskrepanz bei dem von ihm selbst Dargestellten auftauchen.» weiterlesen
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18:56
Karl - Oder der Wunsch, Unrecht zu haben
Da ist es wieder, dieses verflixte journalistische Dilemma: Ein neues Regierungsmitglied wird angelobt und die Zweifel überwiegen.» weiterlesen
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12:04
Die Bahn bringt allen was - Schulden
Die ÖBB muss 295 Millionen Euro aus Spekulationsverlusten an die Deutsche Bank zahlen. Verkehrsministerin Bures freut sich, dass es nicht 612 Millionen sind. Die Steuerzahler berappten 2009 rund sieben Milliarden Euro Zuschuss für die ÖBB.» weiterlesen
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17:50
Man muss schon Verständnis dafür aufbringen, dass in Kärnten dieser Tage kaum jemand mehr den Durchblick hat.» weiterlesen
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18:30
Deutlicher als in den letzten Monaten hätte man den Studenten - den protestierenden und den nicht-protestierenden - kaum zeigen können, was man von jungen Menschen und ihrer Zukunft hält: Nämlich nichts. Ein desinteressierter Wissenschaftsminister (Johannes Hahn) und mit ihm die Regierung ließen die protestierenden Studenten einfach "auflaufen". Spätestens zu Weihnachten werden sie aus den Hörsälen verschwinden, so die Annahme als 2009-Variante des "net amal ignorieren". Ein Vizekanzler und Parteichef (Josef Pröll) toleriert in aufreizender Gelassenheit das totale politische Vakuum in der Hochschulpolitik, auf dass die Studentschaft, die unvernünftige und die vernünftige, keinen wirklichen Ansprechpartner hat. Chaos an den Universitäten? Wen interessiert es? Das Ministerium kann offenbar monatelang führungslos sein. Ungewissheit ist den Studenten zumutbar, scheint Prölls Devise zu sein.
Im Hauptgebäude der Universität Wien wurde außerdem in den letzten Monaten gebaut, was das Zeug oder besser: der Presslufthammer auf den Gängen hergab, so dass so manche Vorlesung, wie berichtet wird, mangels Verständlichkeit des/der Vortragenden sinnlos wurde. Schlagender, im wahrsten Sinn des Wortes, kann man den Studenten Missachtung nicht zeigen als solche Arbeiten während des Semesters und nicht während der Sommerferien durchführen zu lassen. Und auch die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria gehört in diese Kategorie. Für alles ist Geld vorhanden, nicht aber für eine Verbesserung der Studienbedingungen.
Ganz so kann es nicht sein. Das deutsche Wochenmagazin "Die Zeit" widmete in der vorletzten Ausgabe eine ganze Seite dem Institut of Science and Technologie (IST) in Gugging, Niederösterreich, und wundert sich: "Im Verhältnis zur Einwohnerzahl steht dem IST Austria mehr Geld zur Verfügung, als Deutschland bislang an Förderung für seine neun Elite-Unis ausgegeben hat. Doch während die gleichzeitig gestartete Exzellenzinitiative bereits in die dritte Vergaberunde geht, recken sich hier noch die Kräne."
Es ist also alles eine Frage, wofür in Österreich Geld vorhanden ist. Der Autor des "Zeit"-Artikels ist von der sogenannten Elite-Uni in Niederösterreich genauso verblüfft wie jeder, der dort einen Lokalaugenschein vornimmt. Das Areal ist menschenleer. Es gibt viele Hinweisschilder auf Kindergarten, Administration, Müllstelle, einen einzigen Hinweis auf ein Science-Lab, das noch nicht fertig ist - und einen auf die Raiffeisen Lecture Hall. In der "Zeit" wird einer der sieben bereits tätigen Wissenschaftler so zitiert: "Das Leben ist einfach hier. Man kann sich ganz auf seine Arbeit konzentrieren", was so viel hieße wie: Das Institut liegt so abgelegen, es gibt nichts Spannendes. Das heißt aber auch, kein Campusleben, keine akademische Auseinandersetzung wie sie Oxford, Harvard oder welche Vorbilder immer zu bieten haben. So kommt "Die Zeit" zu dem Schluss: Mehr als den reinen "Anspruch" auf ein Spitzeninstitut war - zwischen Billa und Bushaltestelle und sonst nichts - nicht zu erkennen. In den nächsten sechs Jahren sollen 400 Millionen für Gugging locker gemacht werden, die 130 Millionen des Landes Niederösterreich für den verlassenen Standort nicht mit eingerechnet.
Der Standpunkt der politischen Führung eines Landes bestimmt den Standort einer Bildungseinrichtung. Die Stadt Wien wusste offenbar nicht, was sie mit den Gebäuden am Wiener Kahlenberg anfangen sollte, also errichtete die Wiener Wirtschaftskammer dort die private Modul University Vienna. Ein ähnliches Bild wie in Gugging: Fernab jeder Infrastruktur, leere Gänge, Büroräume als Computerdepots etc. Irgendwo aber müssen jene 300 Studenten für Tourismus Hospitality, Public Governance und New Media Technology ja sein, von denen eine freundliche Dame aus dem Pressebüro spricht. Drei davon sitzen in der Halle mit dem wunderschönen Blick über Wien. Ob sie den mit dem Studium hier zufrieden seien? Sie schauen sich an, lachen auf, wobei man nicht deuten kann, ob es ein zynisches, ein verlegenes oder ein freundliches Lachen ist: "A really great view", sagt einer der Studenten. "So far so good", meint ein andere. Und sie lachen wieder.
Ein Bachelor kostet am Kahlenberg 25.000 Euro ein Master 28.000 Euro. 40 Prozent der Studenten seien Österreicher, sagt die Dame, für 500 Studenten sei die Uni geplant. Das Leben muss auch am Kahlenberg einfach sein, denn es gibt hier nur die "really great" Aussicht. Aber leben müssen die Studenten unten in der Stadt. Das werden vor allem die finanzkräftigen Studenten aus aller Herren Länder, auf die die Privatuni hofft, sicher attraktiv finden. Sollten sie ausbleiben, wird es hier hoch über Wien ein bildungspolitisches Faß ohne Boden geben - für die Wirtschaftskammer und die MBI Al Jaber Foundation. Mohamed Bin Issa Al Jaber, mit seiner MBI International nach Forbes einer der reichsten Männer des Mittleren Ostens, Philantrop, im Hotel-, Immobilien-, Öl- und Landwirtschaftsektor tätig, finanziert als Hauptsponsor (@ Homepage) 35 Stipendien.
Was das alles mit der Unterfinanzierung der Universitäten und den Studentenprotesten zu tun hat? Mit den für Gugging und den Kahlenberg aufgebrachten Mitteln könnten Institute an den bestehenden Universitäten besser ausgestatten, eigene Professuren finanziert und neue Lehrstühle eingerichtet werden - wie das im angelsächsischen Raum in der Zusammenarbeit zwischen der Universitäten mit Privaten und Institutionen üblich ist. Der Lokalaugenschein in Gugging und am Kahlenberg zeigte: Die regionale Politik benötigte für leerstehende Objekte eine neue Verwendung. Das werden die Studenten in anderen Universitäten mit inakzeptablen Studienbedingungen anderswo doch wohl einsehen.
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18:58
Es kommt nicht oft vor, dass dem Klubobmann der ÖVP, Karlheinz Kopf, voll zuzustimmen ist, aber mit seiner jüngsten Forderung nach einem "Aufsichtskommissär" des Bundes für Bundesländer wie Kärnten hat der Mann nach der jüngsten Entwicklung dort absolut recht. Da ist es unerheblich, dass ihn sein Parteiobmann Josef Pröll im Regen stehen lässt. Wenn Gefahr für den Gesamtstaat wie in diesem Fall finanziell in Verzug ist, muss diese abgewendet werden können. Klar ist, dass verfassungsmäßig dafür nicht Vorsorge getroffen wurde, denn eine Situation wie sie jetzt entstanden ist,war nicht vorherzusehen. Natürlich wäre die Entmachtung einer Landesregierung höchst problematisch, weil missbrauchsanfällig, aber sie müßte aufgrund der jüngsten Erfahrungen zumindest diskutiert werden.
Denn auch die Kärntner Entwicklung war ein Mißbrauch der Demokratie: Sie zeigte wie schnell durch die Unverfrorenheit von Landeshauptleuten (Jörg Haider, Gerhard Dörfler) in Kombination mit Wählerbestechung und Unfähigkeit oder Dummheit anderer politischer Kräfte (Kärtner SPÖ und ÖVP) demokratische Spielregeln außer Kraft gesetzt werden können und ein Land am Abgrund stehen kann. Nur weil sich niemand ein solches Zusammentreffen all dieser Faktoren vorzustellen vermochte, kann man jetzt nicht untätig zusehen. Die Hypo Alpe Adria hätte die gesamte Republik und mit ihr alle Steuerzahler in den Abgrund reißen können.
Aber die Kärtner Situation lenkt die Aufmerksamkeit noch auf eine zweite Frage: Wann darf ein Beobachter bei bestimmten Personen in der Politik klipp und klar sagen, dass diese weder intellektuell, noch von der emotionalen Verfasstheit her für eine Funktion geeignet oder tragbar sind? Meist ist es so, dass man lange nach Erklärungen und Rechtfertigungen für ein bestimmtes Verhalten sucht und das eigene ungute Gefühl hinter allen möglichen Sachanalysen verbirgt, obwohl mit aller Deutlichkeit gesagt werden sollte: Ihr Rücktritt bitte wegen totaler Unfähigkeit oder völliger psychischer Überforderung!
Man erinnere sich nur an den Kurzzeit-Justizminister der FPÖ, Michael Krüger, der 2000 einen Parlamentsauftritt absolvierte, der jedem klar machte: Der Mann ist aus der Balance. Oder an die ehemalige FP-Verkehrsministerin Monika Forstinger, von der man schon bei ihrer Vorstellung aufgrund ihres Verhaltens die allergrößten Zweifel an ihrer Eignung hatte. Man sah sich gezwungen, diesen Zweifel zu verdrängen und an die Macht des Sprichworts, Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand, zu klammern.Dabei war doch deutlich, dass Susanne Riess-Passer Forstinger das Amt gegeben hat. Für den zweiten Teil konnte sie nicht zuständig sein, worauf sie Forstingers Amtszeit auch drastisch verkürzt hat.
Viel zu oft stellt sich die Frage nach öffentlichen Auftritten oder Aussagen bestimmter Personen, ob diese "noch ganz bei Sinnen sind" als eine rein rhetorische heraus. Und dennoch schrecken die meisten Journalisten vor einer eindeutiger Antwort zurück. Es gibt keine Konsequenzen.
Das Dilemma ist nicht nur ein österreichisches. Man denke nur an die Kandidatin der Republikaner für den Posten der Vize-Präsidentin der USA, Sarah Palin. Wer ihre Rücktrittsrede im Juli 2009 an einem See in Alaska zur Gänze verfolgt hat, musste den Eindruck haben: Diese Frau "is on the blink", spinnt also! Das ganze Rede hatte keine Logik und auch nicht Hand und Fuß, wie es umgangssprachlich heißt. Dennoch wurde in den Medien prompt darüber spekuliert, ob sie diese Rede im Hinblick auf eine Präsidentschaftskandidatur 2012 gehalten hat oder nicht. Nach der Veröffentlichung ihrer Autobiografie "Going Rogue" wird sie auch noch ernst genommen. Sie gibt Rätsel auf und hunderte Interviews. Wenige wagen zu sagen, was sich fast in jedem Auftritt zeigt: Palin ist nicht in der Balance, sie hat ganz offensichtlich ein Problem. Im Gegenteil, die Frage nach einer Präsidentschaftskandidatur 2012 wird so oft gestellt, dass ihre ständige Wiederholung allein zwangsläufig den Eindruck erwecken muss, diese Kandidatur könnte eine reale Möglichkeit sein.
Die quälenden Fragen bleiben also: Wann ist Schluss mit jeder Suche nach Erklärungen; wann muss man ohne Umschweife verlangen, dass diese oder jene Person in der Politik unter Kuratel zu stellen ist, um so Schaden von der Gemeinschaft abwenden zu können? Sage niemand, es könnte nie eine Situation entstehen, wo alle demokratischen Mechanismen zur Entfernung dieser Personen versagen. Ein Blick nach Kärnten muss genügen.
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18:17
Grundsätzlich ist es ja erfreulich und zu begrüßen, wenn Politiker und andere Verantwortungsträger Fehler eingestehen. Ärgerlich wird diese Geständnisbereitschaft aber dann, wenn die betroffenen Personen den Eindruck erwecken wollen, als hätten sie mit den genannten Fehlern nicht das Geringste zu tun.
Drei Beispiele der jüngsten Zeit ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
Da setzte sich Hannes Androsch, Aufsichtsratschef der Fimag (Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes, Tochter der Staatsholding ÖIAG, auch als Banken-ÖIAG bekannt) in die ZIB 2 des ORF und lamentierte angesichts des Debakels der Kärntner Hypo Alpe Adria darüber, dass ein Jahr lang seit der Gründung der Banken-ÖIAG strukturell nichts geschehen und die Untätigkeit am Bankensektor ein Fehler gewesen sei. Nun setzt sich Androsch zu allen möglichen Wirtschaftsthemen in die Nachrichtensendungen des ORF und findet auch sonst immer ohne Mühe Wege, seine Ansichten kund zu tun. Außerdem gilt er als Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Werner Faymann, was er so fallweise selbst nicht sehen will. Warum also hat sich Androsch nicht im Laufe des vergangenen Jahres, in dem die notwendigen Reformen am Bankensektor nicht durchgeführt wurden, immer wieder zu Wort gemeldet? Warum hat er nicht schon die ganze Zeit über seinen Zugang zu Faymann benützt, um diesen zu Strukturänderungen zu drängen? Rein formale Kriterien haben Androsch noch nie davon abgehalten, dem Land zu erklären, was wirtschaftlich richtig und notwendig wäre.
Jetzt ist Feuer am Dach der Kärntner Hypo und ein Flächenbrand könnte nur durch Staatsübernahme verhindert werden. Jetzt so zu tun als hätte er die ganze Zeit als Aufsichtsratschef der Fimag mit dem Bankwesen Österreichs nichts zu tun gehabt, grenzt an Chuzpe. Er hätte das ganze Jahr über Alarm schlagen müssen. Androsch hat die Öffentlichkeit noch immer gefunden, wenn er sie gesucht hat.
Pikanterie am Rande angesichts der jüngsten Entwicklung bei der Kärtner Hypo: Als zweiter Aufsichtsratschef der Fimag wurde Veit Sorger, Präsident der Industriellenvereinigung, von der Regierung installiert. Veit Sorger hat im Dezember 2006 via Tilo Berlin beträchtlich, wie er den Medien sagte, in die Hypo investiert. Berlin hat dann den Verkauf der Hypo an die BayernLB eingefädelt und im Mai 2007 erreicht. Das Kurzzeitinvestment war für die Gruppe um Berlin und so auch Veit Sorger laut Medienberichten kein schlechtes Geschäft.
Zweites Beispiel mit Ärgerpotenzial: Der Vorsitzende des Spitzel-Untersuchungsausschusses, Ex-Minister Bartenstein von der ÖVP, beklagte anlässlich des von seiner Partei angeordneten abrupten Endes der Untersuchung, dass der Ausschuss "kein Renomierstück des Parlamentarismus" war - ganz so als hätte er mit dem Ausschuss nichts zu tun gehabt; als wäre auch nie die totale Unvereinbarkeit zwischen Bartensteins Geschäften in Kasachstan und seinem Vorsitz bei der Untersuchung der Kasachstan-Affäre debattiert worden. Barteinstein will der Öffentlichkeit weis machen, er sei als Vorsitzender und vormals Langzeit-Minister der ÖVP in seiner Partei so hilf- und einflusslos, dass er das unrühmliche Ende, das Fehlen eines Untersuchungsergebnisses und eines Abschlussberichts einfach hinnehmen musste; dass er in seiner Partei nichts mehr zu sagen hat; dass es überhaupt nicht in seiner Macht stand, den U-Ausschuss sehr wohl zu einem "Renomierstück" des Parlaments zu machen; dass er nicht das geringste Eigeninteresse am raschen Ende der Untersuchung hatte; dass jemand anderer schuld am Tiefpunkt des Parlamentarismus sein.
Drittes Beispiel: Noch-Wissenschaftsminister Johannes Hahn von der ÖVP, der sich als lame duck (als lahme Ente also, wie die Amerikaner sagen) noch immer zur Situation an Österreichs Universitäten befragen lässt, gesteht in einem Interview mit dem "Standard" ein: Bei der "Umsetzung des Bologna-Philosophie sind Fehler" passiert. Wer hat sie übersehen? Hahn äußert sich so, als wären diese Fehler in einem anderen Verantwortungsbereich passiert. Der Wissenschaftsminister heißt seit 2006 Hahn und hat offenbar drei Jahre lang nichts davon gehört.
Normalerweise entschuldigen Politiker und Verantwortungsträger Fehler so: Wo gearbeitet wird, passieren eben Fehler. Die drei Genannten erbringen den Gegenbeweis.
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15:20
Das ungewisse Schicksal von Ankündigungen
Ankündigungen in der Innenpolitik werden oft als bare Münze genommen und ihre Verwirklichung als Faktum angesehen. Medien berichten dann so, als wäre die Umsetzung schon vollzogen. Was wirklich geschieht, ist meist kein Thema mehr. Zwei Fälle als jüngste Beispiele:
Fall 1: In der Pressestunde des ORF vom 22. November hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Auflösung der politischen Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft angekündigt. Fälle, in denen Politiker involviert sind, sollten künftig von der sachlich zuständigen Abteilung geführt werden. Die politische Abteilung war im sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss in ein schiefes Licht geraten, weil die Immunitätsfrage bestimmter Abgeordneter äußerst eingenwillig ausgelegt und eine 150-Seiten-Anzeige gegen den früheren Innenminister Ernst Strasser einfach bis zur Verjährung der Angelegenheit "übersehen" worden war.
Ergo berichteten Zeitungen in der Folge, dass als Konsequenz des U-Ausschusses die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft aufgelöst wurde. Das Justizministerium bestätigte nun am Montag, dass dies nicht der Fall sei. Die politische Abteilung existiere nach wie vor, ein konkretes Datum zur Umsetzung der Ankündigung könne man noch nicht angeben.
Fall 2: Mitte Mai wurde nach einem sogenannten "Schulgipfel" von Unterrichtsministerin Claudia Schmied und Gewerkschaftsvertretern groß eine Einigung zwischen Lehrern, Eltern und Schüler zur Neugestaltung der schulautonomen Tage angekündigt. Die neue Regelung soll ab dem Schuljahr 2010/11 gelten.
Schuldirektoren machten nun im Herbst darauf aufmerksam, dass eine entsprechende Verordnung des Unterrichtsministeriums nicht erlassen wurde und es daher auch keine Neuordnung im Herbst 2010 geben wird. Im Unterrichtsministerium hieß es am Montag, eine Verordnung oder ein Erlaß sei gar nicht notwendig. Es werde zur Zeit mit den Schulpartnern, also wieder Eltern, Lehrer, Schüler verhandelt und im übrigen könne es jede Schule innerhalb ihrer Autonomie ohnehin halten wie sie wolle. Von einer Einigung im Mai als Kompromiss in der Auseinandersetzung zwischen Schmieds Forderung nach zwei Unterrichtsstunden mehr für Lehrer, der Streichung von schulautonomen Tagen und dem Protest der Schüler dagegen will man nun im Unterrichtsministerium nichts mehr wissen. Eine Einigung habe es nicht gegeben, auch keinen Kompromiss und mit der ursprünglichen Forderung nach Erhöhung der Lehrverpflichtung habe das alles überhaupt nichts zu tun.
Schulen warten also auf eine Verordnung des Ministeriums, diese gab es nicht, um für das Schuljahr 2010/11 wirksam werden zu können. Das Schicksal der im Mai groß angekündigten Einigung ist noch nicht entschieden. Schulen, die im Herbst 2010 verwirklichen wollen, was im Mai 2009 beim "Schulgipfel" als Einigung verkauft worden ist, werden dies auf eigenen Faust tun müssen. Oder eben nicht. Im Konflikt Schmied-Lehrer hatte die Gewerkschaft angeboten, die schulautonomen Tage in Unterrichtszeit umzuwandeln.
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20:29
Und jetzt die Sondersitzung des Nationalrates zum sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss. Die letzte Sitzung dieses Gremiums am Dienstag, die dann doch nicht wie von SPÖ und ÖVP geplant die letzte wurde, war sehr aufschlussreich. "Man merkt die Absicht und ist verstimmt", kommentierte der Vorsitzende des U-Ausschusses Martin Bartenstein die Wortmeldungen des Grünen Peter Pilz. Und er hatte recht. Es ging um die Causa Kasachstan. Die Absicht konnte man merken, nämlich durch Verlesen eigenartiger Telefonprotokolle in der Befragung von FP-Mann Harald Vilimsky so viel Zeit zu beanspruchen, dass weitere Zeugeneinvernahmen an diesem Tag und somit das Ende des U-Ausschusses nicht möglich waren. Aber "verstimmt" war man als Beobachter aus ganz anderen als den von Bartenstein angedeuteten Gründen.
Verstimmt war man, weil man beim Zuhören der Telefonprotokolle zu dem Schluss kommen musste, dass eigentlich eine Vorladung der Gesprächspartner - unter anderem des Journalisten Bernd Ender - vor den U-Ausschuss unabdingbar sein sollte; dass man erfahren möchte, wer da welche "Artikel in den Medien" plazieren wollte; wer da welche FP-Anfragen im Parlament zu Kasachstan formuliert hat; ob es wirklich der jetzt so hochgejubelte Pensionistenvertreter der SPÖ Karl Blecha war. Verstimmt war man, weil in diesen Stunden im Saal IV im Parlament eindeutig Untersuchungswertes im Raum stand, Vertreter von SPÖ und ÖVP aber so offenkundig - wie schon im Eurofighter-Ausschuss davor - nichts wissen wollten. Sie machten nicht einmal mehr den Versuch, ihr Desinteresse zu kaschieren. Ender werde, so Pilz, nicht geladen, weil er laut ÖVP zur Aufklärung der Sache, also Kasachstan, nichts beitragen könne. Das wäre aber nur dann der Fall, wenn Pilz die Protokolle frei erfunden hätte. Aber das behauptete nicht einmal der Fraktionsführer der ÖVP, Werner Amon, der sich lediglich von Zeit zu Zeit mit Angriffen auf Pilz zu Wort meldete. So bleiben die Vorwürfe, die man am Dienstag zu hören bekam, im Raum stehen. Ender hatte nämlich auch den Verdacht geäußert, dass es bei der überraschenden Bewilligung der Aufenthaltsgenehmigung für Ex-Botschafter Rakhat Alijew in Niederösterreich (nach Ablehnung durch Wien) zu illegalen Geldflüssen gekommen sei. Will man da Näheres wissen? Offenbar nicht.
Die Sitzung geriet am Dienstag zu einem - von anderen Veranstaltungen her nicht unbekannten - journalistischen Dilemma: Beschreibt man exakt wie Abgeordnete ihre Zeit in einem so wichtigen parlamentarischen Gremium verbringen; berichtet man auf welch niedrigem Niveau und mit welch geringer Intelligenz sich versuchte politische Einflussnahme abspielen kann; gibt man eine völlig überflüssige Wortmeldung des Fraktionsführers der SPÖ, Otto Pendl, wortgetreu wieder - leistet man dann einer weiteren Verschlechterung des Images der Parlamentarier Vorschub, ohne dass die Öffentlichkeit irgendeinen Mehrgewinn an Information bekommt? Oder kann man doch langfristig die handelnden Personen zu einer Änderung veranlassen, stellt man sie nur brutal genug bloß?
Im Fall der Causa Kasachstan würde, um es salop zu formulieren, auch ein Blinder im U-Ausschuss Aufklärungsbedürftiges gesehen haben. Eine Seltsamkeit nach der anderen. Die Weigerung von SPÖ und ÖVP, hier Licht in eine höchst seltsame Affäre zu bringen, ist völlig unverständlich. Sie werden diese Verdächtigungen nie wieder los - auch wenn sie am Ende des Tages von einer vollständigen Aufklärung als Regierung überhaupt nichts zu befürchten hätten, theoretisch gemeint.
Wahrscheinlich deutete ein prominenter Politiker der SPÖ am Tag danach im Gespräch die wahren Motive an, warum seine Partei die ÖVP beim Abwürgen der Untersuchung unterstützt: "Kasachstan ist ein solches Ding, da blickt niemand wirklich durch". Und weil sich niemand auskennt, sich niemand wirklich Mühe geben will, sich sachkundig zu machen, ist es offenbar am besten, man schaut gar nicht hin. Wo man nicht "durchblickt", da will man nichts sehen. Das Motto der berühmten drei Affen - Nichts sehen, nichts hören, nichts reden (aufklären) - das kann nicht das Motto oder der Sinn einer parlamentarischen Untersuchung sein.
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10:27
Aufklärung, was ist das? Medien gefordert!
Kurz vor seiner Abreise in den Urlaub nach Mauritius hat Vizekanzler Josef Pröll in einem Interview eine interessante Äußerung zu jenem Untersuchungsausschuss gemacht, der nun vorzeitig auf Wunsch der Koalition seine Arbeit beenden wird. Zwar kann man bei dem Produkt, das am Wochenende die Aussagen Prölls veröffentlicht hat, nie ganz sicher sein, wer was nun wirklich gesagt hat, aber bis zum Beweis des Gegenteils gehen wir davon aus, dass die Worte so gefallen sind. Diese "Gremium", also der U-Ausschuss, so Pröll, "soll Aufklärung bringen".
Gemessen an Prölls Worten bleibt der U-Ausschuss auf Wunsch der ÖVP und SPÖ weit unter seinem "Soll". Denn in einem anderen Interview mit besagtem Blatt - wieder mit der oben genannten Einschränkung - hat der ehemalige Botschafter Kasachstans, Rakhat Alijew, im August angekündigt, er wolle vor dem Ausschuss "auspacken". Schließlich hätte dieser alle seltsamen Vorgänge rund um die Tätigkeiten des kasachstanischen Geheimdienstes in Österreich untersuchen sollen. Offenbar will die rot-schwarze Mehrheit im Ausschuss aber gar nicht wissen, was da alles auszupacken wäre.
Das sollte jetzt noch weniger überraschen als bei der Einsetzung des U-Ausschusses, als Martin Bartenstein zum Vorsitzenden und der Treuhänder seiner Pharma-Firma zum Verfahrensanwalt bestellt wurden. Warum? Bartenstein hat erst am 17.November als Zeuge in einem Prozess, den er als Kläger gegen eine Zeitung angestrengt hat, ausgesagt: Seine Firma sei seinerzeit wegen der Causa Aliyew in Kasachstan schikaniert worden. Also: Der Vorsitzende eines Ausschusses, dessen Firma in Kasachstan wegen einer Causa, die auch im Ausschuss zur Sprache hätte kommen sollte, unter Druck geraten ist, soll die Aufklärung eben dieser Causa im Ausschuss vorantreiben?
Das wollte auch der Strafrichterin in dem besagten Prozess nicht ganz einleuchten: "Ist es nicht unvereinbar, mit Kasachstan Geschäfte zu machen und zugleich Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zu sein, der die Einflussnahme Kasachstans auf das Parlament prüfen soll?", wird sie in Medienberichten zitiert. Offensichtlich stellte die Wiener Strafrichterin all jene Fragen, auf die die Öffentlichkeit bisher keine Antworten bekommen hat, außer jenen des hauptinvolvierten U-Ausschuss-Vorsitzenden: Es sei nicht erpressbar, er habe als Wirtschaftsminister mit den Geschäften seiner Firma in Kasachstan nichts zu tun gehabt etc.
Wenn schon ein Vizekanzler noch immer keinen Aufklärungsbedarf im parlamentarischen Kontrollgremium sieht, müssten eigentlich die Medien nun jene Aufklärungsarbeit übernehmen, die der U-Ausschuss per Mehrheit nun niederlegt. Die Sache nun auf sich beruhen zu lassen, wird der Wiener Strafrichterin wahrscheinlich wieder nicht ganz einleuchten. Nicht nur ihr.
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00:01
Wenn Erwin Pröll eine Frau wäre
Alles andere als Heinz Fischers Ankündigung seiner Kandidatur für die zweite Amtszeit als Bundespräsident wäre eine Überraschung gewesen.» weiterlesen
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16:31
Ausgetwittert: Wieviel Protest verträgt der/die StudentIn?
Der internationale Studententag ist wieder ein Anlass für Proteste. Zuletzt schien der Demonstrationswille schwächer geworden zu sein.
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01:24
Die Wiener ÖVP hat die Suche nach einem neuen Obmann offenbar beendet und mit Harry Himmer einen Nachfolger für Johannes Hahn gefunden. Wolfgang Schüssel äußerte sich in der Vorwoche kritisch. » weiterlesen
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19:11
Steinerner Gast im Finanzministerium?
Der normale Bürger könnte annehmen, dass die Staatsanwaltschaft jemanden, der als "Schlüsselfigur" in einer Affäre seit Wochen durch die Medien geistert, dringend als Zeugen einvernehmen will.» weiterlesen
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