Rohrers Reality-Check
Ein Blog für alle, die von der Politik nicht hinters Licht geführt werden wollen. Die Fortsetzung eines journalistischen Credos – mit anderen Mitteln.
Steinerner Gast im Finanzministerium?
Der normale Bürger könnte annehmen, dass die Staatsanwaltschaft jemanden, der als "Schlüsselfigur" in einer Affäre seit Wochen durch die Medien geistert, dringend als Zeugen einvernehmen will. Die Rede ist hier zwar von der ominösen Buwog-Affäre, aber nicht von Karl Heinz Grasser, dieser wird ja als Beschuldigter geführt. Gemeint ist vielmehr Immobilienfachmann Ernst Plech, früher Chef des Buwog-Aufsichtsrats. Wurde Plech also als Zeuge vorgeladen? Ein Anruf bei der Staatsanwaltschaft Wien am Montag bringt keine eindeutige, aber eine einstaunliche Antwort: "Das kann man nicht sagen", meinte Michaela Schnell von der Pressestelle. Man könne nicht sagen, ob Plech bereits zur Buwog-Causa befragt worden sei? Schnell: Die Ermittlungsergebnisse müssten erst geprüft werden. Ob Plech bis jetzt einen Termin hatte, müsse erst geprüft werden? Wie lange diese Prüfung eines Termins in den letzten Wochen denn dauern könne? Schnell: "Zwei bis drei Wochen".
Die Aussagen Plechs müssten doch für die Ermittlungsergebnisse interessant sein, könnte man annehmen. Michael Ramprecht, Mitarbeiter Grassers in seiner Zeit als Finanzminister, behauptet nämlich laut Medienberichten, Ernst Plech habe bereits 2002, lange vor der Ausschreibung zur Privatisierung der Buwog, bereits angedeutet, dass die Immofinanz den Zuschlag bekommen solle. Es ist in diesem Zusammenhang schon seltsam, wie manche Ereignisse im Rückspiegel der Zeit neue Bedeutung bekommen. Im Herbst 2002 nahm Plech nämlich auch an der China-Reise der damaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer teil. Da gab es viel Gelegenheit zu Gesprächen, in denen sich Plech unverblümt berühmt hat, er sei bei Sitzungen im Finanzministerium anwesend und kenne sich aus. Er schien damals, also vor sieben Jahren, sehr stolz auf seine Rolle in der Umgebung Grassers zu sein. Ein Privatmann als steinerner Gast bei Sitzungen im Ministerium? Das schien sehr seltsam, aber auch irgendwie Ausdruck eines gesteigerten Geltungsbedürfnisses und daher nicht unbedingt glaubwürdig.
Nach den jüngsten Enthüllungen der Vorgänge rund um den Verkauf von Staatsvermögen, alias Buwog-Wohnungen, und nach dem Einstieg Karl Heinz Grassers in eine gemeinsame Firma mit Ernst Plech erscheint die Prahlerei des Immobilienfachmanns Plech seinerzeit in China in einem ganz anderen Licht. Ob sich die Staatsanwaltschaft dafür interessiert wird man eben frühestens in zwei oder drei Wochen erfahren.
von zum Thema Allgemein | 13 Kommentare
Dieses auffallende Desinteresse der Staatsanwaltschaft ist in der Tat sehr verwunderlich. Da beginnt man über dessen Ursachen zu grübeln. Hat man Angst, in ein Wespennest ungeahnten Ausmaßes zu stechen? Muss Plech vor seiner Einvernahme noch genügend „präpariert“ werden, von wem auch immer und womit auch immer?
Wenn Plech nicht bald vorgeladen wird, könnte bei manchen der Verdacht aufkeimen, dass nicht nur in der Buwog-Affäre etwas oberfaul ist, sondern auch in der Justiz. Hat man der neuen Leiterin der Staatsanwaltschaft Maria-Luise Nittel etwa zuviel Vorschusslorbeer gewährt? In einem Presse-Artikel hat sie doch, soweit ich mich erinnern kann, ihre Abneigung gegen das Befolgen von Weisungen bekundet.....
P.S. Ich hatte ziemliche Hemmungen, diesen „jungfräulichen“ Blog einzuweihen! :-)
Ka_Sandra, Dienstag, 03. November 2009 #
Warum wurde jemand noch nicht zur Befragung vorgeladen ?
In einem korrekten Verfahren würde man vermuten -
- die Suppe ist zu dünn.
In einem weniger korrekten Verfahren -
- abwarten, ob sich noch davor wer anderer zu Wort meldet - denn im Nachhinein ist ein Salto rückwärts schwer. (Krems - Angriff mit Rückenschuss)
MaggyMillyMolly, Mittwoch, 04. November 2009 #
1.) welcome back home liebe Frau Dr.Rohrer!
2.) die sogenannten Zukunftsministerien waren halt doch der schlechtere Griff :--)
Gast: Alteingesessen & Wohlerzogen, Mittwoch, 04. November 2009 #
@MaggyMillyMolly
Jeder weiß, dass die Suppe so dick ist, dass der Löffel drin steckenbleibt.
Diejenigen, die sie sich eingebrockt haben, sollen sie gefälligst auch selbst auslöffeln. Möglichst aus dem Blechnapf.
Herr Elsner würde sich freuen, Gesellschaft zu bekommen.
Ka_Sandra, Mittwoch, 04. November 2009 #
Die Hemmung ist Gottlob überwunden. Jetzt muss ich doch nicht mehr privat abonnieren.
Gast: Thomas Mohr, Mittwoch, 04. November 2009 #
Wenn der Deal nur unter den Hauptbeteiligten gelaufen ist, gibt es keinen Umfaller, da alle im selben Boot sitzen.
Wenn nicht - die Amerikaner suchen sich dann in ähnlich gelagerten Fällen eine kleine Nummer in dem Reigen - und machen dem richtig Angst.
Unter Zusicherung von Strafminderung kommt man so an die Hauptbeteiligten.
Soweit ich noch in Erinnerung habe wurde bei einer HV oder einem Meeting erwähnt, wie hoch der Kreditrahmen des Zweitbieters wäre.
Durch dieses "ungeschickte Hoppala" kämen mehrere in Frage, diese Information weitergegeben zu haben.
MaggyMillyMolly, Mittwoch, 04. November 2009 #
1. Willkommen in der "Heimat", Frau Rohrer! Es gibt also doch noch Zeichen und Wunder.
2. Daß eine derart am Gängelband der Politik hängende Justiz lieber keine Fragen stellt (kein Einzelfall, sondern in politisch heiklen Causen schon nahezu die Regel!), hat wohl damit zu tun, daß sie panische Angst davor haben dürfte, Antworten zu bekommen, die sie zum Handeln zwingen könnten...
3. Da Sie Frau Riess-Passer und das absolut abhörsichere China erwähnen, fällt mir ein, vor einigen Monaten einen Zeitungsbericht gelesen zu haben, wonach Strasser, Gusenbauer und Riess-Passer gemeinsam "in Immobilien machen" sollen. Vielleicht erklärt ja das die plötzliche Schmähstadheit der in der Anfangsphase der Bundeswohnungs-Causa (verbal) so schneidigen SPÖ? Mitgehangen, mitgefangen...?
P. S.: Wie lebensrettend, daß es W. Alzi gibt...
Gast: ökono-mist, Donnerstag, 05. November 2009 #
lieber ökono-mist,
tja, im Leben NACH der Politik kann buchstäblich der Hunger von Generationen gestillt werden
Wir schätzen Ihre Beiträge, es gibt nicht viele so kluge
Gast: Alteingesessen & Wohlerzogen, Donnerstag, 05. November 2009 #
@ökono-mist
Was??? Gusi, Strasser und Riess-Passer in einer kommerziellen rot-schwarz-orangen Koalition? Klingt richtig gruslig (sind das nicht die typischen Halloween-Farben?)
Dass sich die gegenseitig riechen können .......?
Andererseits: Non olet.
Ka_Sandra, Donnerstag, 05. November 2009 #
@Ka_Sandra:
Inzwischen hab' ich's auch wieder gefunden: Sie können's nachlesen unter http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/465297
Gast: ökono-mist, Freitag, 06. November 2009 #
@Alteingesessen & Wohlerzogen:
Danke für die Anerkennung! Man tut halt, was man kann.
P. S.: Dasselbe, was Sie mit dem "Sattmachen ganzer Generationen" umschreiben, habe ich mir auch schon oft gedacht: Ein paar Jährchen Schwimmunterricht in der politischen Klasse machen oft ganze Sippschaften auf Dauer reich!
Der Steuerzahler bezahlt die Spezialausbildung zu "Spezialisten für den eigenen Vorteil im Namen des Volkswohls" (Copyright: Günther Nenning) und den Aufbau der Marke. Dafür darf er dann die politischen Scherben zusammenkehren und die Budgetlöcher stopfen, die viele dieser Herrschaften hinterlassen. Und zählt er dann das Staatsinventar nach, dann fehlen manchmal ganze Häuser...
Gast: ökono-mist, Freitag, 06. November 2009 #
@rohrer
auch wenn vetreter der vierten gewalt das nicht mögen, aber die staatsanwaltschaft ermittelt verdeckt wann immer nötig.
auskünfte sind dann wie gewöhnlich wischi-waschi...das ist es was annelieschen nicht mag
modestus, Freitag, 06. November 2009 #
@ökono-mist
Danke für den Link!
Tja, das Unternehmen spricht von einer "ehrenwerten Aufgabe" des Ex-Kanzlers; den Wert dieser Ehre will man leider nicht näher beziffern, eh klar ;-)
@modestus
Ein guter Bekannter (Finanzler) hat mir erklärt, dass es unzählige politische Interventionen im Bereich der Justiz gibt. Er könnte ein Lied davon singen, ist aber zu Amtsverschwiegenheit verpflichtet. Ich habe keine Veranlassung, ihm nicht zu glauben, leider!
Ka_Sandra, Freitag, 06. November 2009 #