Töchterle: Ohne Zugangsregeln keine Koalition mit der SPÖ

Die Presse: Das Wissenschaftsministerium hat der Wirtschaftsuniversität aktiv vorgeschlagen, den Antrag auf Zugangsbeschränkung nach dem „Notfallparagrafen“ zu stellen. Wie groß muss Ihre Verzweiflung sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen, um durch die Hintertüre Druck auf den Koalitionspartner SPÖ auszuüben?

Karlheinz Töchterle: Warum sollen wir eine Uni, die ein Problem hat, nicht auf einen Passus hinweisen, der das Problem lösen könnte? Ich weiß beim besten Willen nicht, was Sie daran eigenartig finden.

Wir finden eigenartig, dass der „Notfall“, den der Paragraf bekämpfen soll, nur besteht, weil sich die Koalition zu keiner Lösung durchringen kann.

Der Notfallparagraf ist, was sein Name sagt. Eine Notlösung. Aber mehr war mit der SPÖ damals nicht machbar. Ich habe zwar gelernt, dass der Minister für alles verantwortlich gemacht wird, was nicht funktioniert. Aber wir alle wissen, dass es die SPÖ ist, die sich traditionell gegen Zugangsregeln wehrt. Man kann natürlich sagen, dass die Regierung hier nichts zusammenbringt. Aber diesen Vorwurf muss man dann bitte an die Regierung adressieren – nicht nur an mich.

Sehen Sie das so? Dass die Regierung nichts zusammenbringt?

Ja, wir haben uns in diesem Punkt bisher nicht einigen können. Man muss aber dazu sagen, warum. Die ÖVP ist für Zugangsregeln, die SPÖ dagegen. Wobei jeder weiß, dass es gerade in den Massenfächern ohne nicht geht. Eigentlich ist es zu trivial, um es ständig zu argumentieren. Ich muss es trotzdem tun.

Das Thema scheint Ihrer Partei nicht wichtig genug zu sein, um es zu einer entscheidenden Bedingung für die Koalitionszusammenarbeit zu machen.

Man wird deswegen keine Neuwahl vom Zaun brechen. Dafür ist das Thema zu klein. Aber sollte ich einmal in Regierungsverhandlungen eingebunden sein, dann würde ich das festschreiben wollen.

Also Zugangsregeln oder keine Koalition mehr mit der SPÖ.

Sie spitzen es sehr, aber nicht unzutreffend zu.

Beim Europäischen Forum Alpbach ist das Thema Wissenschaft zentral. Ist es in der ÖVP noch nicht so wirklich angekommen?

Die ÖVP schätzt und stützt meine Arbeit. Aber Wissenschaft ist angesichts der Themenfülle nicht das zentralste Thema.

Zuletzt gab es Hoffnung, dass die SPÖ sich beim Uni-Zugang bewegt.

Sollten das Indizien sein, dass wir über diesen Berg kommen, freut es mich. Die SPÖ hat sich die Wanderschuhe angezogen. Losgegangen ist sie noch nicht.

Wie müsste ein Angebot an die SPÖ aussehen, das diese annehmen kann?

Wir verhandeln mit SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Die Gespräche laufen langsam, aber sie laufen. Kuntzl hat für Zugangsregeln eine gewisse Akzeptanz. Aber sie will, dass es nicht weniger Studienplätze gibt als bisher. Das ist für mich akzeptabel. Bei diesem Punkt treffen wir uns.

Sie wissen doch gar nicht, wie viele gut finanzierte Studienplätze wir haben.

Wir rechnen mit der Zahl der Studienanfänger.

Die Zahl der Erstsemestrigen, die eine Uni künftig aufnehmen muss, soll also der Zahl der Anmeldungen entsprechen, die es dieses Jahr gibt.

Wir verhandeln noch, ich gehe daher nicht ins Detail. Aber: Die Inskriptionen der vergangenen Jahre sind eine wichtige Bezugsgröße. Es kann sein, dass wir die Platzverteilung adaptieren. Dass also in manchen Studien Plätze an einer Uni reduziert, woanders aber ausgebaut werden. Einen Teil des Budgets erhalten die Unis dann entsprechend der Studierendenzahl.

Die Unis schaffen das mit den vorhandenen Mitteln im Hochschulbudget?

Ja. Durch die Hochschulmilliarde haben wir zusätzlich 750 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Es geht zudem um eine schrittweise Einführung.

Können Sie sich vorstellen, eine weitere Legislaturperiode lang Minister zu sein?

Ja. Wiewohl die Sehnsucht nach Tirol oft groß ist.

Würde Sie, wenn die ÖVP Sie fragt, das Amt des Tiroler Landeshauptmanns interessieren?

Die ÖVP wird mich nicht fragen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2012)