Abstimmung in Québec: Kanadas Separatisten kehren zurück

Ottawa. Nach neun Jahren in der Opposition könnte der separatistische Parti Québécois wieder die Regierung in der überwiegend französischsprachigen kanadischen Provinz Québec übernehmen und erneut die Abspaltung der Provinz von Kanada betreiben. Québec wählt morgen, Dienstag, ein neues Provinzparlament, und den regierenden pro-kanadischen Liberalen von Premier Jean Charest droht eine Niederlage. Charest warnt vor einem neuen Unabhängigkeitsreferendum und wirtschaftlicher Instabilität.

Nach jüngsten Umfragen hat die Vorsitzende des Parti Québécois (PQ), die 63-jährige Pauline Marois, gute Chancen, die Regierung bilden zu können. Allerdings ist fraglich, ob ihre Partei die absolute Mehrheit der Sitze im 125Mitglieder zählenden Provinzparlament erreicht. Laut Umfragen kommt der separatistische PQ auf 32Prozent der Stimmen, gefolgt von der neugegründeten „Coalition Avenir Québec“ (CAQ, Koalition Zukunft Québec) des PQ-Dissidenten François Legault mit 28Prozent. Die regierenden Liberalen liegen nur an dritter Stelle.

Charest (54) hatte 2003 den PQ in die Opposition geschickt und sich in drei Wahlen behaupten können. Unter der Regierung der pro-kanadischen Québec-Liberalen, einem liberal-konservativen Sammelbecken, waren Separatismus und eine Spaltung Kanadas fast zehn Jahre lang kein Thema.

Zwei Unabhängigkeitsreferenden

Zweimal hatte Kanada den zermürbenden Prozess eines Unabhängigkeitsreferendums in Québec durchlitten. Hatte sich 1980 noch eine klare Mehrheit von 60Prozent der Québecer gegen die Loslösung von Kanada ausgesprochen, endete das Referendum 1995 nur mit einem hauchdünnen Sieg der Befürworter der Einheit: 50,6Prozent der Wähler stimmten für den Verbleib in Kanada, 49,4Prozent für die Trennung.

Nun kehrt diese Frage auf die politische Bühne zurück, auch wenn Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Québecer derzeit keinen Appetit auf Unabhängigkeit hat. Pauline Marois hat sich daher nicht klar festgelegt, ob und wann sie ein Unabhängigkeitsreferendum ansetzen will. Sie möchte „Québec wieder auf den Weg zur Souveränität bringen“.

„Wir wollen mehr Macht“

Vom konservativen kanadischen Premier Stephen Harper will sie fordern, dass Québec volle Kontrolle in den Feldern Soziales, Gesundheit, Justiz, Umwelt und Einwanderung erhält, wo der Bund jetzt ganz oder teilweise zuständig ist. Sollte Harper ablehnen, wäre dies für Marois der „Beweis“, dass Québec im mehrheitlich englischsprachigen Kanada seine Ziele nicht erreichen könne, und Ansporn, den Kampf für die Unabhängigkeit zu verstärken. „Wir sind noch nicht souverän. Bis wir das nach einem Referendum erreichen, wollen wir mehr Macht“, sagt Marois.

Dass in Ottawa die Konservativen unter Harper regieren, erschwert die Position der pro-kanadischen Kräfte in Québec und hilft Marois. Mit seiner Politik der Lockerung der Waffenkontrolle und des Ausstiegs aus dem Kyoto-Protokoll genießt Harper in Québec wenig Sympathien. Immer weniger Québecer fühlen sich von Ottawa, das sich eher an den Interessen von Alberta, Kanadas reichster Provinz, orientiert, vertreten.

François Legault, der sich von Marois' separatistischem Parti Québécois abgespalten hat, beteuert, dass er in den nächsten zehn Jahren kein Referendum anstrebt. Die Mitte-rechts-Partei will eine harte Sparpolitik betreiben. Legault werde „die Kettensäge an Sozialprogramme legen“, warnt Charest. Mit seiner Sparpolitik hat aber auch Charest Probleme. Die Einführung höherer Studiengebühren hat zu monatelangen Unruhen an den Universitäten und auf den Straßen der großen Städte geführt.

Vorwürfe gegen Regierungspartei

Charest hat die Wahlen in der Hoffnung angesetzt, dass sich während des Sommers die Lage beruhigt. Sein größtes Problem sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Partei. Es geht um Bestechung, illegale Parteifinanzierung und illegale Vergabe von Aufträgen vor allem in der Bauindustrie. Im Herbst setzt eine Untersuchungskommission ihre Arbeit fort, neue Enthüllungen hätten Charest weiter schaden können. Die Umfragen deuten aber darauf hin, dass er falsch kalkuliert hat und seine Zeit als Québec-Premier am Dienstag enden könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.09.2012)