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Ruhe vor neuem ÖVP-Sturm? Weiter Unmut bei Bünden

03.09.2012 | 18:09 |  REGINA PÖLL (Die Presse)

Wirtschaftsbund und ÖAAB sind nach der vermeintlichen Rochade durch Parteichef Spindelegger nur scheinbar zufriedengestellt.

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Weil es halt nicht anders geht“, heißt es an vielen Stellen in der ÖVP dazu, dass man vorläufig nicht öffentlich gegen Michael Spindelegger aufmuckt. Einig und zufrieden ist man speziell in den Bünden nach der jüngst kolportierten und dann doch nicht vollzogenen Rochade des Parteichefs aber noch lange nicht. Im Gegenteil: Es könnte nur die Ruhe vor dem nächsten ÖVP-Sturm sein.

Denn sowohl beim Wirtschaftsbund als auch beim Arbeitnehmerbund ÖAAB ist man einigermaßen „heiß“ auf Spindelegger, wie mehrfach zu hören ist. Immerhin habe der Parteichef zuletzt Finanzministerin Maria Fekter sowie Klubchef Karlheinz Kopf desavouiert, indem er deren Ablöse entweder sogar selbst gefordert oder jedenfalls nicht entschieden genug dementiert habe. Erst nach tagelangen Spekulationen hat Spindelegger sich offiziell hinter seine Finanzministerin gestellt, die den Gerüchten zufolge auf Kopf folgen sollte – und dieser auf den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer, der angeblich in Pension geschickt werden sollte.

Doch Neugebauer ist gleichzeitig oberster Beamtengewerkschafter – und der ÖAAB besteht zu mehr als zwei Dritteln aus Mitgliedern des öffentlichen Dienstes. Maßgebliche Kräfte des Arbeitnehmerbundes, eigentlich die politische Heimat Spindeleggers, stützen nun teils aus Überzeugung, teils aus machtpolitischen Gründen noch mehr als bisher „ihren Fritz“, wie es heißt. Neugebauer selbst hält sich zu den Ablösegerüchten weiter bedeckt: „Kein Kommentar“, lässt er ausrichten.

Auch Wirtschaftsbund-Präsident Christoph Leitl bemüht sich nach seiner Aussage, dass in der ÖVP sehr wohl eine Rochade überlegt worden sei, nach außen Einigkeit mit dem Parteichef zu demonstrieren. So wie Ministerin Fekter, die stets ihre Loyalität zu Spindelegger betont. Von Kopf war bisher wenig zu hören. In seinem Umfeld hieß es aber auch schon, dass es Grund für ein „riesiges Fest“ wäre, würde der Parteichef selbst bald gehen (müssen) – und etwa von Fekter beerbt werden. Auch im Bauernbund ist der Unmut angeblich groß: Präsident Jakob Auer, seit 2011 auch Klubobmannvize,gilt seit jeher als Kopf-Getreuer.

Spindelegger selbst betonte bis zuletzt, dass an den Ablösespekulationen nichts dran sei: „Alles Gerüchte“ – und sicher nicht aus seiner Quelle, so seine Linie. Doch nach der „Krisensitzung“ vom vergangenen Donnerstag – offiziell zur Volksbefragung über das Bundesheer – ist auch schon von einem baldigen außerordentlichen Parteitag die Rede. Das Thema: Personalia.

 

E-Mails an: regina.poell@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2012)

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3 Kommentare
Gast: Held der Arbeit
04.09.2012 12:59
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das größte Problem der ÖVP

ist, dass sie selbst absolut keine Ahnung hat, wofür sie steht. Eine Erneuerung und Selbstfindung aus ihr selbst heraus halte ich aufgrund der Strukturen für ausgeschlossen. Ich hoffe daher auf einen kapitalen Absturz bei der nächsten Wahl, die dazu führt, dass sich der tatsächlich konservative, leistungsorientierte Flügel dieser Partei (oh ja, in der zweiten und dritten Reihe gibt es den trotz aller Prölls und Mikl Leitners noch) abspaltet und ein glaubwürdiges gegenangebot zu der vereinten sozialistischen nationale bietet. sollen sich doch die ganzen ÖAAB heinis zu den sozis trollen, dort gehören sie doch ohnedies hin.

Das Problem bei der ÖVP ist das Programm

Was hat die Presse und die ÖVP gemeinsam? Beide geben vor konservativ zu sein und in Wahrheit sind sie nichts anderes als Ja Sager der linken Ideologie!

Konservative Werte sind die einzig richtigen, jedoch werden diese von der ÖVP nicht nur nicht umgesetzt, sondern auch gleich verraten!

Vorschläge wie zuletzt die von der Innenministerin, dass doch Eltern für ihre Kindern !!! wählen sollen, erwarte ich mir von den Grünen oder anderen Chaoten, doch niemals von einer Konservativen Partei!

Die ÖVP steht für den Leistungsgedanken? Warum werden dann Arbeitnehmer bei Überstunden damit bestraft, dass diese in Summe weniger verdienen als jene, die das Soll erfühlen? Wir leben in einem Land wo Frauen das Angebot als Filialleiterinnen ablehnen, weil diese dann weniger verdienen als normale Angestellte!

Warum werden Unternehmer mit den höchsten Abgaben bestraft, wenn diese Leistung erbringen?

Die ÖVP als Wirtschaftspartei? Wie kann jemand ständig in der Regierung sein und die höchsten Staatsschulden produzieren und behaupten, er verstünde etwas von der Wirtschaft?

Wie kann jemand dem CV nahestehen und Österreich an die EU verraten und darüber hinaus mit dem ESM ein ganzes Land in höchster Gefahr bringen?

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Gestriges Sommergespräch mit Spindelegger

Die gespielte Dynamik des Herrn Spindelegger war eher peinlich und wirkte nicht authentisch. Nach kurzem Gespräch war schon klar das er an der Leine von Erwin Pröll agiert. Ausserdem gab es keine wirklich neuen Inhalte bzw. keine detailierte Aussagen zu anstehenden Punkten.
Ein typisch laues Politikergefasel ohne wirklich brisante Themen anzusprechen mit einstudierter Gestik.


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