Fünf Interessenten für Kommunalkredit

Die Privatisierung der notverstaatlichten Kommunalkredit macht einem Zeitungsbericht zufolge Fortschritte. Wie das "WirtschaftsBlatt" aus Eigentümerkreisen erfahren hat, sind insgesamt fünf potenzielle Käufer an dem Gemeindefinanzierer interessiert. Darunter befinden sich "ernstzunehmende Bieter", wie es heißt. Allerdings haben diese noch keine verbindlichen Angebote gemacht. Diese werden laut "Banken-ÖIAG" Fimbag, die zusammen mit der Investmentbank Morgan Stanley die Privatisierung begleitet, für Oktober erwartet. Zuvor haben die Interessenten die Möglichkeit, im extra eingerichteten Datenraum die Zahlen der Kommunalkredit zu analysieren.

Laut Auflagen der EU-Kommission muss der Deal spätestens bis Jahresende paktiert sein. Das Closing soll bis Ende Juni 2013 erfolgen, schreibt die EU vor. Kann der Zeitplan nicht eingehalten werden, behält sich Brüssel vor, einen Treuhänder einzusetzen, der den Verkauf des Gemeindefinanzierers in die Hand nimmt. Fimbag-Vorstand Adolf Wala erklärte jedoch vor zwei Wochen, dass der Verkaufsprozess "wie geplant weitergeführt werden" kann.

250 Millionen Euro für Rettung

Der Bund hat bei der Rettung und anschließenden Teilung der Kommunalkredit rund 250 Millionen Euro in die Kommunalkredit investiert. Das Eigenkapital wird Ende Juni 2012 mit 259 Millionen Euro beziffert. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres verdiente die Kommunalkredit dank der vorzeitigen Tilgung eigener Emissionen 12,3 Millionen Euro. 2011 hatte die Bank einen dreistelligen Millionenverlust ausgewiesen, weil sie griechische Staatsanleihen infolge des Schuldenschnittes wertberichtigen musste.

Laut "Standard" liegt zu der Ende 2008 notverstaatlichten Kommunalkredit nun ein Vorhabensbericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Teilaspekten vor, der dem Bericht zufolge aber zur Einstellung der Ermittlungen in diesem Punkt führen dürfte.

Claudia Schmied nicht betroffen

Ex-Kommunalkredit-Vorstandsmitglied Claudia Schmied, die heutige Bildungsministerin, sei davon freilich nicht betroffen. In dem nun zur Debatte stehenden Teilbereich, den Insider als "Transformator" bezeichnen, geht es um Vorgänge aus dem Jahr 2008. Schmied war von 2004 bis 2006 im Vorstand der Kommunalkredit und wurde in Sachen Transformator nie als Beschuldigte geführt, wie ein Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt. Zu Inhalten des Vorhabensberichts äußert er sich nicht.

Keinen erkennbaren Fortschritt gibt es laut "Standard" zur Frage, ob der mit hohem Risiko verbundene Aufbau von Kreditausfallsversicherungen ab 2003 strafrechtlich relevant ist. Hier ermittelt die Behörde gegen 18 ehemalige Vorstände und Aufsichtsräte u.a. wegen des Verdachts der Untreue, für die Beschuldigten, darunter Schmied, gilt die Unschuldsvermutung.

Keine strafrechtlich relevanten Hinweise

Das Gutachten des Sachverständigen Gerhard Altenberger dazu sei noch nicht fertig - im Unterschied zum Teilaspekt Transformator, bei dem verlustbehaftete Wertpapiere im Volumen von 4 Milliarden Euro im Kreis geschickt wurden. Die Kommunalkredit konnte dadurch Verluste in Höhe von 208,8 Millionen Euro vermeiden, berichtete das "Format" Anfang August.

In der Zypern-Tochter wurde so das Ergebnis um 127,9 Millionen Euro künstlich gehoben. Strafrechtlich relevante Hinweise enthalte das Gutachten aber nicht, sagte Georg Schima, Anwalt von Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer. Tatsächlich schreibt Altenberger, dass zahlreiche Banken kurz nach dem Lehman-Zusammenbruch vergleichbare "Reklassifizierungen" vorgenommen hätten und die Konstruktion von KPMG mitentwickelt worden sei. Allerdings hält der Gutachter auch fest, dass der Aufsichtsrat nicht informiert worden sei, so der "Standard".

(APA)