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KommentierenFP-Chef Heinz-Christian Strache nimmt die Ermittlungen gegen Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) zum Anlass, um einmal mehr die Justiz anzugreifen. Er habe den Eindruck einer "doch sehr politisch agierenden Justiz", sagte er am Dienstag - und diese "politische Vorgangsweise" richte sich "gezielt gegen die Opposition".
Grundsätzlich hält es Strache aber mit ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger: Sollte ein Träger eines öffentlichen Amtes - auch noch wegen eines Korruptionsdeliktes - angeklagt werden, würden "andere Maßstäbe" gelten, müsste dieser also zurücktreten. Er sei allerdings überzeugt, dass Dörfler nicht angeklagt werde, betonte Strache.
Spindelegger hatte am Montag im "Sommergespräch" erklärt, dass SP-Bundeskanzler Werner Faymann "sein Amt nicht mehr weiter ausüben" könnte, sollte es im Zuge der Inseraten-Affäre zu einer Anklage gegen ihn kommen. Und auch allenfalls der Korruption angeklagte ÖVP-Politiker "müssten gehen".
Dörfler weist Vorwürfe zurück
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte am Montag bestätigt, dass gegen Dörfler ermittelt wird, weil er als Straßenbaureferent von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben soll.
Dörfler wies die Vorwürfe am Dienstag erneut zurück: "Weder ich als Person noch die Partei noch der Verkehrssicherheitsfonds haben jemals Geld erhalten". Der Verkehrssicherheitsfonds werde ausschließlich aus den Einnahmen durch die Vergabe von Wunschkennzeichen finanziert, bei Aktionen gebe es Projektpartnerschaften mit Unternehmen, unterstrich Dörfler. Der Fonds sei durch den Landesrechnungshof geprüft worden, dieser habe keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt.
(APA)
