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Kommentieren[Brüssel/go] Der energiepolitische Konflikt zwischen Brüssel und dem Kreml verschärft sich. Am späten Dienstagnachmittag gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie ein Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Staatskonzern Gazprom eröffnet hat. Die Kommission mutmaßt in ihrer Rolle als Hüterin der europäischen Wettbewerbsregeln, dass Gazprom, der weltgrößte Förderer von Erdgas, den Wettbewerb in mehreren mittel- und osteuropäischen EU-Staaten kraft seiner Marktmacht missbraucht.
Jedes Unternehmen ist, wenn es auf dem europäischen Binnenmarkt Geld verdienen will, an die hiesigen EU-Vorschriften über den fairen Wettbewerb gebunden; so auch Gazprom. Manche EU-Staaten, zum Beispiel Bulgarien, beziehen all ihr Gas ausnahmslos von diesem russischen Anbieter. Die Kommission hegt einen dreifachen Verdacht des Machtmissbrauchs. Erstens könnte Gazprom den europäischen Markt dadurch behindern, indem es den Fluss des Gases zwischen den Staaten willkürlich behindert. Zweitens könnte der Konzern das Aufkommen alternativer Gasversorger auf unlautere Weise unterdrücken. Drittens könnte Gazprom seinen Kunden unfaire Preise aufgezwungen haben, indem es den Gaspreis an den Ölpreis knüpft. Letzterer Vorwurf ist besonders heikel, denn er rührt am bisherigen und vielfach kritisierten Modell der Berechnung von Gaspreisen.
Razzien waren erfolgreich
Die Eröffnung des Verfahrens dürfte auf jene Razzien in den Geschäftsräumen von rund zwei Dutzend europäischen Gazprom-Filialen und Geschäftspartnern des russischen Konzerns zurückgehen, welche die Kommission Ende September 2011 in zehn Mitgliedstaaten durchgeführt hatte. Auch bei der OMV wurden Büros durchsucht. Im Falle einer Verurteilung droht Gazprom eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2012)
