„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak lädt die Spitzenkandidaten der Parteien vor den Nationalratswahlen zum Gespräch. Was muss in Österreich bis 2018 passieren? Dieser und anderen Fragen stellt sich vier Wochen vor der Wahl Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann im Gespräch mit jungen Wählern, Studierenden und Interessierten.


Zeit und Ort?
Samstag, 31. 8. 2013, 11 Uhr
Aula der Wissenschaften, Wollzeile 27a, 1010 Wien

Weitere Termine:
11. 9. - 18 Uhr, Josef Bucher (BZÖ)
13. 9. - 16.30 Uhr, Michael Spindelegger (ÖVP)
16. 9. - 16.00 Uhr, Eva Glawischnig (Die Grünen)
19. 9. - 18.30 Uhr, Matthias Strolz (Neos)

Termine mit Frank Stronach (Team Stronach) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) werden noch bekannt gegeben.


Melden Sie sich jetzt für das Gespräch am 31.8. an
und stellen Sie Ihre Fragen vorab.


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9 Kommentare

Faymann eine selbstopportune, ungebildete, morbide Prater-Kasperlfigur mit immer neuen Masslosen Ideen aus unserem Ersparten


HYPO ALPE ADRIA

Herr Faymann! Warum schickt die Regierung die HYPO Alpe Adria Bank nicht in den Konkurs? Weshalb müssen die Steuerzahler für die Fehler der Politiker aufkommen? Wir müssen für Luxusjachten, Immobilien und Luxusautos für den Südosten Europas aufkommen!

Als parteiunabhängiger Kandidat der NR-Wahl

möchte ich den Kanzler fragen, was er in der Zwischenzeit gegen das Absaugen von Daten (z. B. Gesundheitsdaten) durch die USA unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt, wobei anzumerken ist, dass diese Causa laut juristischer Auskunft in seine Zuständigkeit (Bundeskanzleramt) fällt und viele besorgte Bürger interessieren dürfte? Hinzukommt, dass laut Medien sich kein Ministerium für diesen Abhörskandal als zuständig fühlt, was in der Öffentlichkeit zu Befremden führt.

Anmeldung

Habe mich soeben für das Gespräch am Samstag angemeldet, werde mich auch bemühen, am Gespräch teilzunehmen. Aber als 2. Frage hätte ich, wann werden Politiker endlich für Ihre politischen Handlungen auch persönlich zur Verantwortung gezogen und in Haftung genommen werden?

Anmeldung

Habe mich soeben für das Gespräch am Samstag angemeldet, werde mich auch bemühen, am Gespräch teilzunehmen. Aber als 2. Frage hätte ich, wann werden Politiker endlich für Ihre politischen Handlungen auch persönlich zur Verantwortung gezogen und in Haftung genommen werden?

Verrechtlichung der Verwaltung

Sg. Herr Bundeskanzler.
Wie stehen Sie zum Problem der Rechtlosigkeit von Bürgern, die durch ein Nicht-Handeln der Behörden, trotz gesetzlicher Verpflichtung und einer gegebenen Faktenlage, in Ihrem Eigentum oder Gesundheit geschädigt werden.
Beispiel: Nach §43 Abs. 2 StVO sind Behörden verpflichtet bereits bei belästigenden Lärmwerten verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu setzen, unterlassen dies aber auch bei gesundheitsschädlichen Lärmwerten (Hauptstraßen 76 bis 80dB entspr. dem 4- 6 fachen des Grenzwertes für den vorsorglichen Gesundheitsschutz nach WHO)
Bei solchen Verhältnissen gibt es leider keine Klagslegitimation für die betroffenen Anrainer.
Nach VfGH Entscheidungen (B123/90, B426/90 (8. Okt. 90), B778/86 800-802/86 (9. 0kt. 87) (alle Vorrang der Interessen der Anrainer vor Verkehrsinteressen), B51/76 (auch B202/76, B326/76) (21.Juni 77) (§43 Abs. 2 StVO ist weder im Hinblick auf die Eigenschaft einer Straße als Bundesstraße, noch sonst etwa in zeitlicher Hinsicht beschränkt), wäre es ebenfalls angebracht den §43 Abs. 2 StVO ordnungsgemäß zu vollziehen

Werner Faymann im Gespräch am 31.8.2013

Meine Fragen:
Sehr geehrter Herr Faymann!
1. Wann werden endlich die nicht einzuhaltenden Wahlversprechen als Wahlbetrug am Wahlvolk rechtlich bewertet?
Mit "Wahlbetrug" werden Wahlen gewonnen!
2. Wann werden Politiker für grobe Fahrlässigkeit in ihrer Amtsführung wie der SPÖ-Bürgermeister von Linz z.B. rechtlich zur Verantwortung gezogen?
Stehen Politiker und der Klerus außerhalb des Rechtsstaates?
(Amtsmißbrauch bzw. Kindesmißbrauch!)

Kann am 31.8.2013 leider persönlich nicht teilnehmen!

Muss man da bei den Fragen höflich sein?


Re: Muss man da bei den Fragen höflich sein?

Höflich sollte man immer sein

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