Österreichs Industrie geht das Gas aus - Rationierungen drohen

WIEN. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges droht Österreichs Energieversorgern und Industrieunternehmen eine staatliche Rationierung des Energieverbrauchs. Sollte der russische Gasmonopolist Gazprom, von dem 60 Prozent des österreichischen Gasverbrauchs stammen, seine Lieferungen nicht bald wieder auf das normale Maß erhöhen, werde Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) eine Notverordnung vorlegen, sagte Mitterlehners Pressesprecherin Waltraud Kaserer zur „Presse“.

Wie diese Verordnung im Detail aussieht, war am Dienstag noch nicht abzusehen. Im Kern einer solchen Regulierung stünden vermutlich Anordnungen, von Erdgas auf andere Brennstoffe (vor allem Öl) umzusteigen. Die privaten Haushalte wären davon nicht betroffen, ihre Versorgung ist dank Speichern für zumindest drei Monate sicher.

Industrie: Gas für drei Tage

Der Ernstfall könnte schneller kommen als bisher gedacht. Am Dienstag legte die E-Control, Österreichs Energiemarkt-Regulierungsbehörde, das Ergebnis einer Hochrechnung vor, wonach die Stromversorger und Industriebetriebe im äußersten Fall nur für drei Tage Gas zur Verfügung haben. Das ist aber die ungünstigste Annahme, die erstens den höchstmöglichen Bedarf der Betriebe und zweitens keine Wiederaufnahme der Gasflüsse voraussetzt.

Weder im Ministerium noch beim Öl- und Gaskonzern OMV, der das russische Gas im niederösterreichischen Baumgarten abnimmt, kann man sich an eine so schwerwiegende energiewirtschaftliche Notmaßnahme erinnern. Wie es weitergeht, wird am Mittwochnachmittag nach einem Treffen des sogenannten Energielenkungsbeirates unter Vorsitz des Wirtschaftsministers verlautbart.

Bis vor Kurzem hatte es noch so ausgesehen, als würde die heurige Auflage des fast jährlichen Streits zwischen Russland und der Ukraine um offene Rechnungen und angeblichen Gasdiebstahl glimpflich enden. Die Ukraine hatte nämlich zum Jahreswechsel einen Teil ihrer offenen Rechnungen an Gazprom beglichen. Doch dann wurde das Tauziehen zwischen Moskau und Kiew bitter.

Bisher zahlt die Ukraine an Russland 179,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas. Westliche Kunden des Kreml-nahen Gazprom-Konzerns zahlen ungefähr das Dreifache. Ende Dezember stellte Gazprom die Forderung in den Raum, dass die Ukraine 250 Dollar zahlen solle. Die Ukraine will höchstens 235 Dollar zahlen und dafür höhere Transitgebühren von den Russen. Die fordern nun 418 Dollar – und drosselten die Gaszufuhr in die Pipelines von Montag auf Dienstag so stark, dass seit Dienstag nur zehn Prozent der üblichen Menge in Baumgarten ankommen.

Ob das tatsächlich daran liegt, dass die Russen weniger liefern oder die Ukrainer drei der vier Transitleitungen geschlossen haben, ist nicht zu klären, weil die Pipelines nicht von neutraler Seite überprüft werden. Bis Dienstagnachmittag habe sich an der Minderversorgung jedenfalls nichts Wesentliches geändert, sagte Michaela Huber, eine Pressesprecherin der OMV, zur „Presse“.

Hektische Verhandlungen

Diese Gaskrise stellt die tschechische EU-Ratspräsidentschaft gleich an ihren ersten Tagen vor eine große Herausforderung. Hatte sie zunächst versucht, das Problem der ausbleibenden russischen Lieferungen kleinzureden, so war am Dienstag bereits von einem russisch-ukrainischen Gipfel unter Vermittlung der EU die Rede. Dabei dürfte Russland weniger Möglichkeiten haben, als die Drohgebärden russischer Politiker vermuten lassen. „Gazprom hat wenig Spielraum für weitere Kürzungen“, sagte der Commerzbank-Rohstoffexperte Eugen Weinberg zur Nachrichtenagentur Bloomberg. Hingegen sei die Ukraine dank großer Gasspeicher in einer relativ „komfortablen Lage“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2009)