Streit um Piloten-Tauglichkeit: „Der Schuss geht nach hinten los“

Der Streit zwischen den Flugärzten und der Austro Control um die Tauglichkeitstests von Piloten und Lotsen eskaliert: Rebellischen Medizinern droht der Verlust der Lizenz.

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(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Wien. Hätte eine lückenlose Überprüfung des Copiloten, der die Germanwings-Maschine absichtlich abstürzen ließ – von den Kinderkrankheiten bis zur letzten Migräne – die Katastrophe verhindern können? Darüber wird heftig debattiert. Hierzulande gewinnt dadurch die seit fast zwei Jahren schwelende Auseinandersetzung zwischen den Flugärzten, die die Flugtauglichkeit der rund 12.000 heimischen Privat- und Linienpiloten sowie der 300 Fluglotsen überprüfen, und der Austro Control (AC) als Luftfahrtbehörde zusätzliche Aktualität.

Aber nicht nur deshalb: Bei nahezu allen 80 Flugärzten läuft die Zertifizierung Ende Mai aus. Jenen, die nicht der AC-Forderung folgen und nur das Ergebnis der Tauglichkeitstests, nicht aber alle Details übermitteln, droht daher der Verlust der Berechtigung als flugmedizinische Sachverständige – was auch einen Verdienstentgang von zehn bis 15 Prozent des Umsatzes bedeutet.

Die Flugärzte, wie etwa die Lungenspezialistin Cordula Hutter, pochen auf die ärztliche Schweigepflicht und den Datenschutz und sind der Auffassung, dass es genüge, das Gesamtergebnis des Checks (das sogenannte Medical) weiterzugeben. Im Gesetz werde auch nur ein detaillierter Report verlangt. „Diese Praxis hat sich jahrelang bewährt und das so wichtige Vertrauensverhältnis geschaffen, in dem Piloten und Lotsen auch über Probleme sprechen“, sagt Hutter im Gespräch mit der „Presse“. „Würden wir jede Bagatelle melden, wäre dieses gute Klima zerstört. Der Schuss geht nach hinten los.“

 

Ärzte haften

Sollte es zu einer Abweichung der strengen Richtwerte kommen oder Auffälligkeiten festgestellt werden, sei es ohnedies selbstverständlich, sofort Meldung zu machen und Alarm zu schlagen, betont Hutter. „Wir haften ja auch für die Bescheinigung der Tauglichkeit“, ergänzt der Wiener Arzt Josef Lawitschka.

Die AC legt indes die seit 8.April 2013 geltende EU-Verordnung der European Aviation Safety Agency (EASA) extensiv aus und verlangt, dass die Flugärzte alle beim Check ermittelten medizinischen Daten detailliert übermitteln müssen. Dazu wurde auch ein elektronisches System zur Übermittlung und Speicherung der Gesundheitsdaten (EMPIC, European Medical Pilot Check) installiert.

AC-Chef Heinz Sommerbauer versteht die Aufregung ohnedies nicht, zumal „das Gros der Ärzte mit uns kooperiert“. „Wir sind verpflichtet, die EU-Verordnung, die heuer für die Lotsen noch präzisiert worden ist, umzusetzen, sonst laufen wir selbst Gefahr, ein Vertragsverletzungsverfahren zu bekommen“, sagt er zur „Presse“. Das mehrstufige Verfahren diene einzig der Sicherheit und biete die Möglichkeit, für den Fall einer Auffälligkeit im Medical andere Ärzte zu einer Zweitbegutachtung beizuziehen. „Die EASA gibt uns auch die Möglichkeit, Stichproben in Ordinationen zu machen.“

Die Fronten sind verhärtet, zumal inzwischen ein Rechtskrieg entbrannt ist. So etwa wurde dem burgenländischen Fliegerarzt Rudolf Golubich von der AC vor Kurzem die Lizenz wegen Gefahr im Verzug per Mandatsbescheid (dagegen gibt es kein Rechtsmittel) entzogen. Er gilt als einer der „Rebellen“ und hatte schon 2013 den Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen, mit dem Verweis auf den Schutz von sensiblen Daten. Der Beschwerde wurde aber nicht stattgegeben. Gegen Hutter und Lawitschka laufen Enthebungsverfahren, gegen die sie beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) Beschwerde eingelegt haben. Die Verfahren sind anhängig. Bei Ärzte haben schon im September bei der AC einen Antrag auf Verlängerung ihrer im Juni auslaufenden Lizenz gestellt. Unter dem Druck einer Säumnisbeschwerde hat die AC nach einem halben Jahr jetzt im März beschieden, die Anträge solange nicht zu bearbeiten, bis das BVG entschieden hat. Schon im Dezember hat die AC die Ärzte aufgefordert, alle Daten über die seit 8.April 2013 durchgeführten Tauglichkeitschecks detailliert vorzulegen. Das sei nur eine weitere bürokratische Schikane, sagt Hutter.

Die Datenschutzbehörde, die anfangs mit Bezug auf das EU-Datenschutzrecht in einer Stellungnahme darauf verwiesen hat, dass eine „automatische Übermittlung sämtlicher medizinischer Detailbefunde nicht erforderlich ist“, hat sich inzwischen der Linie der AC angeschlossen.

 

Lotsen machen mobil

Schützenhilfe erhalten die Flugärzte von den Lotsen. Sie haben vor einer Woche in zwei Betriebsversammlungen (am Flughafen Wien und in der AC-Zentrale) auf die Problematik hingewiesen und ihre Angst, das Vertrauensverhältnis zu den Ärzten zu verlieren, artikuliert. Zudem liegt ihnen die Doppelrolle der AC als Behörde und Arbeitgeber im Magen. „Kein Problem“, sagt dazu Sommerbauer, „das halten wir strikt getrennt.“

AUF EINEN BLICK

Die Austro Control (AC) pocht darauf, dass Flugärzte gemäß EU-Verordnung alle Daten der Gesundheitschecks von Piloten und Fluglotsen detailliert der Behörde übermitteln. Einige Ärzte sehen dies als bürokratische Schikane und wollen am bisherigen Usus, nur das Testergebnis zu übermitteln, festhalten. Sie pochen auf das Arztgeheimnis und den Datenschutz und fürchten, dass das Vertrauensverhältnis gestört wird. Nur dieses ermögliche, dass Patienten offen über Probleme sprächen. Die AC droht mit Lizenzentzug. Die Lotsen machen in Betriebsversammlungen mobil.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2015)

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