Ahmadinejad gewinnt die Wahl: Tag des Zorns in Teheran

Auf dem Fatimi-Platz, im Zentrum Teherans, direkt neben dem Innenministerium stehen die mit den dunkelgrünen Uniformen. Das ist ungewöhnlich und ein schlechtes Zeichen. Denn die Uniformierten gehören einer Polizeispezialeinheit der berüchtigten Revolutionsgarden an. Und die fackeln nicht lange und stürmen mit ihren Schlagstöcken hinter dem kleinen Grüppchen von Studenten her, die sich auf dem Platz versammelt haben, um gegen das zu protestieren, was ein paar Meter weiter im Innenministerium stattfindet: die Verkündung des amtlichen Ergebnisses der iranischen Präsidentschaftswahlen.

Beschwerde beim Wächterrat

Offiziell kommt der gegenwärtige Präsident Mahmoud Ahmadinejad auf 63 Prozent der Stimmen, sein größter Herausforderer Mir-Hossein Moussavi auf nur 34 Prozent. Der Innenminister Sadeq Mahsouli erklärt, dass 85 Prozent von Irans 46 Millionen Wahlberechtigten am Freitag an der Abstimmung teilgenommen haben – ein neuer Rekord. Und doch ist der neue Präsident der alte, fast so, als hätten im Iran nie Wahlen stattgefunden.

Die Opposition spricht nach dem Erdrutschsieg Ahmadinejads von einer Art Putsch und zweifelt das Ergebnis an. Eine Kommission lokaler Wahlbeobachter, die während der Präsidentschaftswahlen von den Oppositionskandidaten ausgesandt worden war, um über Verletzungen des Wahlrechts zu berichten, hat angekündigt, beim Islamischen Wächterrat, einem der höchsten Gremien des Landes, Protest einzulegen und fordert eine Neuwahl.

Khameneis Machtwort

Doch sie haben schlechte Karten. Denn der Oberste geistliche Führer Ayatollah Ali Khamenei hat Ahmadinejad kurz nach der Verkündung des amtlichen Endergebnisses bereits in einer Fernsehansprache gratuliert. Er verklärte das Wahlergebnis zu einer „göttlichen Beurteilung“ und rief alle Kandidaten auf, den Präsidenten zu unterstützen. Revolutionsführer Khamenei hat in allen wichtigen innen- und außenpolitischen Fragen im Iran das letzte Wort.

Hatte Ahmadinejads Gegenkandidat Mir-Hossein Moussavi sich noch am Vorabend kurz nach Schließung der Wahllokale in einer Art Präventivschlag in einer Pressekonferenz zum „definitiven Sieger“ erklärt, hüllte er sich am nächsten Tag zunächst in Schweigen. Eine Pressekonferenz am Morgen und eine weitere am Mittag wurden kurzfristig abgesagt.

Er meldete sich lediglich auf seiner Webseite zu Wort. „Ich werde nicht vor dieser gefährlichen Manipulation kapitulieren“, schrien er und rief seine Unterstützer auf,

Moussavi steht vor der schwierigen Entscheidung, wie viel Ärger er machen möchte. Ruft er seine Anhänger auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren, riskiert er einen Zusammenstoß mit der Staatsmacht.

Es ist eine Sache, wenn die „grüne Bewegung“ vor den Wahlen mehrere Tage für ihren Kandidaten auf den Straßen tanzt. Es ist eine andere, nach den Wahlen auf die Straße zu gehen und das offizielle Wahlergebnis anzuzweifeln und eine Konfrontation mit den Revolutionswächtern zu wagen. Iraner erinnern sich an ähnliche Zeiten in der Geschichte der 30-jährigen Islamischen Republik, bei denen im Verlauf solcher Konfrontationen tausende Menschen festgenommen wurden. Ihr Zögern, auf die Straße zu gehen, ist allzu verständlich.

An deutlichen Warnungen gegen diesen Schritt mangelt es nicht, allen voran vom geistlichen Führer Ayatollah Khamenei selbst, der die Opposition warnt, „provokatives Verhalten zu vermeiden“. In einer Fernsehansprache erklärte er: „Ich gehe davon aus, dass unsere Feinde versuchen, die Süße dieser Wahl durch provokative Taten zu zerstören.“

Der politische Chef der Revolutionsgarden, Yadollah Javani, hatte bereits im Vorfeld die Moussavi-Anhänger gewarnt, eine Art Samtrevolution wie in Osteuropa zu versuchen und hatte angekündigt, einem solchen Versuch „in den Hintern zu treten“.

Sieg Moussavis in Teheran

Wird Ahmadinejad als der Held der kleinen Leute gefeiert mit einer Machtbasis auf dem Land und in den Kleinstädten, haben die Reformer die Unterstützung vor allem Jugendlicher, Frauen und der Bildungselite in den Städten. Sogar laut des amtlichen Endergebnisses hat Moussavi die Wahlen in Teheran gewonnen.

Manche westlichen Beobachter hatten in der Hauptstadt vielleicht den falschen Eindruck gewonnen. Auf dem Land und auch in den ärmeren Bezirken Teherans ist die Popularität Ahmadinejads ungebrochen. Während seiner Amtszeit hat der Präsident fast ununterbrochen Wahlkampf in den Provinzen geführt und Wohltaten verteilt.

Nicht abzuschätzen war jedoch am Samstag, wann und ob sich der Zorn der Anhänger Moussavis über das Wahlergebnis legt. Teheran könnten noch heiße Tage bevorstehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2009)