Diktatur oder Demokratie?

Während in Österreich nach der jüngsten Wertewandelstudie von Christian Friesl, Ursula Hamachers-Zuber und Regina Polak ein Fünftel der Bevölkerung nichts dagegen hätte, die Demokratie abzuschaffen, und sich 21 Prozent „sehr gut“ oder „ziemlich gut“ vorstellen können, einen „starken Führer zu haben, der sich nicht um ein Parlament und Wahlen kümmern muss“, kämpft die iranische Bevölkerung genau um jene Freiheiten, die erst zu schätzen weiß, wer sie vermisst.

Wer den Iran kennt, konnte schon seit Jahren eine Diskrepanz zwischen einer im Vergleich zu anderen Staaten des Mittleren Ostens extrem hoch gebildeten, weltoffenen, freiheitsliebenden Bevölkerung und einem Regime feststellen, das seine mangelnde Basis in der Bevölkerung zunehmend mit aggressiver Rhetorik nach außen und stärkerer Repression nach innen wettzumachen versuchte. Trotz dieser autoritären Führung war der Iran eines der wenigen Regimes in der Region, die echte Wahlen zwischen verschiedenen Strömungen der politischen Eliten (im Fall des Iran innerhalb eines vom Wächterrat vorselektierten Spektrums) zuließen. Bislang standen die Resultate bei iranischen Präsidentschaftswahlen im Gegensatz zu fast allen arabischen Staaten keineswegs von vornherein fest. Dass dies bei den jüngsten Wahlen anders war und das Regime mit Unterstützung von Revolutionsführer Khamenei offenbar mit Wahlfälschungen Amtsinhaber Ahmadinejad an der Macht zu halten versucht, wird deshalb von einer breiten Opposition nicht bloß als Wahlfälschung, sondern als „Coup d'état“ betrachtet.

Der dadurch um seinen Wahlsieg gebrachte Mir Hossein Moussavi ist als ehemaliger Ministerpräsident der „Islamischen Republik“ zwar durchaus ein Vertreter des politischen Establishments und sicher kein Fundamentaloppositioneller. Trotzdem hatten ihm viele Iranerinnen und Iraner – auch solche, denen seine Reformvorschläge keineswegs weit genug gingen – einen Wandel zugetraut. Dass es nicht egal ist, welche Regimefraktion die Oberhand behält, wurde vielen Oppositionellen erst nach dem Wandel vom Reformer Khatami zu Ahmadinejad schmerzhaft bewusst. So gingen diesmal auch jene wählen, die bei den letzten Wahlen von Khatami enttäuscht die Wahl boykottiert hatten. Nach der ersten Amtszeit Ahmadinejads wollten sie nun den amtierenden Präsidenten loswerden. Dass diese Votum vom Regime einfach durch massiven Wahlbetrug ausgehebelt wurde, erzürnt seit Tagen nicht nur in Teheran, sondern auch in den anderen Städten des Landes die Massen.

Lebenszeichen der Opposition

Zu welchem Resultat die Demonstrationen führen werden, lässt sich noch nicht sagen. Fest steht, dass es seit der Revolution vor 30 Jahren keine vergleichbaren Lebenszeichen einer demokratischen Opposition mehr gegeben hat. Zugleich verfügt Ahmadinejad jedoch nicht nur über die bewaffnete Staatsmacht, sondern durchaus auch über Anhänger, die er gegen die Opposition aufmarschieren lässt. Für den Erfolg der Demokratiebewegung – die längst über die Anhängerschaft Moussavis hinausgeht – wird damit entscheidend sein, ob sie es schafft, auch unter den ärmeren und ländlichen Bevölkerungsschichten Unterstützung zu finden. Genau dort, wo Ahmadinejad durchaus noch über Anhängerschaft verfügt.

Die mutigen Proteste im Iran führen jedenfalls zwei in Europa kursierende Positionen ad absurdum: einerseits die „antiimperialistische“ Unterstützung für Ahmadinejad, andererseits jene Kulturkrieger, die von vornherein nur von einem „pseudo-oppositionellen Kandidaten“ sprachen. Beide werden nun von der iranischen Bevölkerung eines Besseren belehrt. Die heterogene Protestbewegung demonstriert und kämpft nämlich keineswegs primär für Moussavi, sondern für ihre „verschwundenen Stimmen“, das heißt für Demokratie!

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.06.2009)