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KommentierenDer staatliche englischsprachige iranische Sender Press TV hat am Samstag frühere Angaben zu den Opfern des Anschlags auf das Mausoleum vom Revolutionsführer Imam Khomeini korrigiert. Demnach verletzte ein Selbstmordattentäter drei Pilger. Der Sender zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA mit den Worten, ein Terroranschlag habe sich am Khomeini-Schrein im Südwesten Teherans ereignet. Zwei andere Nachrichtenagenturen berichten von einem Selbstmordanschlag. Press TV hatte zuvor gemeldet, bei dem Anschlag seien zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden.
Trotz eines landesweiten Demonstrationsverbots versammelten sich nach Angaben von Augenzeugen tausende Oppositionsanhänger auf verschiedenen Plätzen in der iranischen Hauptstadt. Bis zu zweitausend Demonstranten kamen demnach vor der Universität von Teheran zusammen. Die Polizei setzte dort Wasserwerfer und Tränengas ein, um sie zu vertreiben, wie die Augenzeugen berichteten.
Die Demonstranten hätten die Zentrale einer regierungsnahen Gruppe im Süden der Hauptstadt Teheran mit Brandsätzen angegriffen, berichtete ein Augenzeuge. Die Polizei habe in die Luft geschossen, um Zusammenstöße zwischen den Anhängern der beiden gegnerischen Lager zu verhindern.
Basij-Miliz marschiert auf
Auch zahlreiche Basij-Milizionäre hätten auf dem Universitätsplatz Stellung bezogen. Die Basij-Miliz ist eine paramilitärische Einheit, die zu den Revolutionsgarden gehört und bereits in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war.
Auf dem zentral gelegenen Enqelab (Revolutions-) Platz verhinderte nach Angaben weiterer Augenzeugen ein massives Polizeiaufgebot eine Großkundgebung. Dabei seien die Polizisten gewaltsam vorgegangen und hätten Demonstranten geschlagen, die den Platz betreten wollten. Ein weiterer Augenzeuge berichtete von mehreren tausend Demonstranten auf dem Azadi (Freiheits) Platz, rund vier Kilometer vom Enqelab-Platz entfernt. Auch dort gebe es Zusammenstöße mit der Polizei.
Über dem Revolutionsplatz stieg dichter Rauch auf, wie ein Augenzeuge berichtete. Die Sondereinsatzkräfte der Polizei riegelten Berichten zufolge zahlreiche Straßen ab und hinderten Demonstranten daran, auf die Hauptstraßen rund um die Universität zu gelangen.
Ausländischen Medien ist es derzeit untersagt, vor Ort von Geschehnissen zu berichten, die nicht im offiziellen Terminkalender der Ministerien vorgesehen sind.
Polizei will hart durchgereifen
Das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei hatte am Freitag die Wahl als rechtens bezeichnet und dem im Amt bestätigten Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad den Rücken gestärkt. Zugleich warnte er die Regierungsgegner, dass es bei weiteren Protesten zu einem Blutvergießen kommen werde. Auch die Polizei kündigte am Samstag an, "ab sofort" hart gegen Demonstranten vorzugehen.
Die drei Gegenkandidaten fordern eine Wiederholung der Abstimmung, weil sie hinter dem unerwartet deutlichen Sieg von Ahmadinejad Wahlbetrug vermuten. Der Wächterrat erklärte sich bereit, zehn Prozent der Stimmen per Zufallsprinzip neu auszählen zu lassen. Bei der Überprüfung sollten Vertreter der drei unterlegenen Kandidaten anwesend sein, erklärte der Rat.
Obama zeigt "sehr besorgt" über Khamenei-Rede
US-Präsident Barack Obama hat indes die Rede des iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei kritisiert. Er sei "sehr besorgt" über einiges in Tenor und Ton der Äußerungen des Ayatollahs, sagte Obama in einem Interview des Senders CBS.
Khamenei hatte am Freitag von den Regierungsgegnern ein sofortiges Ende der Demonstrationen gefordert und anderenfalls mit ernsten Konsequenzen gedroht. Wenn es zu einem Blutvergießen komme, liege das in der Verantwortung der Anführer der Proteste. Zugleich bestätigte Khamenei die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, verteidigte sie gegen Manipulationsvorwürfe und wies ausländische Kritik scharf zurück.
Die iranische Regierung müsse erkennen, dass die Welt auf sie blicke, mahnte Obama. Das Vorgehen gegen die friedlichen Demonstranten zeige der internationalen Gemeinschaft deutlich, wo der Iran stehe. "Die Stimme des Volkes" solle gehört werden.
Damit verschärfte Obama seinen Ton in dem iranischen Machtkampf nach der umstrittenen Präsidentenwahl. Zugleich wies er Kritik der oppositionellen US-Republikaner zurück, er habe zu zurückhaltend auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste reagiert. Die USA müssten vorsichtig handeln, um bestimmten Kräften im Iran keinen Vorwand zu liefern, sagte der Präsident. Obama hatte in den vergangenen Tagen weder für Ahmadinejad noch für dessen Herausforderer Moussavi Partei ergriffen.
Bereits vor den Äußerungen Obamas hatte der US-Kongress in Resolutionen die Gewalt gegen Demonstranten und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Iran angeprangert. Das Repräsentantenhaus unterstützte in einer Entschließung alle iranischen Bürger, die sich zu Freiheit, Menschen- und Bürgerrechten sowie Recht und Gesetz bekennen. Der US-Senat billigte eine eigene Resolution, die vor allem die Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit im Iran verurteilt.
Chefredakteur von Reformzeitung verhaftet
Nach Informationen der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat sich die Zahl der im Iran festgenommenen einheimischen Journalisten weiter erhöht. Seit Beginn der Proteste seien inzwischen 17 iranische Journalisten festgenommen worden, teilte die Organisation am Freitag in Berlin mit.
Am Samstag soll auch der Chefredakteur der reformorientierten Zeitung "Etemad Melli" festgenommen worden sein. Mohammad Ghootschani sei Samstag früh in seinem Haus verhaftet worden, sagte ein Mitarbeiter des Blattes, der seinen Namen nicht nennen wollte. Die Zeitung gehört dem Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi, der als Kandidat bei der Präsidentschaftswahl angetreten war und sich an den Protesten gegen Ahmadinejad beteiligt.
(Ag.)
