Das Integrationsgesetz war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Heute wird es im Ministerrat beschlossen. Ungarn beginnt mit der Internierung von Flüchtlingen.
Das Integrationsgesetz, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll, umfasst eine Sammlung von mehreren Gesetzen und war das erste Paket, das die Bundesregierung nach dem Update des Regierungsprogramms in Begutachtung geschickt hatte. Es sieht die gesetzliche Absicherung von Deutschkursen sowie den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen im Rahmen eines Integrationsjahrs vor. Dazu gehört auch die vom Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderte verpflichtende gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher - Stichwort 1-Euro- bzw. 0-Euro-Jobs. Auf SPÖ-Seite spricht man im Zusammenhang mit dieser gemeinnützigen Tätigkeit lieber von "zeitlich befristeten Arbeitstrainings".
Internierung von Flüchtlingen in Ungarn
Ungarn will Flüchtlinge von Dienstag an für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien einsperren. Der Grenzschutz, die Polizei und die Asylbehörden hätten die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um die verschärften Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen umzusetzen, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Parlament in Budapest hatte am 7. März mit großer Mehrheit beschlossen, dass Flüchtlinge künftig in grenznahen Transitzonen festgehalten werden, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wird.
Schotten stimmen über Unabhängigkeitsreferendum ab
Das schottische Parlament stimmt am Abend über ein neues Unabhängigkeitsreferendum ab. Einen Tag später wird die britische Premierministerin Theresa May die Scheidung von der EU einreichen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will sich von Abgeordneten in Edinburgh das Mandat für Gespräche mit London über die geplante Volksabstimmung geben lassen. May lehnt eine Volksabstimmung in Schottland vor dem Austritt aus der EU ab. Ein rechtlich bindendes Referendum ist nur mit der Zustimmung aus London möglich.
Dieselskandal
Die Abgaskrise von Volkswagen ist am Dienstag erneut Thema im Aufsichtsrat. Die 20 Mitglieder des Kontrollgremiums werde sich abermals von Juristen über den Stand der Ermittlungen informieren lassen, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. "Es wird von den Rechtsanwälten umfangreiche Berichte geben." Mit diesem Wissen werde der Aufsichtsrat entscheiden, ob er den Aktionären eine Entlastung des Managements für das abgelaufene Jahr empfehle. Ob Audi-Chef Rupert Stadler und VW-Markenchef Herbert Diess eine solche Empfehlung erhielten, werde stark davon abhängen, was die internen Ermittler den Aufsichtsräten berichten.
Wirbelsturm Debbie
Mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 260 Stundenkilometern hat der Wirbelsturm Debbie die australische Nordostküste erreicht. In der Stadt Ayrlie im Bundesstaat Queenland wurden Häuser beschädigt und Bäume umgeknickt. Auf dem Festland haben mehr als 25.000 Menschen aus Furcht vor dem Zyklon ihre Häuser vorsichtshalber verlassen. Queensland hat insgesamt 600 Kilometer entlang der Küste zum Gefahrengebiet erklärt. Mehr als 400 Schulen und Kindergärten blieben geschlossen, ebenso zwei Flughäfen. Befürchtet werden auch schwere Überschwemmungen.
Ein drittes Mal lebenslang?
Im Pariser Prozess um einen Anschlag vor mehr als 42 Jahren hat die Staatsanwaltschaft eine weitere lebenslange Haftstrafe für den früheren Top-Terroristen "Carlos" gefordert. Er sei überzeugt, dass der Venezolaner Ilich Ramirez Sanchez die Handgranaten-Attacke in einer Einkaufsgalerie in Paris begangen habe, sagte Staatsanwalt Rémi Crosson du Cormier am Montag. Die Verteidigung kritisierte dagegen eine Vorverurteilung des 67 Jahre alten Angeklagten und forderte einen Freispruch, es gebe keine Beweise. Bei dem Anschlag im "Drugstore Publicis" im Pariser Viertel Saint-Germain waren im September 1974 zwei Menschen getötet und mehrere Dutzend verletzt worden. Am Dienstag hat Sanchez das letzte Wort, anschließend zieht das Gericht sich zur Beratung zurück. Das Urteil könnte noch am gleichen Tag verkündet werden.
Der Wetterausblick
Das über weite Strecken strahlend sonnige Wetter setzt sich auch am Dienstag fort. Wärmere Luftmassen erreichen auch wieder den Osten und Süden des Landes. Verbreitet gibt es kaum Wolken, nur in Vorarlberg und Tirol können im Laufe des Tages mitunter ein paar stärkere, allerdings harmlose Quellwolken auftauchen. Der Wind kommt schwach aus Süd bis Nordwest. Tiefsttemperaturen minus zwei bis plus vier Grad, Tageshöchsttemperaturen 14 bis 22 Grad. >> Weitere Aussichten.
(APA/Red. )