Reding: Ein Stachel im Fleisch der Mächtigen

Für Viviane Reding ist es keine Last, sondern eine Lust, sich mit mächtigen Konzern- oder Staatschefs anzulegen. Sie zeigt Emotionen, macht sich über die Reaktionen ihrer Gegner lustig und kämpft bis zuletzt.

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(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)

Sie mag es einfach. Für Viviane Reding ist es keine Last, sondern eine Lust, sich mit mächtigen Konzern- oder Staatschefs anzulegen. Die Luxemburger EU-Justizkommissarin vergräbt sich auch nicht, wenn sie gerade eine neue Front eröffnet hat. Sie zeigt öffentlich Emotionen, macht sich über die harschen Reaktionen ihrer Gegner lustig. Und sie kämpft bis zuletzt, wie auch am gestrigen Mittwoch, als es um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Massenabschiebung von Roma ging.

Die Luxemburger Christdemokratin hat in den vergangenen Tagen ihre Haltung gegenüber der französischen Führung nicht verändert, obwohl der politische Gegenwind aus Paris immer stärker wurde. Nach den wilden Protesten von Präsident Nicolas Sarkozy beim vergangenen EU-Gipfel sagte sie: „Ich fühle mich eigentlich gestärkt.“ Denn immerhin hatten die 26 anderen Regierungschefs einen gemeinsame Rüffel gegen die streitbare Kommissarin verweigert.

Viviane Reding war sich ihrer Sache bis zuletzt sicher. Und das, obwohl auch aus ihrer konservativen Parteifamilie Druck auf sie ausgeübt wurde. Sie hält eine Roma-Abschiebung in dieser Form mit den EU-Grundrechten und der vertraglich vereinbarten Freizügigkeit von EU-Bürgern unvereinbar.

Zu ihrem Ärger mit Paris hatte wohl auch beigetragen, dass sie von der französischen Regierung zuerst an der Nase herumgeführt worden war. Gleich zwei französische Minister hatten ihr gegenüber versichert, dass es keine gezielte Aktion gegen Roma gewesen sei. Dann tauchte ein Erlass des französischen Innenministers auf, der das Gegenteil bewies. Reding war belogen worden und explodierte. Sie sprach von „Schande“, zog Parallelen zur Nazizeit und kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich an.

Es ist nicht das erste Mal, dass die 59-Jährige eine Konfrontation mit den Mächtigen sucht. 2007 nahm sie es mit der ganzen Telekom-Branche auf, als sie gegen die überhöhten Roaming-Gebühren zu Felde zog. Die mittlerweile deutlich gesenkten Handy-Kosten im Ausland wurden zum Symbol der EU-Kommission, die damit beweisen konnte, dass sie nicht nur für die Industrie arbeite, sondern auch den kleinen Leuten Vorteile bringe.

Ihre Gegner werfen Reding vor, sie versuche, sich manchmal in den Vordergrund zu drängen. Doch dagegen spricht eine Karriere, die stetig nach oben zeigte. Als sie vor elf Jahren unter Romano Prodi in die Kommission kam, übernahm sie das unbedeutende Ressort für Bildung, Kultur, Medien und Sport. Unter Barroso wurde sie zuerst Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, bevor sie 2009 zur Vizepräsidentin der EU-Behörde aufstieg und das bedeutende Justiz-Ressort erhielt. Jetzt ist sie dort angekommen, wo auch die politische Luft dünner wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2010)

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