Reding: Ein Stachel im Fleisch der Mächtigen

29.09.2010 | 18:42 |  WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Für Viviane Reding ist es keine Last, sondern eine Lust, sich mit mächtigen Konzern- oder Staatschefs anzulegen. Sie zeigt Emotionen, macht sich über die Reaktionen ihrer Gegner lustig und kämpft bis zuletzt.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Sie mag es einfach. Für Viviane Reding ist es keine Last, sondern eine Lust, sich mit mächtigen Konzern- oder Staatschefs anzulegen. Die Luxemburger EU-Justizkommissarin vergräbt sich auch nicht, wenn sie gerade eine neue Front eröffnet hat. Sie zeigt öffentlich Emotionen, macht sich über die harschen Reaktionen ihrer Gegner lustig. Und sie kämpft bis zuletzt, wie auch am gestrigen Mittwoch, als es um ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Massenabschiebung von Roma ging.

Mehr zum Thema:

Die Luxemburger Christdemokratin hat in den vergangenen Tagen ihre Haltung gegenüber der französischen Führung nicht verändert, obwohl der politische Gegenwind aus Paris immer stärker wurde. Nach den wilden Protesten von Präsident Nicolas Sarkozy beim vergangenen EU-Gipfel sagte sie: „Ich fühle mich eigentlich gestärkt.“ Denn immerhin hatten die 26 anderen Regierungschefs einen gemeinsame Rüffel gegen die streitbare Kommissarin verweigert.

Viviane Reding war sich ihrer Sache bis zuletzt sicher. Und das, obwohl auch aus ihrer konservativen Parteifamilie Druck auf sie ausgeübt wurde. Sie hält eine Roma-Abschiebung in dieser Form mit den EU-Grundrechten und der vertraglich vereinbarten Freizügigkeit von EU-Bürgern unvereinbar.

Zu ihrem Ärger mit Paris hatte wohl auch beigetragen, dass sie von der französischen Regierung zuerst an der Nase herumgeführt worden war. Gleich zwei französische Minister hatten ihr gegenüber versichert, dass es keine gezielte Aktion gegen Roma gewesen sei. Dann tauchte ein Erlass des französischen Innenministers auf, der das Gegenteil bewies. Reding war belogen worden und explodierte. Sie sprach von „Schande“, zog Parallelen zur Nazizeit und kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich an.

Es ist nicht das erste Mal, dass die 59-Jährige eine Konfrontation mit den Mächtigen sucht. 2007 nahm sie es mit der ganzen Telekom-Branche auf, als sie gegen die überhöhten Roaming-Gebühren zu Felde zog. Die mittlerweile deutlich gesenkten Handy-Kosten im Ausland wurden zum Symbol der EU-Kommission, die damit beweisen konnte, dass sie nicht nur für die Industrie arbeite, sondern auch den kleinen Leuten Vorteile bringe.

Ihre Gegner werfen Reding vor, sie versuche, sich manchmal in den Vordergrund zu drängen. Doch dagegen spricht eine Karriere, die stetig nach oben zeigte. Als sie vor elf Jahren unter Romano Prodi in die Kommission kam, übernahm sie das unbedeutende Ressort für Bildung, Kultur, Medien und Sport. Unter Barroso wurde sie zuerst Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, bevor sie 2009 zur Vizepräsidentin der EU-Behörde aufstieg und das bedeutende Justiz-Ressort erhielt. Jetzt ist sie dort angekommen, wo auch die politische Luft dünner wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2010)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

  • EU will Roma-Integration effizienter finanzieren

    EU will Roma-Integration effizienter finanzieren / Bild: Symboldbild (c) Reuters (Radu Sigheti) "Viel ist getan worden, letztlich hat sich in der Realität für die Roma nicht viel geändert", sagt EU-Kommissar für Integration László Ander bei einer zweitägigen Roma-Konferenz in Bukarest.

  • Frankreich: Parlament erleichtert Roma-Abschiebung

    Frankreich: Parlament erleichtert Roma-Abschiebung / Bild: (c) REUTERS (RADU SIGHETI) Das französische Parlament segnet die umstrittenen Maßnahmen zur Erleichterung der Abschiebung von Ausländern ab. "Graue Hochzeiten" werden hart bestraft.

  • Wo Mauern vor Roma „schützen“ sollen

    Bild: (c) EPA (ATTILA BALAZS) Im Osten der Slowakei werden Absperrungen zwischen Mehrheit und Minderheit gebaut. Doch auch manche Roma grenzen sich von "Problemfamilien" ab. Sie stört es, dass alle Roma "in einen Topf" geworfen werden.

  • Roma-Abschiebung: Frankreich fühlt sich freigesprochen

    Paris sieht im abgemilderten Verfahren der EU-Kommission zur Roma-Abschiebung eine Bestätigung der eigenen Linie.

  • EU geht vor Sarkozy in die Knie

    Bild: (c) EPA (LUCAS DOLEGA) Die EU-Kommission leitet wegen Vertragsbruchs nur ein abgemildertes Verfahren gegen Paris ein. Justizkommissarin Viviane Reding muss auf Druck von Frankreich die Diskriminierung von Roma ungestraft lassen.

  • Die EU riskiert ihre Glaubwürdigkeit

    Brüssel hat das Verfahren gegen Paris abgeschwächt und damit europäische Grundprinzipien gebrochen.

  • Warum die Roma-Hilfe nicht ankommt

    Bild: (c) AP Die EU hat in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro für die Integration der Roma ausgegeben. Dennoch ist wenig von Verbesserungen zu spüren. Im Roma-Viertel Fakulteta scheint die Zeit stehen geblieben zu sein.

  • Europa: Staaten nehmen Roma ins Visier

    Bild: (c) AP (Vadim Ghirda) Mit der Osterweiterung der EU wurden mehrere Millionen Roma zu EU-Bürgern. Viele von ihnen stehen nun wegen Diebstahls, Bettelei und illegaler Lager im Visier der Behörden von mehreren europäischen Ländern.

  • Mehr

Mehr aus dem Web

6 Kommentare

Vivian Reding

Ich habe Achtung vor Frauen , die es in ihrem Job zu etwas bringen, aber diese Fr. Reding , hat man wahrscheinlich in die EU abgeschoben , Verband , damit sie in Luxemburg nicht soviel Unsinn verzapft ! Warum scheckt ihe denn niemand Sekundenkleber als Mundverschluß ! Wer kennt die Adresse von Fr. Reding ? Veröffentlichen und Roma zu ihr schicken , sie wird ja sicher genug Platz haben , dann können diese ja in ihrem Haus und Garten wohnen und von ihrem EU-Gehalt unterstützen , das sowieso viel zu hoch ist ! Mal sehen , wie lange sie das dann auch noch gut findet !

Gast: VodiVa
01.10.2010 10:29
0

nix gelaber reding, sondern abtreting

die reding hat schon zur genüge gezeigt, dass sie eine unfähige quoten-kommissarin ist.

wenn die eu etwas von sich hält, so sollte sie solche unfähigen personen aus den eigenen reihen entfernen und mit der ideologischen politik, welche diese personen vertreten, aufhören. ansonsten wird es immer mehr menschen geben, welche mit der eu als schwach demokratisch legitimierte bevormundungsorganisation nichts anfangen können und deren sinn in frage stellen.

... in den 90-er jahren war ich auch ein eu-befürworter. damals gab es einige vernünftige entscheidungen, welche man auch heute beibehlaten sollte.
später kamen politiker wie spidla, reding, cohn-bendit & co, welche einen an dem sinn einer eu-zentralregierung ernsthaft zweifeln lassen (bzw. es ist einfach geworden, diese komplett abzulehnen). die eu sollte aufpassen, dass sie sich nicht zu einem gescheiterten bevormundungs-projekt ohne bevölkerung entwickelt.

Gast: gast
30.09.2010 14:20
0

jajajajaj.. böhm, du kannst dir



mit dem rest der journaille die finger wundschreiben, für denkende menschen machst du aus der reding keine heldin.

sie ist ein ausrangierter politruk am edelabstellgleis.

und wir zahlen , und NICHT freiwilig.

Gast: Messalina
30.09.2010 10:14
0

"Ein Stachel im Fleisch der Mächtigen"

daß ich nicht lache, niemand hat ihnen diese Befugnisse gegeben, sie haben sie sich einfach genommen, aber mit vereinten Kräften, könnten wir sie auch dahin schicken, wo sie hergekommen sind, dieses unfähige, Verräterpack

Gast: Da Hinterhoizla
29.09.2010 22:41
0

Die Reding

is a schiacha Krampn und muass si hoit irgendwie profiliern!

Luchsenburg?

Was ist das denn?

Umfrage

  • Wie zufrieden sind Sie mit der Steuerreform?
  • Zufrieden
  • Mittel
  • Nicht zufrieden
  • Weiß nicht

Umfrage



Jetzt Breaking-News-Newsletter abonnieren

Die aktuellsten und wichtigsten Nachrichten sofort und kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

Bitte Javascript aktivieren!
Bitte Javascript aktivieren!

  • Wie es wohl wäre ohne Wachstum

    Wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst, werden viele arbeitslos. Wenn sie exponentiell weiterwächst, droht der ökologische Kollaps. Wie gelingt die richtige Dosis?

  • Chillen, bis die Troika kommt

    ÖFB-Teamchef Marcel Koller beklagt, dass die Bürger dieses Landes nur ungern an ihre Grenzen gehen. Ganz stimmt das nicht.

  • Was zählt die Haftung eines Bundeslandes?

    Wer künftig Ländergarantien akzeptiert, gehört wohl besachwaltet.

  • Die EU hat an der Uhr gedreht

    Subtext Seit Jahren verordnet Brüssel die Sommerzeit und schadet damit mehr, als sie nützt. Heuer läuft die Verordnung aus.

  • Die großen Fragen der Welt

    Wie verkraftet der Planet Bevölkerungswachstum und Klimawandel? Wie versorgt sich die Menschheit mit Wasser und Energie? Und wie können wir die Welt gerechter machen? Acht globale Herausforderungen.

  • Hypo: Wofür es noch kein Muster gibt

    Die unabhängige Untersuchungskommission zur Causa Hypo Alpe Adria war eine politische Premiere. Kommissionsleiterin Irmgard Griss blickt für die »Presse am Sonntag« zurück und erklärt, warum sie diesen Auftrag angenommen hat.





  • Es trotzdem schaffen, und nicht deswegen

    Es gibt sie, die Erfolgsgeschichten von Menschen mit schlechter Ausgangsposition. Aber es sind Einzelfälle. Bei der sozialen Mobilität ist Österreich international weit abgeschlagen.

  • Die Eltern sind manchmal nicht genug

    Die Schule, der Sportverein, die Musiklehrerin. Wenn wir bei der Erziehung unserer Kinder versagen, müssen sie manchmal unsere Aufgaben übernehmen. Wer denn auch sonst? Eine Würdigung.

  • Beethovens Katze

    Wenn andere Menschen das Hauptabendprogramm einschalten, hüpft bei uns daheim das Kind gern auf einem Bein durch das Wohnzimmer und verkündet, dass es heute „nachtaktiv“ wie die Fledermaus sei.

  • Bad für das Huhn, das grüne Eier legte

    Legehühner. Normalerweise neigen Legehühner nicht dazu, auf den Eiern sitzen zu bleiben, um diese auszubrüten. Diesen Trieb hat man ihnen weggezüchtet. Doch gibt es Ausnahmen und wildere Hendln, die einfach eigensinniger sind.

  • Die dunkle Seite der Pflege

    Die 24-Stunden-Pflege macht die Betreuung von Alten und Kranken leistbar. Worüber niemand spricht: Das System begünstigt auch Abgabenhinterziehung und organisierten Sozialbetrug.

  • Harald Martenstein: "Dann schreibe ich 'Nazi-Mörderinnen' "

    Der Journalist und Romancier Harald Martenstein will sich nicht zum Binnen-I zwingen lassen, eher wechselte er den Beruf.



  • Liessmann über Bildungsillusionen

    Die Schlagworte Individualisierung und Inklusion haben mittlerweile den Charakter von Glaubenswahrheiten angenommen. Es scheint, als solle das Bildungssystem das schlechte Gewissen der Erwachsenenwelt auffangen.

  • Abgesang auf die Akademiker

    Die neuen Technologien steigern die Nachfrage nach gut ausgebildetem Personal nicht – im Gegenteil. Computer übernehmen die qualifizierte Arbeit, vom Arzt bis zum Juristen. von bernadette bayrhammer

  • Von Hundeleben, Rehkitzen und Pferdegeduld

    Tierstudien. Die Veterinärmedizinische Uni Wien wird 250 Jahre alt. Seit damals hat sich in der Beziehung Tier-Mensch viel getan. Das zeigt sich auch an der Vielfalt der einschlägigen akademischen Weiterbildungslehrgänge.




  • Kirchweger-Tod: Ein Fausthieb für die Gesellschaft

    Vor fünfzig Jahren starb der Pensionist Ernst Kirchweger bei einer Schlägerei zwischen Antifaschisten und rechten Studenten. Es geschah mitten in Wien.

  • Der andalusische Traum zerrann

    Im Kampf zwischen Kreuz und Halbmond entwickelte sich in der Vergangenheit europäische Identität. Doch die Beziehung zwischen Europa und dem Islam war nicht immer die eines kulturellen Gegensatzes.

  • Ein Elefant und eine seltsame Allianz

    Der Kalif von Bagdad sendet dem Herrscher des Abendlandes einen Elefanten als Gastgeschenk. Über eine merkwürdige islamisch-europäische Konstellation vor 1200 Jahren.



Jobsuche



>> zur Detailsuche


-->

AnmeldenAnmelden