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WEF-Demo: Ein Traktor als heimlicher StarWien. Ist die europäische Antwort auf die Umbrüche in der arabischen Welt ausreichend? „Nein“, sagten einige führende Wirtschafts- und Politikexperten aus der Region im Zuge der Diskussion „Der Arabische Frühling: Auswirkungen und Begleiterscheinungen“ beim World Economic Forum in Wien. Und zwar weder auf politischer noch auf wirtschaftlicher Ebene.
So vergrößere sich etwa in Tunesien die Kluft zwischen den Erwartungen der jungen, gebildeten Menschen und den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes – etwa was Arbeitsplätze anbelangt – in der postrevolutionären Phase immer mehr, so Mustapha Kamel Nabli, Gouverneur der tunesischen Zentralbank.
„Unsicherheit größer“
Einerseits schrumpfe die Wirtschaft, andererseits würden die Erwartungen der Menschen aber immer größer werden. Um diese Lücke zu überbrücken, sei Hilfe aus anderen Staaten dringend nötig – sonst sei der gesamte Prozess gefährdet. Investitionen sollten aber nicht nur auf staatlicher, sondern auch auf wirtschaftlicher Ebene stattfinden. Die Unsicherheit auf Seite der Unternehmen werde durch die instabile Lage im Land jedoch größer.
Lettlands Präsident Valdis Zatlers stimmte damit grundsätzlich überein. Die Staaten müssten aber genau definieren, welche Art von Hilfe sie benötigten. Wichtig sei vor allem der Aufbau von Institutionen und einer Zivilgesellschaft.
Für einen genauen Fahrplan zur Demokratie plädierte auch Khalid Abdulla Janahi, Chef der Ithmaar-Bank in Bahrain. Zu diesem Zweck solle das Geld aus der arabischen Welt künftig auch dort investiert werden – und nicht etwa in „US-Anleihen“. Der Westen selbst warte zu lange ab, wie sich die Region entwickelt; die Moral im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling sei „bankrott“.
Brutalität Gaddafis ignoriert
In dieselbe Kerbe schlug der Libyer Tarik M. Yousef – Dekan der „Dubai School of Government“ – und appellierte um europäische Hilfe bei der Transition Libyens. Europa habe die Brutalität Gaddafis jahrzehntelang ignoriert.
Auch die europäische Migrationspolitik geriet in die Kritik: Es sei kontraproduktiv, Einwanderung abzulehnen, sagte Nabli; sie werde dann auf illegalem Weg fortgesetzt. Tunesien betrachte die 70.000 Migranten aus Libyen nicht als Problem; für Europa hingegen seien schon 20.000 tunesische Einwanderer zu viel: „Die Europäer sind besessen von der Frage.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2011)
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