Pflegekräfte: Bund fühlt sich unzuständig

04.04.2012 | 18:17 |   (Die Presse)

Das Sozialministerium sieht die Länder am Zug. Bevor Geld aus Pflegefonds fließt, muss Mitteleinsatz gemeldet sein. Die Aufteilung erfolgt nach der Einwohnerzahl der Länder. Grüne fordern höhere Entlohnung.

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Wien/Ett. Anders als im Sommer 2006 steht keine Nationalratswahl unmittelbar bevor, Warnungen vor einem neuen Pflegenotstand wegen eines wachsenden Personalmangels werden auch deswegen auf Bundesebene prompt an die Länder weitergespielt. Nach dem Alarm des Vorsitzenden der Vereinigung der Pflegedirektoren, Karl Schwaiger („Presse“-Mittwochsausgabe), sah sich das Sozialministerium, das auf Bundesebene für die Pflege zuständig ist, nicht als erste Ansprechadresse. Dafür seien die Bundesländer zuständig, lautete die höfliche Erstreaktion in dem von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geführten Sozialressort.

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Die Bundesregierung betrachtet ihre Aufgabe vorerst als erfüllt, nachdem im April des Vorjahres unter der Federführung von Hundstorfer und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit den Ländern paktiert wurde, dass von 2011 bis 2014 zusätzlich in Summe 680 Millionen Euro für einen Pflegefonds bereitgestellt werden. Die Aufteilung erfolgt nach der Einwohnerzahl der Länder.

Der Bund lässt sich zur Kontrolle von den Ländern Bericht erstatten, was diese konkret mit den zusätzlichen Mitteln für die Pflege machen. Dazu waren die Länder erstmals im Herbst 2011 verpflichtet, bevor das Geld aus den Bundesmitteln freigegeben wurde. Insgesamt wendet der Bund schon bisher rund zwei Milliarden Euro pro Jahr für die Pflege auf, großteils für das Pflegegeld an rund 430.000 Bezieher bundesweit. Für heuer geht es um 150 Millionen Euro extra, damit Länder und Gemeinden Pflegedienste ausbauen können.

 

Erste Bilanz über Mittelvergabe

Das Sozialministerium gibt jetzt auf Anfrage der „Presse“ Einblick, was mit den Zusatzmillionen passiert. Das variiert stark:
•Bei den mobilen Diensten werden die jährlichen Leistungsstunden zwischen 1,5Prozent (Burgenland) und 48Prozent (Oberösterreich) erhöht. Die durchschnittlich erwartete Steigerung liegt bei zehn Prozent. Insgesamt wird heuer mit 1,16 Millionen an zusätzlichen Leistungsstunden für die Pflege gerechnet.
•Im stationären Bereich ist eine Erhöhung der jährlichen Verrechnungstage von 3,5Prozent (Niederösterreich) bis 36,7Prozent (Tirol) vorgesehen. Der Durchschnitt liegt bei 11,9Prozent.
•Bei den teilstationären Diensten werden die Besuchstage um 10,2Prozent (Wien) bis 39,1Prozent (Burgenland) ausgeweitet. Im Schnitt gibt es ein Plus von 13,6 Prozent, in absoluten Zahlen wird mit 42.117 Besuchstagen mehr durch Pflegekräfte gerechnet.

Volle Unterstützung für Pflegedirektoren-Chef Schwaiger bekundet der grüne Sozialsprecher Karl Öllinger: „Wir waren immer für eine Aufwertung der Pflegeberufe. Für uns heißt das Investieren in die Qualifizierung der Pflegekräfte.“ Der „springende Punkt“ sei eine bessere Entlohnung des Pflegepersonals, stellt Öllinger fest.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2012)

 
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1 Kommentare
Gast: Fischer Maria
05.04.2012 11:30
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Pflegenotstand

Da wird wieder einmal gejammert, dass ein Pflegenotstand ansteht. Eigentlich ist in den letzten 10 Jahren nichts passiert, das strukturelle Mängel in der Pflegearbeit verbessert hätte. Als in der Pflege tätige Person bin ich wütend und ohnmächtig, da sich keine politische Partei dazu durchringen kann, die Strukturen der Pflegeaus- und Weiterbildungen zu verbessern.

Beispiel:
Seit vielen Jahren ist die Finanzierung von Weiterbildungen und der Berufsschutz von PflegehelferInnen nicht zufriedenstellend geklärt.
Wenn PflegehelferInnen, die absolut geeignet sind, sich zur diplomierten Gesundheit- und Krankenpflegeperson aufschulen lassen wollen, gibt es keine gesetzliche Möglichkeit diese Ausbildung, finanziell abgesichert, zu absolvieren. Es hängt vom gutem Willen eines Arbeitgebers ab, ob eine Aufschulung bezahlt wird. Meistens ist es nicht das primäre Interesse eines Arbeitgebers, den Interessen eines Angestellten nachzukommen, zumal Pflegehelfer einen Gutteil der Pflege abdecken.
Für die einzelnen Personen ist diese Sackgasse aber absolut unzufriedenstellend.

Warum keine Gewerkschaft und keine Berufsvertretung sich um den Berufsschutz der PflegehelferInnen kümmert, ist mir schleierhaft. Jeder Maler und Anstreicher, jeder Kellner und Maurer hat den Berufsschutz bei Krankheit, nur die Pflegehilfe hat dies nicht. Dies ist eine krasse Benachteiligung einer Berufsgruppe die für die Gesellschaft viel leistet.

mfg Fischer Maria

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