Inseraten-Affäre: Faymann-Verfahren vor Einstellung

04.04.2012 | 18:18 |  RAINER NOWAK UND THOMAS PRIOR (Die Presse)

Die Oberstaatsanwaltschaft dürfte den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft - lautend auf keine Anklage - bestätigen. Die Prüfung wird am Donnerstag abgeschlossen.

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Wien. Der Tenor am Mittwoch war eindeutig: Das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs stehe unmittelbar vor der Einstellung, wurde der „Presse“ in Justiz- und Parteikreisen erklärt. Demnach dürfte die Oberstaatsanwaltschaft den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien – lautend auf „keine Anklage“ – bestätigen und an das Justizministerium weiterleiten. Denn das letzte Wort hat Ministerin Beatrix Karl (ÖVP). Öffentlich wollte die Oberstaatsanwaltschaft gestern nicht Stellung nehmen: „Die Prüfung wird spätestens Donnerstag abgeschlossen“, sagte Sprecherin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

Wie die „Presse“ bereits berichtete, soll die Staatsanwaltschaft Wien zu dem Schluss gekommen sein, dass Faymanns Vorgangsweise strafrechtlich nicht relevant ist. Bei den Ermittlungen ging es um die Frage, ob der Kanzler in seiner Zeit als Verkehrsminister die ihm unterstellten Staatsunternehmen ÖBB und Asfinag unter Druck setzte (bzw. von seinem damaligen Kabinettschef Ostermayer unter Druck setzen ließ), großzügig in Medien seines Vertrauens zu inserieren.

Dass die ehemaligen Manager der Asfinag nicht einvernommen wurden, sorgte zuletzt für scharfe Kritik. Die Staatsanwaltschaft Wien verteidigte sich: Der Grund dafür sei im Vorhabensbericht erklärt und dargestellt. Öffentlich werde man das nicht diskutieren.

Ähnlich bedeckt hielt sich am Mittwoch die Generalprokuratur – in einem anderen Fall: Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, will die Ermittlungen gegen seine Person einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Wiener Oberbehörde übertragen lassen. Weil er die Wiener Staatsanwaltschaft für befangen hält. Die Entscheidung der Generalprokuratur wird heute bekannt gegeben.

Bei den Ermittlungen gegen Amon geht es um 10.000 Euro, die der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger 2007 der ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ zukommen ließ. Der Verdacht lautet auf Geldwäsche, weil die Gegenleistung nicht belegbar ist. Amon war damals Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes. Die Anklagebehörde beantragte deshalb die Aufhebung seiner Immunität – der Nationalrat kam diesem Begehr nach. Amon hält sich für unschuldig und spricht von „Politjustiz“, weil er einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch vermutet (er bezweifelt die Einzeltäter-Theorie).

 

Opposition will ÖVP-Zeugen vorladen

Die Opposition drängte am Mittwoch dennoch darauf, weitere ÖVP-Politiker in den U-Ausschuss zu laden – unter anderem den Organisationsreferenten des ÖAAB, Rudolf Habeler, und den Tiroler Landesgeschäftsführer Martin Malaun. Beide sollen zu möglicherweise verdeckten Spenden der Telekom an die ÖVP bzw. den ÖAAB befragt werden. Sollten sich die Regierungsparteien weigern, würden der Nationalratssondersitzung zur Telekom-Affäre am Dienstag weitere folgen.

Inzwischen wurde bekannt, dass SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner auch private Geschäftskontakte zur Telekom pflegte. Der frühere Technologiesprecher der Kanzlerpartei versuchte der Telekom im Jahr 2007 seinen Honig zu verkaufen: Als „Breitband-Lebenselixier“ für Marketingzwecke im Rahmen des Internet-Ausbaus, wie „News“ berichtete.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2012)

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83 Kommentare
 
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Irgendwie geht es weiter ...

Na ja, ganz wurden die Ermittlungen jetzt doch nicht eingestellt. Aber fast. Vielleicht will man ja wenigstens den Anschein einer unabhängigen Justiz wahren. Die sprichwörtliche Suppe ist ja überhaupt nicht dick, oder?

Gast: Conan der Knusperkönig
05.04.2012 12:14
1 0

Liebe Redaktion,

was steht denn nun im Vorhabensbericht als Begründung für die fehlende Einvernahme der ASFING-Manager bezüglich ihrer "Erpressung"?

Ich denke, dass das die Recherche wert wäre, alleine um dieser präpotenten Antwort der Staatsanwaltschaft Wien zu begegnen...

Ihr Knusperkönig

Gast: Hochwuerden
05.04.2012 11:30
1 0

Ich lasse mir den "Rechtsstaat" und die "unabhängige Justiz" nicht schlechtreden......

und unsere tolle Justizministerin schon gar nicht, denn es gibt keine parteiabhängige Justiz in diesem Land!

Nein und nochmals nein, niemals

Gast: Wähler
05.04.2012 11:22
0 0

tja

die FPÖ hat nun wieder einen Wähler mehr gewonnen...MICH

Antworten Gast: Conan der Knusperkönig
05.04.2012 12:06
0 0

Dort bekommen Sie die gleiche Korruption geliefert,

plus einer Extra-Portion Menschenverachtung.

Leider ist das gesamte politische System in Österreich verwurmt. Selbst die Grünen haben bei der Verlängerung der Legislaturperiode des NR zugestimmt.

Politiker sehen sich nicht mehr als Volksvertreter, sondern als Mitarbeiter von Parteien, in denen sie Geld & Karriere machen möchten. Das ist das Problem.

Wie es besser geht hat der Grazer Kaltenegger gezeigt: Er hat m.E. nicht für eine Partei oder Ideologie gearbeitet, sondern sich für das Wohl der Bürger bemüht.

Ihr Knusperkönig

Hühner

Da lachen selbst die Hühner

Gast: 1. Parteiloser
05.04.2012 10:53
2 0

Alle Österreich haben den Faymann auf den Inseraten grinsen gesehen!

Alle Österreicher wissen, dass für diese Selbstbeweihräucherung weder die Partei noch der Hr. Faymann bezahlt haben sondern Volksvermögen, wenn auch indirekt, verwendet wurde.

Alle Österreich sind sich auch klar, dass diese Vorgänge in einer reifen Gesellschaft und einem funktionierenden Rechtsstaat als korrupte Vorgänge eingestuft werden.

Nur, Österreich hat ein gewaltiges Problem mit der Gesetzgebung und auch ein gewaltiges Problem mit der Justiz.

Vielleicht können die Staatsanwälte ja auch nicht mehr sinnerfassend die primitiven Faymann Inserate lesen. Auch diese Möglichkeit wäre bei dieser Staatsanwaltschaft auch nicht mehr wirklich peinlich, würde eher deren permanentes Totalversagen gegenüber den Österreichern aufs Neue bestätigen.

Egal was die Staatsanwaltschaft auch immer entscheidet. Faymann wird immer ein korrupter Inseratenkanzler bleiben, wenn man brauchbare ethische Grundlagen anwendet.

Es ist eine Frechheit!

Wie manche es sich richten...

Aber wartet nur, der Kater danach wird umso schlimmer.

Ich hoffe nur, dass die folgende Regierung dann schön tief im SPÖ/ÖVP S.umpf nach L.eichen gräbt!

Hat jemand

tatsächlich an einem "unter den Teppich gekehrt" gewzeifelt?

Die Gesetze für solche Aktionen (strafrechtlich nicht relevant) sind sicher schon lange entsprechend zurecht gebogen.

Der eigentlich Skandal ist daher weniger das Ergbenis an sich sich, sondern dass das alles so überhaupt möglich ist.

Gast: smilefile
05.04.2012 10:45
0 0

Tja,...



Alles im Namen der Plutokratie

Auf jeden Fall im Namen der Hoffnung, gilt auch für den Bundeswerner die Unschuldvermutung.

Und,..tja: " to fay"(ed)"

,...(genau hineinpassen, wie angegossen passen!)

Gast: ant
05.04.2012 10:45
1 0

armes Österreich


täglich wird der Eindruck verstärkt, dass die Landschaft der Politiker und Meinungsmacher durch und durch moralisch zersetzt ist.

und wenn solche Leute ihre Nachfolger auswählen können, dann ist wohl klar wie sich das in Zukunft entwickeln wird..


Gast: Humpelstilzchen
05.04.2012 10:40
0 0

Grosse Überraschung

Wer hätte gedacht dass dies schnell unter den Tisch gekehrt wird :-)

Gast: freund?
05.04.2012 10:25
6 0

dann grinst er wieder blöd in die kamera...



und mümmelt, daß NATÜÜÜRLICH eh nichts dran war, und die PÖHSEN verhetzer hätten, und...


bundeskanzler geht anders !

1 0

Frage

Das hat man davon wenn die StA eingefärbt und die Justizministerin eine Regierungskollegin ist. Weisung wird es keine geben. BM Karl wird sich hüten hier ihre Karriere aufs Spiel zu setzen. Eine Anklage führt zu Neuwahlen und sie müsste wieder zur Uni nach Graz zurück.

Es braucht einen wirklich unabhängigen Bundesanwalt der die Weisungsbefugnis auch ausübt. Fraglich nur ob es sowas in Ö geben kann. Wer sollte den bestellen, dass er unabhängig agieren kann.

An der Zeit wäre es ja, dass sich das Volk erhebt und seinen Unmut öffentlich kund tut.

Gast: DI
05.04.2012 10:19
1 0

Befangenheit

Wurde zuerst geklärt, ob die Oberstaatsanwaltschaft befangen ist?

Faymann-Verfahren vor Einstellung?

Es wäre für "den Staatsanwalt" beruflich, zumindest "nicht förderlich einen anderen, als den erwähnten, Vorhabensbericht dem Ministerium" zu unterbreiten!

Gast: salluston
05.04.2012 09:57
7 0

Was ist das für ein Staat, wenn beteiligte Manager darüber

berichten, wie in dieser Inseratenaffäre Druck auf sie ausgeübt wurde und dies dann keinem Gericht vorgelegt wird? Wen gar andere oberste Manager eines Staatsunternehmens dazu erst gar nicht einvernommen werden und offensichtlich, trotz dieser Mängel, auch die Justizministerin keine Weisung erteilt, um diese Mängel zu beseitigen?

Was ist dies für eine Abgehobenheit in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, wenn man dies "nicht öffentlich diskutieren" will. Die Staatsanwaltschaft ist eine Einrichtung der Öffentlichkeit und hat Stellung zu nehmen, wenn an sie berechtigte Fragen gestellt werden.

Gibt es in diesem Staat keinen Rechtsgelehrten, der all dies auf Amtsmißbrauch hin untersucht??

Gast: powidl
05.04.2012 09:49
2 0

wenig überraschend

Die Einstellung des Verfahrens kommt wenig überraschend.

Warum? Weil die Staatsanwaltschaften in Österreich nichts anderes als eitrige Wurmfortsätze von ÖVP-SPÖ sind (je nach Bundesland).

Re: eitrige Wurmfortsätze?

Sie meinen wohl : "veraltete Bezeichnungen: blinde Adern, goldene Adern oder Hemoriden"?

Gast: mir reichts
05.04.2012 09:47
3 0

xxx

staatsanwaltschaft befangen? nein. korrupt.


Re: xxx ihrer Feststellung wollte ...

ich "beitreten", lass' es aber lieber - es sind die 6 Monate Datenvorratsspeicherung, welche den StA ...!

wir stehen einem

afrikanischen 3 welt staat in nichts nach!

willkommen in einer korrupten bananenrepublik !

Gast: lb
05.04.2012 09:37
3 0

auch wenn ich den Sachverhalt nur aus den Medien kenne...

... ist das wohl der Paradefall des § 12, 153 StGB.

Ich verstehs nicht. Wo liegt mein Denkfehler?

Antworten Gast: ovi
05.04.2012 10:15
0 0

Re: auch wenn ich den Sachverhalt nur aus den Medien kenne...


das witzforum

regt sich mächtig auf. das witzforum weiß alles besser.
das witzforum überreisst bloß nicht, dass es für den rest des landes ein grund für gelächter ist...

in diesem sinne: schöne grüße ins pensionistenheim!

Antworten Gast: rickva
05.04.2012 10:15
3 0

Guten Morgen Zentralsekretariat

Für Herrn Oberst wird es vermutlich auch immer dann zum "Witzforum", wenn seine Genossen in der Kritik stehen, sonst nutzt er ja sehr gern dieses Forum, um seine Ketchupspenden zu verteilen.

Wenn einem die Argumente ausgehen, was in diesem Fall ja verständluch, weil einem da wirklich die Worte fehlen, dann sollte man aber Haltung bewahren, so wie sich das für einen Oberst geziehmt und sich nicht emotional so entblößen.

Also, nimm einen Schluck Kaffee und Falaffel dazu und schon funktioniert das Werkl wieder,

Na, siehste! Geht ja wieder!

 
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Tito, De Gaulle und Truman

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