Inseraten-Affäre: Faymann-Verfahren vor Einstellung

Die Oberstaatsanwaltschaft dürfte den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft - lautend auf keine Anklage - bestätigen. Die Prüfung wird am Donnerstag abgeschlossen.

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(c) REUTERS (LISI NIESNER)

Wien. Der Tenor am Mittwoch war eindeutig: Das Verfahren gegen Kanzler Werner Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs stehe unmittelbar vor der Einstellung, wurde der „Presse“ in Justiz- und Parteikreisen erklärt. Demnach dürfte die Oberstaatsanwaltschaft den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien – lautend auf „keine Anklage“ – bestätigen und an das Justizministerium weiterleiten. Denn das letzte Wort hat Ministerin Beatrix Karl (ÖVP). Öffentlich wollte die Oberstaatsanwaltschaft gestern nicht Stellung nehmen: „Die Prüfung wird spätestens Donnerstag abgeschlossen“, sagte Sprecherin Ilse-Maria Vrabl-Sanda.

Wie die „Presse“ bereits berichtete, soll die Staatsanwaltschaft Wien zu dem Schluss gekommen sein, dass Faymanns Vorgangsweise strafrechtlich nicht relevant ist. Bei den Ermittlungen ging es um die Frage, ob der Kanzler in seiner Zeit als Verkehrsminister die ihm unterstellten Staatsunternehmen ÖBB und Asfinag unter Druck setzte (bzw. von seinem damaligen Kabinettschef Ostermayer unter Druck setzen ließ), großzügig in Medien seines Vertrauens zu inserieren.

Dass die ehemaligen Manager der Asfinag nicht einvernommen wurden, sorgte zuletzt für scharfe Kritik. Die Staatsanwaltschaft Wien verteidigte sich: Der Grund dafür sei im Vorhabensbericht erklärt und dargestellt. Öffentlich werde man das nicht diskutieren.

Ähnlich bedeckt hielt sich am Mittwoch die Generalprokuratur – in einem anderen Fall: Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, will die Ermittlungen gegen seine Person einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Wiener Oberbehörde übertragen lassen. Weil er die Wiener Staatsanwaltschaft für befangen hält. Die Entscheidung der Generalprokuratur wird heute bekannt gegeben.

Bei den Ermittlungen gegen Amon geht es um 10.000 Euro, die der Telekom-Lobbyist Peter Hochegger 2007 der ÖAAB-Zeitschrift „Freiheit“ zukommen ließ. Der Verdacht lautet auf Geldwäsche, weil die Gegenleistung nicht belegbar ist. Amon war damals Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes. Die Anklagebehörde beantragte deshalb die Aufhebung seiner Immunität – der Nationalrat kam diesem Begehr nach. Amon hält sich für unschuldig und spricht von „Politjustiz“, weil er einen Zusammenhang zwischen den Ermittlungen und seiner Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien im Fall Kampusch vermutet (er bezweifelt die Einzeltäter-Theorie).

 

Opposition will ÖVP-Zeugen vorladen

Die Opposition drängte am Mittwoch dennoch darauf, weitere ÖVP-Politiker in den U-Ausschuss zu laden – unter anderem den Organisationsreferenten des ÖAAB, Rudolf Habeler, und den Tiroler Landesgeschäftsführer Martin Malaun. Beide sollen zu möglicherweise verdeckten Spenden der Telekom an die ÖVP bzw. den ÖAAB befragt werden. Sollten sich die Regierungsparteien weigern, würden der Nationalratssondersitzung zur Telekom-Affäre am Dienstag weitere folgen.

Inzwischen wurde bekannt, dass SPÖ-Mandatar Kurt Gartlehner auch private Geschäftskontakte zur Telekom pflegte. Der frühere Technologiesprecher der Kanzlerpartei versuchte der Telekom im Jahr 2007 seinen Honig zu verkaufen: Als „Breitband-Lebenselixier“ für Marketingzwecke im Rahmen des Internet-Ausbaus, wie „News“ berichtete.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2012)

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