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Telekom-Affäre: Was bisher geschah
Bilanz: Was im U-Ausschuss geschahSchon zum zweiten Mal gab der Lobbyist Peter Hochegger ein Stelldichein im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Konkret ging es um seine Firma Valora und sein „Netzwerk". Gleich zu Beginn erklärte Hochegger: „Es war die Überlegung, Ex-Politiker aufgrund ihrer Kontakte, ihrer Beziehungen und ihres Know-hows partiell an die Agentur zu binden". Ab 2004 habe er diese auch zum Nutzen der Telekom Austria eingesetzt. Als Beispiel nannte er Ex-SP-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner. Dieser habe Themen „auf die Reise gebracht". Hochegger betonte aber, niemandem etwas „auf's Aug' gedrückt" zu haben. Vielmehr habe er „Win-win-Situationen" hergestellt.
Weiters bestätigte er, dass über seine Firma 20.000 Telekom-Euro an die Tiroler VP-Abgeordnete Karin Hakl geflossen sind - als „Druckkostenbeitrag". Dass das Geld aber eigentlich für deren Wahlkampf verwendet wurden, habe Hochegger nicht gewusst. Zum Thema Scheinrechnungen meinte er dann: Es sei ein gewisser Prozentsatz für „Netzwerkpflege" herangezogen worden. In Summe habe es sich um sieben Millionen Euro und 16 Aufträge gehandelt. Gegenleistungen? „Es gab definierte Ziele", gab sich Hochegger kryptisch.
Das dritte Thema bildete Hocheggers Kontakt zu Ex-VP-Innenminister Ernst Strasser. Dieser habe zwei Jahre lang für ihn gearbeitet, für 50.000 pro Jahr. „Ich persönlich habe einmal auf Strasser zugegriffen - im Zuge der Bulgarien-Verhandlungen", so der Lobbyist. Bei einem Abendessen mit dem bulgarischen Premier habe Strasser „seine Expertise kundgetan". Auch Ex-SP-Kanzler Alfred Gusenbauer will Hochegger auf seiner Payroll gehabt haben. Es habe mehrere Treffen gegeben und sei um erneuerbare Energien gegangen. Gusenbauer will den Lobbyisten aber gar nicht gekannt haben.
Zuletzt wurde die Causa „Finanzierung von Parteimedien" aufgegriffen. 89.400 Euro zahlte die Telekom 2004 an die FP-Parteizeitung „Neue Freie Zeitung" (NFZ). Abgewickelt wurde die Zahlung über die Agentur ZehnVierzig des FPÖ-nahen Lobbyisten Walter Meischberger, eine Gegenleistung soll es nicht gegeben haben. Hochegger will von solchen Zahlungen nichts wissen. BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner wurde laut: „Wer sagt die Unwahrheit?" Hochegger: „Man wird es herausfinden."
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