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''Das habe ich aus den Medien erfahren'': Top 10 Ausreden im Ausschuss
Bilanz: Was im U-Ausschuss geschah
Telekom-Affäre: Was bisher geschahDer Korruptions-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag ein neues Kapitel begonnen: die Buwog-Privatisierung. Gleich zum Auftakt durfte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im Parlament Platz nehmen. Dieser begann mit seiner Darstellung der Privatisierung der Wohnbaugesellschaften des Bundes (Buwog, WAG, EBS und ESG) in den Jahren 2003/2004. Damals hätte man externe Experten hinzugezogen, um eine „bestmögliche, rechtlich korrekte Veräußerung" zu erzielen. Die Angebote mehrere Bieter seien „in versiegelten Kuverts" abgegeben worden. Die Investmentbank Lehman Brothers hätte dann den Auftrag erhalten, „weil man mir gesagt hat, dass sie der Bestbieter war", so Grasser. Denn: „Ich habe mir nichts gewünscht. Mir war es wurscht, wer gewinnt."
Den Vorwurf, dass er sich im Zuge der Privatisierung persönlich bereichert habe, wies Grasser zurück: „Der Verkauf ist rechtlich korrekt umgesetzt worden."
Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht, der vor dem Ex-Minister befragt wurde, zeichnete ein anderes Bild. Er erklärte: „Grasser war mein Vorbild" - bis zum Buwog-Verkauf, denn dieser sei ein „abgekartertes Spiel" gewesen. Konkret habe der Immobilienmakler Ernst Karl Plech ihm den Auftrag gegeben, dafür zu sorgen, dass Lehman Brothers die Privatisierung abwickelt. Er habe gesagt: „Der Minister will Lehman" - obwohl sich die einberufene Vergabekommission bereits für die CA-IB entschieden gehabt habe. Grasser bestritt diese Schilderungen: „Ramprecht lügt und ist psychisch labil."
Der Ex-Kabinettsmitarbeiter betonte weiters, von Plech zehn Millionen Schilling Schweigegeld angeboten bekommen zu haben. Außerdem habe dieser ihm bei einem Tennisspiel gedroht, seine Familie „zu vernichten", sollte er zur Staatsanwaltschaft gehen.
Im Zuge des Buwog-Verkaufs waren 9,6 Millionen Euro an Provisionszahlungen vom erfolgreichen Bieter Immofinanz an die Lobbyisten und Grasser-Vertrauten Peter Hochegger und Walter Meischberger bezahlt worden. Die Gelder sollen über Zypern auf drei Konten in Liechtenstein geflossen und, so der Vorwurf, zu einem Teil auch Grasser zugekommen sein.
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