Erstes Urteil im Bawag-Prozess: Haft für Ex-Vorstand Nakowitz

26.04.2012 | 18:03 |  Von Manfred Seeh (Die Presse)

Obgleich der Richter den Ruf hat, lange zu verhandeln, ging es am Donnerstag sehr schnell: Drei Jahre Haft für den ehemaligen Generalsekretär Peter Nakowitz, davon wurden zwei Drittel auf Bewährung ausgesetzt.

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Wien. So mancher Kiebitz erinnerte sich noch an den ersten Bawag-Prozess, als Ex-Generaldirektor Helmut Elsner das Gericht ersuchte, seinen einst treu ergebenen Generalsekretär Peter Nakowitz zu schonen. Dieser habe doch nur getan, was ihm aufgetragen wurde. Gestern, Donnerstag, schien Elsners Bitte doch noch Gehör zu finden: Nakowitz erhielt drei Jahre Haft, davon wurden zwei Drittel auf Bewährung ausgesetzt.

Somit fiel die neue Strafe geringer aus als jene, die Nakowitz im ersten Prozessdurchgang bekommen hat, nämlich vier Jahre – unbedingt. Diese vier Jahre, verhängt wegen Beteiligung an der Untreue im Zusammenhang mit den verlustreichen Spekulationsgeschäften der Bawag in den 1990er-Jahren, waren vom OGH gestrichen worden. Die Höchstrichter verlangten eine neue Strafe. Dies erledigte nun der zuständige Schöffensenat im Grauen Haus unter Vorsitz von Richter Christian Böhm.

Die OGH-Anordnung kam freilich nicht von ungefähr: Das Höchstgericht hatte nicht weniger als zehn Punkte des ursprünglichen Nakowitz-Schuldspruchs aufgehoben. Wegen mangelhafter „Feststellungen“ jenes Senats, der von Richterin Claudia Bandion-Ortner (der späteren VP-Justizministerin) geleitet worden war. Die gekippten Urteilsbereiche betrafen einen beachtlichen Schaden: ungefähr 600 Millionen Euro. Übrig blieben nach der strengen Kontrolle des OGH „nur“ noch 330 Millionen Euro – Bawag-Geld, das im Oktober 1998 dem Spekulanten Wolfgang Flöttl überlassen worden war. Geld, das verloren ging. Eben diese Vorgänge wertete der OGH – mit Blick auf Nakowitz – als Beteiligung an der Untreue.

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„Nicht alles war schlau“

Die nun verhängte, noch nicht rechtskräftige Strafe für Nakowitz – er bekannte sich gestern, Donnerstag, im strafrechtlichen Sinne „nicht schuldig“ und im moralischen Sinne schuldig – erklärt sich auch durch eine ganz andere Materie: Wieder kommt Elsner ins Spiel – er ist zu zehn Jahren Haft rechtskräftig verurteilt, in der seit Dienstag laufenden Neuauflage des Bawag-Prozesses nur noch eine Randfigur und tritt erstmals am kommenden Mittwoch „live“ auf. Also: Elsner hatte im Mai 2008 eine (erste) Verurteilung wegen des sogenannten Plastiksackerl-Kredites hinnehmen müssen (circa 600.000 Euro, Bawag-Geld, waren – angeblich in einem Plastiksackerl – Ex-Konsum-Chef Hermann Gerharter überreicht worden). Mitverurteilt wurde damals – Peter Nakowitz. „Elsners rechte Hand“ hatte 15 Monate bedingte Haft erhalten. Und auf diese Strafe musste das Gericht nun Bedacht nehmen.

Da das schlichte Addieren von einzelnen Strafen in Österreich rechtlich nicht möglich ist, musste das Gericht eine „Zusatzstrafe“ verhängen. Dass diese moderat ausfiel, ist auch darauf zurückzuführen, dass Nakowitz einen finanziellen Vergleich mit der Bawag abgeschlossen hat und sich somit an der Wiedergutmachung des Schadens beteiligt (laut Verteidigung überwies er 100.000 Euro).

Das Gericht dürfte nun auch aufgehorcht haben, als Nakowitz erklärte: „Nicht alles, was damals passiert ist, war schlau.“ Und: „Mir tut es leid, dass so viel Geld verloren gegangen ist.“

Die Überraschung zum Tag lieferte Richter Böhm. Ausgerechnet er, ein Mann leiser Töne, dem der Ruf vorauseilt, langwierig und penibel zu verhandeln, verkündete schon am zweiten Prozesstag ein erstes Urteil bzw. (nach OGH-Vorentscheidung) ein erstes Strafausmaß. Überraschend ist dies auch, da die Sache für Nakowitz noch nicht ausgestanden ist. Weitere Vorwürfe sollen im Lauf des Prozesses zusätzlich erörtert werden. Fortsetzung: heute, Freitag.

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26 Kommentare
 
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Die aussage Elsner wird jede Glaubwürdigkeit missen lassen.

Am Ende seiner Aussage wird jeder denken hier ist Österreichs größter Justizirrtum passiert. Die Schuldverweigerung und Schuldeinsicht dieses Ehepaars ist unglaulich und tatsächlich einzigartig und fügt sich in die Reihe einiger Grazer Prominentenverurteilungen. In Ansehung von einer vielzahl an Beweisen wurde bis um Umfallen geleugnet.

Nicht weniger werden sich alle Beteiligten an ihren vorgehenden Aussagen halten.

Es gibt genaugenommen keine neuen Beweise, sondern der Richter muss sie gemäß den Aufhebungsgründen neu beurteilen.

Es gibt keine komplette Neuverhandlung.

Was da von Rechtsexperten für Meinungen durch die Medien geistert sind verdrehte lediglich verdrehte Rechtsansichten einiger Besserwisser.

Es können und dürfen imemr nur die jeweiligen Aufhebungsgründe neu verhandelt wrden, das hat bereits das 1. Urteil gezeigt.

Sofern sich das Schuldverhalten und der damit verbundene Strafrahmen innerhlab des Aufehbungsgrundes nicht verändert wird sich das Urteil nicht wesentlich ändern.

Im Falle Nakowitz würde auch das Urteilsausmaß gerügt. Da sich s.o. nichts wesentlich verändert gabe es ein neues Urteil. Gerichtspraxis. Daher hat der Richter aus zeitbedingten Gründen Nakowitz prompt erledigt.

Der Bawag-Schattenmann: Johann Zwettler packt aus

Erstmals seit Platzen des Bawag-Skandals redet der Ex-Bawag-Chef öffentlich, über Flöttl und die Justiz.

http://bit.ly/IJjtvB

Interessant wird ja nur....

Ob der in der Eden Bar mitwippende Elsner künftig weiter in der Wiener Schickeria tanzen oder im Gefängnis sitzen wird, wo er eigentlich auch wippen könnte. Unsere Justiz bzw. die dort handelnden Personen disqualifizieren sich bei all diesen Verfahren in aller Öffentlichkeit und es scheint jenen nicht einmal peinlich zu sein..

Gast: montrose
27.04.2012 06:52
3

Für diesen Pfusch wurde Bandion-Ortner mit dem Ministeramt belohnt

daran ist ersichtlich, daß sie als Politmarionette agierte und die gewünschten Resultate ablieferte. Als Ministerin verhinderte sie Verfahren gegen KHG und andere korrupte Wirtschaftskriminelle. diese Aufgabe erfüllt auch die heutige Justizministerin. Dafür wurden Tierschützer nach dem Mafiaparagraph in U-Haft genommen und haben trotz Freispruchs ihre Jobs verloren. Und wie läuft das mit den Ermittlungen im Fall Kampusch??? Ein Rechtsstaat sieht anders aus - ganz anders!!!!!

unser justitzwitz

wann kommt eigentlich Betrüger Petrikovics in den verdienten haefn? da sind andere Kriminelle schon wegen Taschendiebstählen eingesperrt worden...unsere Justiz ist ein Witz - ein schlechter. Verbrecher leben einfach Super bei uns: wie der Herr so das gscherr.

Antworten Gast: Tutenchamun
27.04.2012 07:58
0

Re: unser justitzwitz

Boris Nemsic packt aus:
http://tinyurl.com/cb2ktnp/

Gast: Puzzi
26.04.2012 19:41
0

Haftuntauglich?

Man darf gespannt sein, ob der jemals die Haftstrafe antreten muß.

Gast: dirge
26.04.2012 17:56
0

jetzt

kommt die kommunalclique dran.

Gast: Pips
26.04.2012 17:16
4

Das

Urteil erscheint angemessen! Allerdings ist die Aussage der Staatsanwältin realitätsfremd zu bewerten. Das er sich dem handeln entziehen konnte ist klar. Das kann jeder Mensch in einer freien Gesellschaft. Der damit wahrscheinliche Jobverlust ist auch klar. Nur, allesamt waren die handelnden Personen forsche Parteisoldaten. Dort hat niemand einen Posten aufgrund Qualifikation erhalten. Ausschließlich auf Basis des sozialistischen Pateibuchs und der (verdienten) ÖGB - Mitgliedschaft. Daher hätte der Mann am freien Markt niemals einen vergleichbar dotierten Job erhalten. Das hat ihn erpressbar gemacht. Und das er sein Tun überhaupt in voller Tragweite begriffen hat sei dahingestellt.

Re: Das

nicht jeder Idiot ist ein linker, das sollte bedacht werden;-)

Gast: africano
26.04.2012 17:14
2

Pack schlägt sich , Pack verträgt sich.

Je höher die veruntreuten Gelder sind , um so geringer die Strafen.

Das scheint insgesamt ein ganz passables Urteil

Man darf nämlich nicht vergessen, dass Elsner - der "Mittwipper" aus der Eden Bar - (und zuvor Flöttel sen.), in der BAWAG ein despotisches Regime geführt haben. Trotz all dem hat ein Vorstandsmitglied natürlich entsprechende Verantwortung zu übernehmen. Damit hängen alle anderen also auch Kreuch und Schwarzecker da drinnen; sie hätten die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit Zwettler und Stephan Koren Elsner zu bremsen. Das haben sie jedenfalls offenbar nicht getan.

Gast: Ich freue
26.04.2012 16:21
0

mich

schon wenn der sehr geehrte Herr Flöttl wieder von der kaputten ? / verloren gegangen ? Festplatte erzählen darf und Richter und Schöffen nicken glaubhaft ab.

Politjustizkabarett vom Feinsten.

Naiv.

Der große Schaden tut ihm leid.

Aber ..."dass die Maßnahmen zur Reparatur beitragen...".
Wie naiv darf eigentlich ein Bankvorstand sein? Heißt es nicht immer, die exorbitanten Gehälter dieser Leute erklärten sich aus der hohen Verantwortung?
Na, hat der Flöttl 500 Millionen verspekuliert, geb' ma ihm noch 700 - zum Reparieren. Diese Überlegung rechtfertigt das Gehalt eines Bankvorstandes?

So viel kann ich gar nicht fressen... eh scho wiss'n!

Re: Naiv.

naja, Fehler stehen Menschen auch zu. Wenn man Reue und Wiedergutmachungswillen zeigt ist das ja auch in Ordnung.

Der kleine Hilfshackler

wird beim ersten Verstoß verwarnt. Beim zweiten fristlos entlassen.

Der hochbezahlte Vorstandsdirektor verbrät hunderte Millionen. Und beim zweiten Mal nochmals "zur Reparatur".

So etwas steht ihm zu? So etwas ist in Ordnung - wenn man dann Brosamen zur Wiedergutmachung zahlt?

Die Kommunalkreditverantwortlichen laufen noch immer frei

herum.

Re: Die Kommunalkreditverantwortlichen laufen noch immer frei

die sind ja gendergerecht!

Die sind ja zum Teil jetzt Ministerin.


Gast: Schlaubi
26.04.2012 15:20
4

Ich fühle schon die Haftuntauglichkeit

Sicher sind nicht nur Elsner und Zwettler haftuntauglich.

Re: Ich fühle schon die Haftuntauglichkeit

Sie vergessen wohl, dass Elsner immerhin 4 1/2 Jahre gesessen hat. Als einziger der BAWAG-RASSELBANDE. Gegen Verzetnisch und Weninger (als oberste Eigentümervertreter und Mitschuldige für die ÖGB-Haftung) wurde nicht einmal Anklage erhoben. Und Zwettler hat zuviele gute Freunde in der Politik, denn objektiv ist seine Haftverschonung kaum zu vertreten.

Re: Re: Ich fühle schon die Haftuntauglichkeit

"....denn objektiv ist seine Haftverschonung kaum zu vertreten...."

Pardon, da muss ich Ihnen widersprechen. Da kennen Sie nicht die gesetzlichen Bestimmungen noch die Gerichtspraxis beim Strafantritt noch die Vollzugspraxis beim Strafvollzugsgericht. Auch einfache Diebe sind haftuntauglich.

Sie kennen nicht die Akten- noch Sachlage noch die ärztlichen Befunde um von Objektivität zu sprechen.

Noch sind wir immer ein funktionierender Rechtsstaat. Aus objektiver Sicht betrachtet hätten sich einige politische und vor vergleichsweis wirtschafts (politische) Verurteilte der Haft entzogen. Das ist ihnen trotz mehrfacher Bemühungen nachweisbar nicht gelungen.

Re: Re: Ich fühle schon die Haftuntauglichkeit

Ich meinte, Hauptverantwortliche, nicht Mitschuldige.

Re: Re: Re: Ich fühle schon die Haftuntauglichkeit

"....denn objektiv ist seine Haftverschonung kaum zu vertreten...."

Pardon, da muss ich Ihnen widersprechen. Da kennen Sie nicht die gesetzlichen Bestimmungen noch die Gerichtspraxis beim Strafantritt noch die Vollzugspraxis beim Strafvollzugsgericht. Auch einfache Diebe sind haftuntauglich. Sie kennen nicht die Akten- noch Sachlage noch die ärztlichen Befunde um von Objektivität zu sprechen.

Noch sind wir immer ein funktionierender Rechtsstaat. Aus objektiver Sicht betrachtet hätten sich vergleichsweis eine Vielzahl von wirtschaftspolitischen Verurteilten durch die Jahrzehnte der Haft entzogen. Das ist ihnen trotz mehrfacher Bemühungen nachweisbar nicht gelungen.

Ja bitte den Prozess schnellstens abschließen

Es darf keinesfalls nachgeforscht werden wo die Millionen (besser Milliarde) verschwundedn ist.

Könnte ja nach Österreich zurückgeflossen sein.

 
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