Drucken
Senden
KommentierenDie deutsche Regierung bereitet einem Zeitungsbericht zufolge eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Krisenkosten vor. Dazu hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Gipfel am Montag auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Bundeskanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium verständigt, berichtete die "Rheinische Post" vom Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise.
Diese solle bis zu den nächsten Beratungen von Regierung und Opposition über den Fiskalpakt am 13. Juni ein Modell für eine Besteuerung der Finanzmärkte entwerfen. Eine Finanztransaktionssteuer, so wie sie die Opposition für eine Zustimmung zu dem EU-Vertrag für eine strenge Budgetkontrolle fordert, solle es aber nicht geben.
Besteuerung als Teil des Wachstumspakets
Die Pläne für eine Finanzmarktbesteuerung seien Teil eines Wachstumspakets, das die deutsche Regierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen wolle, berichtete die Zeitung weiter. Die Regierung will mit einer umfassenden Wachstumsstrategie die Wirtschaft in der EU wieder ankurbeln - und die Opposition zur Zustimmung zum Fiskalpakt bewegen. Das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegende Konzept schlägt dazu eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Umwidmung von EU-Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine verbindlichere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Euro-Zone vor.
Bei dem Koalitionsgipfel sollte ein Entgegenkommen an die Opposition bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt ein Thema gewesen sein. Merkel hat die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte auch in einem Kreis interessierter Länder angeregt. In der FDP wurde dies nicht generell abgelehnt. Eine Finanztransaktionssteuer sei aber generell kein sinnvoller Ansatz, da sie letztlich eine Umsatzsteuer sei, hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gesagt. Am Ende würden die Konsumenten belastet, anstatt den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte allerdings am Wochenende erklärt, seine Partei brauche für eine Zustimmung zum Fiskalpakt eine klare Entscheidung des Kabinetts zur Besteuerung der Finanzmärkte.
Der Fiskalpakt war zum Kampf gegen die Schuldenkrise bis auf Großbritannien und Tschechien von allen EU-Ländern beschlossen worden. Die deutsche Regierung benötigt zur Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat die Unterstützung der Opposition.
(APA/Ag.)
