Steuern - 5 / Budget - 3: Sparsamkeit steht auf keinem Unterrichtsplan

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NEUE REGIERUNG: - REGIERUNGSTEAMAPA/BUNDESKANZLERAMT / ANDY WENZ
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Finanzen. Die Abgabenquote erreicht Rekordwerte, die Steuer frisst immer mehr von den Einkommen weg. Beim Budget zeigt die Regierung immerhin Ansätze für eine Verbesserung.

Eigentlich genügt eine einzige Zahl, um Werner Faymann und Michael Spindelegger ein Zeugnis für ihre Arbeit im Fach „Steuern" auszustellen: 45,4. So hoch ist in Prozent die Abgabenquote Österreichs. Höher als im klassischen Hochsteuerland Schweden, nur in Frankreich, Dänemark und Belgien greift der Staat noch unverschämter zu. Herr Faymann, Herr Spindelegger - danke, setzen, „Nicht genügend".
Die Belastung eines arbeitenden Menschen in Österreich lässt sich am besten an einem einfachen Beispiel zeigen: Wer heute im Monat 2000 Euro brutto verdient, erhält dafür 1410 Euro netto. 590 Euro holt sich der Staat vom Arbeitnehmer in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, der Arbeitgeber muss weitere 625 Euro abliefern. Insgesamt kassiert der Staat also fast so viel - 1215 Euro -, wie dem Arbeitnehmer am Ende des Monats netto bleibt.

Die Presse

Lohnsteuer überholt Umsatzsteuer

Mit einem Unterschied: Im Laufe eines Berufslebens kassiert der Staat dank der kalten Progression immer mehr Geld. Kommt eine Lohnerhöhung, gibt es eine Inflationsanpassung, fällt der Arbeitnehmer in eine höhere Steuerklasse und muss mehr Steuern abliefern. Dank dieser Dynamik hat der Staat im vergangenen Jahr bereits um 6,5 Milliarden Euro mehr Lohnsteuer kassiert als 2010.
Was hat diese Entwicklung zur Folge? Der bisher größte Einnahmenposten im Staatsbudget war stets die Umsatzsteuer. Im Vorjahr machte sie 24,9 Milliarden Euro aus, nur noch knapp weniger als die Lohnsteuer (24,6 Mrd. Euro). Doch schon heuer wird die Lohnsteuer den Budgetplänen der Regierung zufolge die Umsatzsteuer überflügeln und im Jahr 2018 bereits um mehr als drei Milliarden Euro mehr einbringen als die Umsatzsteuer. Die Finanzplaner gehen nämlich davon aus, dass die Umsatzsteuer bis 2018 um 15 Prozent zulegt. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer sollen aber um 29,7 Prozent steigen.
Damit steigen die Lohnsteuereinnahmen auch deutlich stärker als die Summe der Löhne und Gehälter: Die Regierung glaubt, dass die Lohnsummen (durch wachsende Beschäftigung und höhere Bruttolöhne) um jährlich 3,3 bis 3,6 Prozent steigen, die Lohnsteuer Jahr für Jahr jedoch um fünf bis 5,7 Prozent.
Man kann all dieses Zahlenwerk und seine Folgen auch deutlich einfacher ausdrücken: Es steht uns immer weniger Geld zur Verfügung. Sehr deutlich sah man es an der Statistik des vergangenen Jahres: Während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real noch um 0,4 Prozent anstieg, ging das verfügbare Einkommen preisbereinigt um ein Prozent zurück. Gleichzeitig erhöhten sich die von privaten Haushalten entrichteten Einkommensteuern um vier und die Sozialabgaben um 3,2 Prozent.
Nach einigen Berechnungen stagnieren die Nettorealeinkommen seit 25 Jahren, in den vergangenen Jahren sind sie sogar deutlich gesunken. Eigentlich müsste man an das „Nicht genügend" im Fach Steuern noch ein Minus dranhängen.
Besser schneidet die Regierung beim Budget und den Staatsfinanzen ab. Doch auch hier sei noch einmal auf die Abgabenquote verwiesen. Im EU-Schnitt liegt sie bei etwa 40 Prozent. Um auf diesen Wert zu kommen, müsste der österreichische Staat mit etwa 16 Milliarden Euro weniger auskommen.
Das Finanzministerium hat zumindest fest vor, mit etwas weniger Geld auszukommen. Bis 2016 soll es ein strukturelles Nulldefizit geben, also ein um Konjunktureffekte und Einmalmaßnahmen bereinigtes Defizit von maximal 0,4 Prozent des BIP. Leider hat man stark auf Einnahmen gesetzt, dennoch muss man anerkennen, dass es im Gesundheitswesen ein überzeugendes Reformgesetz mit Ausgabenobergrenzen gibt.

Die Presse

Förderweltmeister Österreich

Einen wirklich großen Brocken schiebt die Regierung weiter vor sich her: die Pensionen. Der Zuschuss des Bundes beträgt zehn Milliarden Euro, bis zum Jahr 2018 wird dieser Betrag um weitere zwei Milliarden Euro steigen. Die Kostensteigerung will man damit ausgleichen, dass das faktische Pensionsantrittsalter von 58,5 auf 60,1 Jahre 2018 steigt. Doch gerade bei den Pensionen, wo sich der Staat für jedes Jahr länger arbeiten eine Milliarde Euro spart, könnte man durchaus ehrgeiziger sein.
Auch bei den Subventionen gibt es viel Sparpotenzial. Laut Förderungsbericht 2012 machen die Geldleistungen aller Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) für Unternehmen und Privatpersonen etwa 80 Mrd. Euro oder 25,7 Prozent des BIP aus (im EU-27-Schnitt waren es 19,4 Prozent). Insgesamt gibt es in Österreich 50.000 verschiedene Fördermaßnahmen. Ex-Finanzminister Josef Pröll wollte diesen Dschungel mit einer Förderdatenbank durchleuchten und lichten. Darauf wartet man noch.
Warum trotzdem ein „Befriedigend"? Als Motivation für die restliche Legislaturperiode.

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