Auswege aus der Selbstprovinzialisierung

Schluss mit dem Jammern über Österreichs fehlenden außenpolitischen Esprit. „Die Presse“ bat Diplomaten, Politiker und Wissenschaftler um originelle Vorschläge, wie die Republik auf intelligente Weise international in Erscheinung treten könnte.

POLAND AUSTRIA DIPLOMACY
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Sebastian Kurz – (c) APA/EPA/TYTUS ZMIJEWSKI (TYTUS ZMIJEWSKI)

Prägendes Stilmittel in der öffentlichen Auseinandersetzung mit österreichischer Außenpolitik war in den vergangenen Jahren das Lamento. Ein gewisser Jammerton durchzog fast sämtliche Beiträge. Der Diskurs über Österreichs Position in der Welt erschöpfte sich meist darin, entsetzt Leerstellen zu identifizieren und darüber zu klagen. Da war viel Übertreibung dabei, aber eben leider auch viel Wahres. Ganz so schlecht, wie Kritiker sie gern machten, war Österreichs Außenpolitik nie, aber sie hatte auch schon einmal bessere Zeiten gesehen.
Zum Verdruss engagierter Diplomaten fehlten die Impulse und bisweilen auch das Interesse an der Regierungsspitze. Kurzatmige innenpolitische Erwägungen bestimmten das Handeln. Der Tiefpunkt war erreicht, als die Bundesregierung im Vorjahr aus wahltaktischen Gründen die Blauhelme von den syrischen Golanhöhen abzog.
Ein 27-Jähriger brachte frischen Wind. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit nahm Sebastian Kurz die Kritik an der Orientierungslosigkeit der österreichischen Außenpolitik auf: Er ließ Schwerpunkte setzen – und schuf eine neue Stabstelle für Strategie. Deren Leiter, Alexander Schallenberg, erläutert im Folgenden die Leitlinien und die neue Philosophie des Außenamts, die auch darin besteht, sich zu öffnen und andere um Rat zu fragen. „Die Presse“ bat zudem fünf weitere Persönlichkeiten, konkrete Ideen für außenpolitische Initiativen beizusteuern.
Bei allen Unterschieden in ideologischer und beruflicher Ausrichtung, egal, ob der Hintergrund wissenschaftlich, politisch oder diplomatisch ist – über eines dürften sich wohl alle einig sein: Als zehntreichstes Land der Welt, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, muss ein Kleinstaat wie Österreich einen deutlicheren außenpolitischen Abdruck hinterlassen als zuletzt.  (cu)

Alexander Schallenberg, Leiter Strategie im Außenamt

Außenpolitik geht alle an. Provinz ist kein Ort, sondern ein Zustand, Außen- und Europapolitik für einen Staat wie Österreich kein Luxus, sondern lebenswichtig. Die russisch-ukrainische Krise, die Implosion des Irak, der Arabische Frühling haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft, unsere offene Gesellschaft. Wer also so tut, als wäre das Außenministerium der Balkon an der Fassade der Republik, von dem man nach außen schaut, verkennt diese Tatsache. Außenpolitik ist kein Ein-Mann-Unternehmen, das man dem Außenminister oder ein paar Diplomaten überlässt. Außenpolitik muss von einer Vielzahl von Akteuren getragen werden: Unternehmen, NGOs, Universitäten, Medien und jedem Ministerium in Österreich.

Öffnung des Hauses. Auch das Außenministerium selbst muss sich vom gedanklichen Balkon verabschieden. Außenminister Sebastian Kurz verfolgt daher eine Politik der Öffnung des Hauses, um das Ministerium noch stärker als Servicestelle für alle Bürger im Ausland und Vernetzungszentrale der Republik zu positionieren. Initiativen, wie etwa „Business meets Diplomacy“, mit denen Unternehmern im Ministerium eine Präsentationsplattform vor ausländischen Diplomaten geboten wird, oder regelmäßige Außenwirtschaftsrunden zwischen Botschaftern und österreichischen Unternehmen tragen dazu bei, Wirtschaftsinteressen gezielter vertreten zu können.

Roter Faden. Gelungene Außen- und Europapolitik setzt voraus, dass Österreichs Prioritäten erkennbar sind und ein roter Faden sichtbar bleibt. Das gilt nicht nur für den regionalen Schwerpunkt Westbalkan. Dazu kommt der schrittweise Ausbau von Nischen in der österreichischen Außenpolitik, etwa im Bereich Dialog der Kulturen und Religionen oder Abrüstungspolitik.

Alfred Gusenbauer, Ex-Bundeskanzler

► Blauhelm-Einsatz in der Ukraine. Österreich unterstützt seit Jahrzehnten Friedensmissionen der Vereinten Nationen mit Soldaten des Bundesheers. Das ist eine Säule der österreichischen Sicherheitspolitik. Zuletzt hat sich dieses Engagement durch den Abzug von den Golanhöhen etwas relativiert. Es gäbe eine Möglichkeit, diese Scharte auszuwetzen: Die Republik sollte einen Einsatz von UN-Truppen zur Überwachung einer Waffenruhe in der östlichen Ukraine vorschlagen und dafür österreichische Blauhelmsoldaten in ausreichender Zahl zur Verfügung stellen. Österreich genießt das Vertrauen beider Seiten, sowohl der Ukraine als auch Russlands. Es sollte signifikante Präsenz zeigen, um dabei zu helfen, diesen Konflikt beizulegen.

► Ernsthafte und glaubwürdige EZA.
Die Mittel, die Österreich für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) aufbringt, sind – gelinde gesagt – erbärmlich. Zu glauben, dass das dem Rest der Welt nicht auffällt, ist eine Illusion. Österreich wird nur dann als internationaler Akteur ernst genommen werden, wenn es wie Norwegen, Schweden oder die Niederlande den selbst gesteckten Zielen bei der Entwicklungshilfe gerecht wird. Das ist ein Gradmesser in der internationalen Arena. Die UNO schaut genau, wer wie viel zahlt. Vom Schmäh allein wird auch Österreich nicht leben können.

► Stärken auf dem Westbalkan ausbauen.
In keiner anderen Region der Welt ist Österreichs Expertise dermaßen nachgefragt und geachtet wie in den westlichen Balkanstaaten. Wenn uns die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft um Rat fragen, dann in Bezug auf den westlichen Balkan. Diese Stärke sollten wir ausbauen. Österreichs Diplomatie agiert in dieser Region in einem Schaufenster, sie kann etwas bewegen, wenn sie will.

Albert Rohan, Ex-Generalsekretär des Außenamts

Kampagne zur Südosterweiterung. Der Beitrittsprozess der Länder des westlichen Balkans zur EU wird von der österreichischen Außenpolitik zu Recht unterstützt, weil die damit verbundene Stabilisierung dieser Nachbarregion in höchstem Maße im österreichischen Interesse gelegen ist. Angesichts der in Österreich weitverbreiteten Skepsis sollten die Argumente für einen EU-Beitritt dieser Länder nach strikter Erfüllung der Mitgliedschaftskriterien bereits jetzt systematisch der Öffentlichkeit dargelegt werden, um diese für das Projekt zu gewinnen.

Mehrheitsentscheidungen in EU. Das Erfordernis der Einstimmigkeit für wichtige Entscheidungen der gemeinsamen europäischen Außenpolitik erweist sich immer wieder als Hindernis für ein rasches und effektives Handeln der EU. Angesichts der gegenwärtigen Krisensituationen in der Welt sollte Österreich zusammen mit gleich gesinnten Staaten neuerlich die Initiative ergreifen, damit das Mehrheitsprinzip ebenso wie in anderen Politikbereichen auch in der Außenpolitik der Union zur Anwendung kommt.

Stärkere Ausrichtung des Bundesheers auf internationale Kriseneinsätze. Österreich hat sich schon bisher durch seine Teilnahme an friedenserhaltenden Operationen vor allem im UN-Rahmen verdient gemacht. Angesichts der abnehmenden Bedeutung der traditionellen Landesverteidigung gehören internationale Einsätze zu den sinnvollen und für die Soldaten motivierenden Tätigkeiten des Bundesheeres. Im Zuge der laufenden Reform sollte dieser Umstand bei Ausbildung, Ausrüstung und Zusammenarbeit mit anderen Staaten noch stärker berücksichtigt werden, damit das Bundesheer im Bedarfsfall sofort über entsprechende Kontingente verfügt.

Heinz Gärtner, Direktor des Österr. Instituts für Int. Politik

Stärke des Vorbilds. Österreich kann als kleinerer Staat Initiativen ergreifen, die vielleicht erst später von anderen anerkannt werden. Es kann Gesprächskanäle mit oft für den Westen unbequemen Partnern offenhalten, ohne die eigenen und westlichen Werte preiszugeben. In einer Situation, die in mancher Hinsicht dem Kalten Krieg ähnelt, sei die viel kritisierte Ostpolitik Willy Brandts erwähnt, die gerade nach dem Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei 1968 begonnen wurde. Österreich soll den Weg der Integration und nicht der Isolation betonen. Es gilt nicht der Vorrang der Stärke, sondern die Stärke des Vorbildes.

► Nukleare Abrüstung. Österreich hat größere Möglichkeiten, die Idee der nuklearen Abrüstung einzufordern als Nuklearwaffenstaaten. Diese wollen am Prinzip der nuklearen Abschreckung, dessen Wirksamkeit umstritten ist, festhalten. Sie beachten den Artikel VI des Atomwaffensperrvertrages, der ernsthafte Abrüstungsbemühungen einfordert, kaum. Auch die Nato-Mitglieder sind an dieses Prinzip gebunden, obwohl viele von ihnen die in Europa stationierten und sinnlos gewordenen taktischen Nuklearwaffen lieber aufgeben wollten.

► Engagierte Neutralitätspolitik.
Österreich soll eine „engagierte Neutralitätspolitik“ verfolgen: Falsche Zurückhaltung wird ersetzt durch mutiges weltpolitisches Engagement. Neutralität bedeutet nicht, sich aus globalen Entwicklungen herauszuhalten, sondern bietet Vorteile für internationales Engagement. Das heißt: Teilnahme an internationalem Krisenmanagement, um destabilisierenden Entwicklungen entgegenzuwirken, wozu Staatszerfall wie auch das Entstehen von autoritären Staaten gehört. Es gibt aber keine Neutralität gegenüber Diktatur und Menschenrechtsverletzungen.

Tanja Windbüchler-Souschill, grüne Außenpolitiksprecherin


► Frühwarnsystem. Eine umfassende und aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik sollte das Markenzeichen von Österreichs Außenpolitik sein, die den rechtzeitigen Schutz von Menschenrechten und Menschenleben über militärische Symptombekämpfung stellt. Ein bedeutsames Instrument dafür wäre ein politisches Frühwarnsystem, das drohende Krisen erkennt und analysiert, bevor sie eskalieren: Gemeinsam mit UNO und OSZE wird in den Krisengebieten politisch-diplomatisch interveniert, um so Genozide, Massaker oder Kriege zu verhindern.

Menschenrechte UND Wirtschaft. Wirtschaftsinteressen und der Kampf um Ressourcen, Macht und Geld dürfen niemals über Klimaschutz- und Friedensbemühungen oder gar Menschenleben gestellt werden: Österreichs Außenpolitik setzt sich für Menschenrechte, sozialen Dialog und kulturelle Vielfalt ein und verhindert, dass wirtschaftliche Interessen eine Plattform für Ausbeutung, Gewalt oder Zwangsumsiedlungen bilden können. Österreichs Außenhandelspolitik übernimmt eine Vorreiterrolle in der EU und zeigt auf, dass die Wirtschaft von menschenrechtlichen und ökologischen Standards profitiert.

► EZA ist Chefsache.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gelebter Parlamentarismus sind Eckpfeiler für Frieden, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Freier und gleichberechtigter Zugang zu Bildung ist dafür Voraussetzung. Hier soll die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) federführend tätig sein. Entwicklungspolitik wird zur Chefsache, und das oftmals erklärte Ziel (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens) wird über einen Stufenplan endlich erreicht: Globale Gerechtigkeit wird zu einem Grundprinzip österreichischer und europäischer Politik.

Gerald Knaus, Gründer und Leiter der Denkfabrik ESI


Know-how im Tourismus für Balkan. Ein Schwerpunktprogramm des Außenamts, der ADA (Austrian Development Agency), der Wirtschaft und der Sozialpartner könnte sein, den Ländern des Westbalkans bei der Entwicklung ihres Tourismus mit Know-how zu helfen. Hier hat Österreich viel Erfahrung, und die Länder der Region haben – mit Rekordarbeitslosigkeit und fehlenden Exporten – Bedarf und Entwicklungspotenzial. Und Österreich hat jedes Interesse daran, dass sich der Westbalkan, von Albanien bis Serbien, wirtschaftlich künftig besser entwickelt.

► Offene Türen für Human Rights Defenders in Gefahr. Österreich sollte ein Programm anbieten, bei dem gefährdete Human Rights Defenders (Menschenrechtsaktivisten) aus der ganzen OSZE-Region automatisch und unbürokratisch Asyl in Österreich bekommen, sollte dies notwendig sein. In Erinnerung an die Grundwerte der OSZE, die immer öfter auch in Mitglied- und Europaratsstaaten gebrochen werden. Es gibt zwar EU-Richtlinien für Human Rights Defenders, doch diesen fehlt das Wichtigste: Mechanismen, um jenen schnell zu helfen, die für ihren Einsatz für Menschenrechte unmittelbar in Gefahr geraten.

► Museum und Preis für Dissidenten. Ein Museum, Forschungszentrum und jährlicher Preis für Dissidenz und gewaltlosen Einsatz für Demokratie in Europa – die Dissidenten ehrend, die dazu beigetragen haben, dass Österreich heute nur noch offene Grenzen mit befreundeten Demokratien hat. Erinnerung an die großen Dissidenten in Ost- und Ostmitteleuropa, ihre Geschichte und ihr Erbe für die Zukunft.

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