Kommende Woche wird an Sozialminister Stöger das umfangreiche Ergebnis zur Zukunft der Sozialversicherungen übermittelt. Präsentiert wird das in Großbritannien erstellte Papier aber erst in der zweiten Augusthälfte.
Wien. Es ist ein richtiger Wälzer mit rund 1000 Seiten: Die mit Spannung erwartete Studie der London School of Economics zur möglichen Zusammenlegung der 21 Sozialversicherungsanstalten in Österreich ist fertig. Sie wird spätestens kommende Woche offiziell dem Sozialministerium zugestellt. Allerdings wird sie in der Öffentlichkeit erst Mitte bis Ende August vorgestellt werden, wie der "Presse" am Freitag im Büro von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärt wurde.
Dafür werden zwei Gründe: Die Studie ist in Englisch abgefasst und muss in den kommenden Wochen erst übersetzt werden. Außerdem wird nach einem Termin gesucht, um die Ergebnisse der Untersuchung gemeinsam mit dem Studienautor präsentieren zu können. Es habe aber immer geheißen, dass die von Stöger im Spätherbst des Vorjahres in Auftrag gegebene Arbeit im Juli fertig sein werde, wurde betont.
Mehrere Optionen
Einer der Hauptinhalte ist, dass mehrere Optionen für die Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten aufgezeigt werden. Der ÖVP ist neben den hohen Kosten für den Auftrag sauer aufgestoßen, dass die Fragestellung auf ein für die SPÖ bevorzugtes Ergebnis abziele. So geht es dem Vernehmen nach darin vorrangig auch um die Fusion bisher getrennt geführter, ÖVP-dominierter Sozialversicherungsanstalten wie jener für Bauern und Gewerbe und um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA).
Bundeskanzler Christian Kern hat gemeinsam mit Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Frühsommer des Vorjahres auf die Erstellung einer neuen Studie zur Untersuchung der Effiizienz der Krankenkasssen gedrängt. Neben der FPÖ und den Neos haben sich zuletzt auch die Grünen für eine Fusion von Einrichtungen der Sozialversicherungen stark gemacht.
Damit würde allerdings das bisherige Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, die formal die Kassen in Selbstverwaltung leiten, durcheinander kommen. Bei einer Fusion würde außerdem die Zahl der vorrangig von Parteigängern von SPÖ und ÖVP aus Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer besetzten Funktionen in der Sozialversicherung verringert, was auf Widerstand stößt. (ett)
(ett)