Das Bundesheer will seine Expertise künftig verstärkt offerieren. Denn Österreich sei kein Trittbrettfahrer, sagt der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik.
Alpbach. Die Kämpfe in der Ukraine, der Bürgerkrieg in Syrien sowie „Foreign Fighter“, die sich die Asylkrise zunutze machen könnten, um in der Masse unbemerkt in Europa einzusickern, stellen die europäische Sicherheitspolitik vor neue Herausforderungen. „Das Flüchtlingsdrama soll nicht instrumentalisiert werden, doch drängt die Zeit, auf nationaler wie auf internationaler Ebene zu handeln“, sagt Brigadier Johann Frank, Leiter der österreichischen Direktion für Sicherheitspolitik.
Eine Überarbeitung der europäischen Sicherheitsstrategie dränge sich auf. Immerhin stamme das derzeit gültige Dokument aus dem Jahr 2003, als die EU noch 15 anstatt 28 Mitgliedstaaten zählte. Aktuell wird seitens der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, an einer Neuauflage des Papiers gearbeitet. Vorlegen will sie es den europäischen Regierungen im Juni 2016.
Verteidigung nicht vergessen
„Österreich möchte sich an der Neugestaltung des Strategiepapiers intensiv beteiligen“, sagt Frank. Der erste Schritt dafür sei schon im Mai gesetzt worden, als Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) Mogherini ein „Non Paper“ überreichte.
In dem Dokument, das der „Presse“ vorliegt, wird auf eine „autonome europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ gepocht. Damit gemeint sei, dass „eine Sicherheitspolitik ohne militärische Dimension stets unvollständig bleiben wird“, sagt Frank. „Diplomatie ist wichtig, doch die effiziente Verteidigung von Grenzen darf nicht vergessen werden.“
Wie derzeit in Mali, wolle die Republik daher ihre Expertise stärker offerieren. „Wir sind Spezialisten in puncto Gebirgsausbildung, Ausbildung von ABC-Einsatzkräften oder Hubschraubertransport“, zählt Frank auf – „Fähigkeiten, die in Europa und auf internationaler Ebene stark nachgefragt werden“. Und die man folgerichtig hervorheben möchte.
„Das Verteidigungsministerium möchte den Rahmen des Europäischen Forums Alpbach nützen, um in puncto europäische Sicherheitsstrategie den zweiten Schritt zu tun“, sagt Frank. Konkret: Unter dem Titel „Sicherheitspolitik im Fokus“ wird eine Arbeitsgruppe gebildet, zu der neben Offizieren des Bundesheeres und Alexander Marschik, Österreichs Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU, auch Mathew J. Burrows von der US-Denkfabrik Atlantic Council geladen ist. „Mit ihnen soll über die Herausforderungen diskutiert werden, vor denen Innen- und Verteidigungsminister weltweit stehen“, erläutert Frank.
Möglichkeiten für Kooperationen zwischen den einzelnen Armeen im Sinne von Hilfseinsätzen gilt es dabei ebenso auszuloten wie Zusammenschlüsse auf technischer und damit auch auf digitaler Ebene.
Österreich als Mitgestalter
„Das Papier soll dann als Beitrag zur neuen europäischen Sicherheitsstrategie an die in Alpbach anwesende Beraterin von Mogherini, Natalie Tocci, übergeben werden“, sagt Frank. Denn, so der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik: „Österreich ist kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer, sondern einer der größten EU-Truppensteller und Mitgestalter der europäischen Strategieentwicklung, wie das Forum beweist.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2015)