TTIP. Die Frage, ob das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA auch positive Effekte für andere Länder haben soll, bleibt umstritten.
Die Kritik an TTIP, dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, konzentrierte sich bisher auf rechtliche Fragen, auf Ängste um den Konsumenten- und Umweltschutz. Doch seine globalen Auswirkungen wurden bisher in der Öffentlichkeit wenig diskutiert. Das Forum Alpbach nahm sich nun dieses Themas an. Eine Arbeitsgruppe zeigte am Montag den unsicheren Weg zu einer gerechteren Welthandelsordnung auf. Welche Rolle dabei TTIP spielen könnte, wurde kontrovers diskutiert.
Ulrich Schoof von der Bertelsmann-Stiftung erläuterte eine Studie über globale Effekte des Handelsabkommens.
Demnach könnte TTIP als Nebeneffekt tatsächlich zu einem globalen Motor für den Handel werden. Modelle wie die gegenseitige Anerkennung von Standards, könnten weltweit zu Erleichterungen im Handel führen. Christian Burgsmüller aus dem Kabinett von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sah die Chance, TTIP als offene Plattform zu installieren, der nach und nach weitere Länder beitreten. Diese müssten freilich auch die vereinbarten Regeln, rechtlichen Absicherungen und Normen übernehmen. „TTIP kann nicht isoliert behandelt werden. Es geht auch um seine globalen Effekte“, versicherte Burgsmüller. Weniger euphorisch zeigte sich die grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek. Sie warnte vor negativen Effekten für Entwicklungsländer durch eine weitere Abkoppelung und Abhängigkeiten. „Es geht nicht so sehr um einen freien als um einen fairen Handel.“
Festgefahrene WTO-Gespräche
Das geplante Handelsabkommen der beiden westlichen Wirtschaftsmächte USA und EU ist auch eine Folge der festgefahrenen WTO-Gespräche. Robert Koopmann von der Welthandelsorganisation wies denn auch darauf hin, dass weltweit einheitliche Handelsregeln noch immer das Ziel sein sollten. Der Weg über TTIP, so wurde deutlich, ist hingegen ein Umweg, dessen Erfolg für weitere Länder von zahlreichen Faktoren abhängen wird. Im besten Fall würden EU und USA bei einem gemeinsamen Wachstumsgewinn durch TTIP automatisch auch ihren Handel mit weiteren Ländern verstärken. Denn sie benötigen dann auch verstärkt Waren aus Drittländern.
Burgsmüller wies darauf hin, dass es nur wenig direkte Konkurrenz zwischen den USA, der EU und den Entwicklungsländern gebe. Er nannte als Beispiel den Textilbereich. Hier stünden auf der einen Seite Luxusprodukte, auf der anderen Seite Massenware. Die Top-10-Handelsgüter der USA und der EU seien ganz andere als die Top-10-Handelsgüter der Entwicklungsländer.
Der Botschafter Mexikos bei der EU wies darauf hin, dass sein Land von den verstärkten Handelsbeziehungen mit den USA profitiert habe. Juan José Gomez Camacho erzählte von einem harten Weg, der aber letztlich zu einer globalen Wettbewerbsfähigkeit des Landes geführt habe. (wb)