Schellings Machtkampf mit den Ländern

Finanzminister Hans Jörg Schelling
Finanzminister Hans Jörg Schelling (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)
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Die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden 2016 neu geordnet. Die Verhandlungen dürften sich zu einer Herkulesaufgabe für den Finanzminister entwickeln.

Die Steuerreform und die Hypo: Das sind die beiden Themen, mit denen Finanzminister Hans Jörg Schelling bisher öffentlich präsent war. Im Hintergrund lauert aber ein anderes Thema, das zumindest ebenso viel Brisanz hat – wenn nicht noch mehr: Der Finanzausgleich. Schelling hat den Verhandlungsprozess mit Ländern und Gemeinden schon gestartet. Heute in Alpbach wird er bei der Veranstaltung „Was soll, was kann der Finanzausgleich“ darüber berichten. Mit am Podium sitzt eine der Hauptbetroffenen: die Kärntner Finanzlandesrätin Gaby Schaunig.

Es geht um viel: 75 Milliarden Euro an Steuereinnahmen werden zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Und Schelling ist bestrebt, einen echten neuen Finanzausgleich auf die Beine zu stellen. Seine Vorgänger waren da zögerlicher: Maria Fekter und Michael Spindelegger haben 2013 die heiße Kartoffel einfach weitergereicht und den bestehenden Finanzausgleich um drei Jahre verlängert. Und Wilhelm Molterer war im Jahr 2007 auch nicht sonderlich erpicht auf einen Konflikt mit den mächtigen Landesfürsten. Er hat deren Wünsche weitgehend erfüllt.

Hans Jörg Schelling ist da wesentlich reformfreudiger: Er will die Beziehung zu den Ländern auf neue Beine stellen. Und das wird wohl nicht ohne Brösel abgehen. Denn es geht natürlich auch für die Länder um viel. Ihnen wird nachgesagt, dass sie Geld freigiebig an ihre Landesbürger verteilen sollen. Das stimmt wohl auch, man sehe sich nur die diversen Subventionsberichte an, wo von der Landestracht bis zum Eierspeisfest hin alles mögliche gefördert wird. Aber die Verhältnisse wandeln sich auch: Die Länder sind nämlich ausgerechnet für jene Bereiche zuständig, wo sich die Kosten besonders stark nach oben entwickeln: Spitäler, Pflege, Soziales, aber auch Kindergärten. Da ist absehbar, dass nicht nur das Bundesland Kärnten, das mit den Folgen der Hypo-Pleite kämpft, Probleme bekommen wird.

Bund finanziert die Länder

Der Kuchen, den sich Länder und Gemeinden vom Bund herunterschneiden (2014 waren das 32,7 Milliarden Euro), ist deren wesentliche Finanzierungsquelle. Zwar gibt es auch eigene Landes- und Gemeindeabgaben (von der Grundsteuer über Gewerbesteuer und Kommunalsteuer bis hin zur Nächtigungstaxe und Lustbarkeitsabgabe), sie machen in Summe aber nur sieben Milliarden Euro aus.
Schellings Plan ist, die Grundstruktur des Finanzausgleichs anzugreifen: Derzeit wird das Geld nach einem komplizierten Schlüssel nach der Einwohnerzahl verteilt. Künftig soll es aber mehr nach den Aufgaben gehen, die die Länder zu erfüllen haben. Was aber auch bedeutet: Die Länder können dann die Mittel nicht mehr nach Gutdünken umschichten, wie das derzeit häufig bei der Wohnbauförderung passiert.

Spannend wird es, ob in einer wesentlichen Frage eine Systemumstellung zustande kommt: bei der Steuerhoheit für die Länder. Es sind vor allem ÖVP-Landeshauptleute, die mit der Idee spielen, sie könnten ja selbst einen Teil der Steuern einheben, während die SPÖ-Landeschefs da eher auf der Bremse stehen. Das klingt zumindest von der Idee her bestechend: Wenn die Länder nicht nur das Geld ausgeben, das ihnen der Bund zur Verfügung stellt, sondern sich selbst vor ihren Bürgern für höhere Steuern verantworten müssen, kann das durchaus einen kostendämpfenden Effekt haben.

Völlig offen ist noch, welche Steuern der Bund an die Länder abgeben könnte. Bagatellsteuern würden nicht viel an Lenkungseffekt bringen, auch die Mehrwertsteuer soll einheitlich bleiben. Zur Diskussion stehen dagegen die Lohn- und Einkommenssteuern sowie die Körperschaftssteuer. Da könnten die Länder in einen Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen treten.

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