US-Geheimdienst NSA räumt Fehler ein

A sign hangs from a fence in front of the former monitoring base of the U.S. National Security Agency in Bad Aibling
A sign hangs from a fence in front of the former monitoring base of the U.S. National Security Agency in Bad AiblingREUTERS
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Nach einem Bericht über massive Datenschutzverstöße in den USA spricht der Geheimdienst von "Fehlern", die an Gerichte oder Regierung gemeldet werden.

Der US-Geheimdienst NSA hat nach den jüngsten Enthüllungen über massive Datenschutzverstöße Fehler eingeräumt. "Das sind keine beabsichtigten Verletzungen, das sind Fehler", sagte NSA-Direktor John DeLong am Freitagabend (Ortszeit) in einer Telefonkonferenz mit Journalisten. Pannen bei der Überwachung würden an Gerichte oder Regierungsstellen gemeldet. "Wir vertuschen diese Vorfälle nicht", sagte DeLong.

Die "Washington Post" hatte am Freitag berichtet, die NSA habe in den vergangenen Jahren mehrere tausend Mal gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Dienst habe immer wieder Regeln zum Schutz der Privatsphäre verletzt und seine Kompetenzen überschritten. Die Zeitung berief sich auf ein internes NSA-Gutachten und weitere Geheimdokumente, die sie von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten habe.

Weißes Haus bewirbt wieder "Transparenzoffensive"

Das Weiße Haus nahm den Bericht zum Anlass, um die angekündigte Transparenzoffensive von US-Präsident Barack Obama zu bekräftigen. Obama habe sich "schon lange für mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle eingesetzt". Ziel sei es, "das richtige Gleichgewicht" zwischen dem Schutz der nationalen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre zu erreichen, hieß es in einer Erklärung vom Freitagabend.

Die beiden demokratischen Senatoren Ron Wyden und Mark Udall warnten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die nun bekannt gewordenen Fälle beim Datenschutz wohl nur "die Spitze eines größeren Eisbergs" seien. Die US-Bevölkerung habe ein Recht darauf, weitere Details zu den Verstößen zu erfahren, erklärten die Senatoren und forderten die Regierung an dieser Stelle zum Handeln auf.

Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für die NSA arbeitete, hatte mehreren Medien Informationen über umfangreiche Überwachungsprogramme der US-Geheimdienste zugespielt. Wegen der Enthüllungen wird der 30-Jährige von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland, wo ihm Asyl gewährt wurde, an einem geheimen Ort auf.

(APA/AFP/dpa)

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