Mehrere europäische Staaten kürzten nach dem blutigen Vorgehen der Polizei gegen die Muslimbrüder bereits ihre Finanzhilfen. Saudiarabien will nun in die Bresche springen.
Saudiarabien hat gegenüber den Militärmachthabern in Kairo und der von ihnen eingesetzten Übergangsregierung weiter die Spendierhosen an: Sollte es - infolge der blutigen Ereignisse der vergangenen Tage - zu einer Kürzung westlicher Hilfsgelder kommen, will das Königreich finanziell einspringen. Dies erklärte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Montag.
Jene, die angekündigt hätten, ihre finanzielle Hilfe für Ägypten zu stoppen oder damit drohten, müssten realisieren, dass Saudiarabien nicht zögern werde, um Ägypten zu helfen, sagte al-Faisal. Riad hatte bereits kurz nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee Milliardenbeträge zugesagt.
Finanzhilfe auf Eis gelegt
Mehrere EU-Staaten haben mittlerweile Finanzhilfen für staatliche Entwicklungsprojekte in Ägypten auf Eis gelegt. Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel teilte am Montag in einem Radiointerview mit, dass es heuer kein Geld mehr für Kairo geben werde. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sagte am Wochenende, die EU solle die gesamte Finanzhilfe für Ägypten stoppen, bis das Land wieder Kurs auf Demokratie nehme.
Italien hat angeregt, keinerlei Waffen mehr aus der EU nach Ägypten zu liefern. Die EU-Staaten genehmigten nach offiziellen Angaben im Jahr 2011 den Export von Waffen und Militärgütern im Wert von 303 Millionen Euro nach Ägypten.
EU-Außenminister-Treffen am Mittwoch
Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel will angesichts der Gewalt in Ägypten einen Stopp der Waffenexporte in das Land prüfen. "Wir werden die Situation neu bewerten müssen", sagte sie am Sonntag im ZDF. Eine Beschränkung der Waffenexporte sei ein denkbarer Weg, der dortigen Regierung deutlich zu machen, "dass Gewalt nicht akzeptabel ist".
Die Botschafter von 28 EU-Staaten berieten derweil am Montag in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergießen in Ägypten. Sie bereiten auch eine Sondersitzung der EU-Außenminister vor, die am Mittwoch stattfinden soll.
Ägyptens Mächtige zeigen sich unbeeindruckt
Die neuen Machthaber in Kairo wollen sich auch durch Kritik westlicher Geberländer nicht von ihrem harten Kurs gegen die entmachteten Muslimbrüder abbringen lassen. Sie kündigten am Wochenende eine Politik der "eisernen Faust" an und diskutierten über ein Verbot der Islamisten-Organisation. Die Islamisten-Bewegung mobilisierte am Sonntag erneut Tausende von Anhängern, die gegen den "Militärputsch" demonstrierten.
(APA/Reuters/DPA/AFP)
