Der russische Präsidialamtssprecher Peskow weist Forderungen der US-Regierung nach Rückgabe der Krim an die Ukraine zurück. Laut „New York Times“ stationiert Russland neue Marschflugkörper.
Moskau. Die Reaktion aus Moskau war deutlich: Russland lehne die von der US-Regierung geforderte Rückgabe der Halbinsel Krim an die Ukraine ab, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitrij Peskow. Und er verwahrte sich gegen jegliche Einmischung aus Washington. „Das Thema einer Rückgabe der Krim kann und wird nicht diskutiert werden, weil Russland seine territoriale Integrität nicht mit ausländischen Partnern diskutiert.“
Zuvor hatte Sean Spicer, Sprecher des neuen US-Präsidenten, Donald Trump, erklärt, dass von Russland eine Deeskalation in der Ukraine und die Rückgabe der Krim erwartet werden. Zugleich wünsche Trump aber, dass die USA und Russland gut miteinander auskommen. Am Mittwoch twitterte dann Trump: „Russland hat sich die Krim während der Obama-Regierung genommen. War Obama zu weich zu Russland?“
Dieser Vorwurf war bisher von den „Falken“ in der republikanischen Partei gekommen, für die Trump im Präsidentschaftswahlkampf angetreten ist. Sie warfen Obama stets zu große außenpolitische „Milde“ vor: gegenüber dem syrischen Regime, das trotz Überschreitens der von Obama gezogenen roten Linie nicht bombardiert wurde. Gegenüber dem Iran, mit dem auf Obamas Betreiben der internationale Atomvertrag abgeschlossen wurde. Und auch gegenüber Russland. So hatte etwa der republikanische Senator John McCain von der Regierung Obama gefordert, die ukrainische Armee gegen Russland aufzurüsten.
Trump selbst hat zwar in der Vergangenheit ein härteres Vorgehen gegenüber dem Iran angekündigt. Gegenüber den Interessen der russischen Regierung signalisierte er bisher in seinen Wortmeldungen aber Entgegenkommen. Ob sein jüngster Tweet bedeutet, dass er nun aber eine härtere Politik gegenüber Moskau betreiben will als Obama, scheint zunächst jedoch noch schwer abzuschätzen. Zu widersprüchlich sind die Signale, die zuletzt in außenpolitischen Fragen aus dem Weißen Haus kamen.
Unterdessen mehren sich US-Berichte über vermehrte kleinere Zwischenfälle mit dem russischen Militär. Der Sender NBC News meldete, dass russische Kampfflugzeuge bereits am 10. Februar im Schwarzen Meer knapp am US-Lenkwaffenzerstörer USS Porter vorbeigeflogen seien. Und laut weiteren Medienberichten soll ein russisches Spionageschiff in internationalen Gewässern die US-Ostküste entlanggefahren sein.
Verstoß gegen Abrüstungsvertrag?
Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf US-Regierungsvertreter, dass Russland zwei neue Marschflugkörper-Bataillone aufgestellt und damit gegen den Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) von 1987 verstoßen habe. Eines der Bataillone stehe noch auf dem Testgelände Kapustin Yar nahe Wolgograd. Das andere sei bereits auf eine Einsatzbasis an einem anderen Ort in Russland verlegt worden. Es soll sich um etwa 48 Marschflugkörper vom Typ SSC-8 (Nato-Bezeichnung) handeln. Sie können auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden.
Russlands Präsidialamtssprecher Peskow wies die Vorwürfe zurück: „Niemand hat Moskau formell vorgeworfen, gegen den Vertrag verstoßen zu haben.“ (Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2017)