EU-Parlament hebt Immunität Marine Le Pens auf

Le Pen
Le Pen(c) APA/AFP/PHILIPPE LOPEZ (PHILIPPE LOPEZ)
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Front-National-Chefin hat 2015 Fotos von IS-Gewalttaten auf Twitter veröffentlicht.

Das EU-Parlament machte seine Drohung wahr und hob am Donnerstag die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le
Pen auf. Die EU-Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für
den Schritt, der Ermittlungen gegen die Vorsitzende des
rechtsextremen Front National in ihrem Heimatland ermöglicht.

Le Pen wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Twitter Fotos von
Gewalttaten der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gepostet
zu haben. Die Verbreitung von Gewaltbildern ist in Frankreich eine
Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft und 75.000 Euro geahndet
werden kann. Die parlamentarische Immunität hat Le Pen bisher vor
der Strafverfolgung geschützt.

Le Pen führt Umfragen zufolge in der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl, würde aber in der Stichwahl laut neuesten Umfragen klar gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron verlieren.

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