Deutscher Bundestag beschließt PKW-Maut

APA/dpa
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Die Maut soll jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Durch den Widerstand einiger Bundesländer im Bundesrat könnte sich das Projekt verzögern.

Deutschland hat in einem zweiten Anlauf im Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten am Freitag trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Autofahrer aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Derweil diskutiert die CDU ein grundlegend neues Pkw-Mautsystem. Die Schwesterpartei der CSU erwägt ein Konzept, das laut einem Bericht des "Handelsblatts" ein konsequentes Umsteuern vorsieht. "Leitgedanke ist dabei, die Kfz-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig eine generelle, entfernungsabhängige Nutzungsgebühr für das Straßennetz einzuführen, die nach Ort, Zeit und Fahrzeug differenziert werden kann", heißt es in dem Papier.

"Bauchschmerzen" bei der SPD

Verkehsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die Pkw-Maut gegen die Kritik, die Abgabe behindere den freien Verkehr mit den Nachbarländern. "Die deutsche Pkw-Maut ist ein europäisches Projekt", sagte der CSU-Politiker am Freitag. Sie sei gerecht, da auch andere Länder Maut von Ausländern kassierten.

Zudem trage sie dazu bei, dass die Nutzer selbst die Infrastruktur finanzierten. SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol kündigte an: "Die SPD stimmt heute unter großen Bauchschmerzen der Pkw-Maut zu." Sie halte das Projekt zwar für unsinnig, stehe aber zur Koalition. Grüne und Linken warfen der SPD daraufhin Feigheit vor.

Protest aus den Bundesländern

Proteste gibt es nicht nur aus Österreich, sondern auch unter den deutschen Bundesländern: Während das Ja zur Maut im Bundestag als sicher gilt, regt sich im Bundesrat Widerstand. Dobrindt war auf Wünsche der deutschen Länderkammer nicht eingegangen, wonach es Ausnahmen von der Maut-Pflicht in Grenzregionen geben solle. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Das Saarland und Rheinland-Pfalz haben aber bereits angekündigt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies könnte das Gesetz so verzögern, dass es nicht mehr in dieser Wahlperiode umgesetzt werden kann.

Einen ersten Anlauf für eine Pkw-Maut hatte die EU-Kommission wegen Diskriminierung von Ausländern gestoppt. Dobrindt änderte das Konzept so, dass es nun sechs statt drei Optionen für Autofahrer aus dem Ausland beim Erwerb von Kurzzeitvignetten mit einer Dauer von zehn Tagen oder zwei Monaten gibt. Die günstigste Vignette für vergleichsweise wenig Schadstoff ausstoßende Autos ist für 2,50 Euro erhältlich. Wegen dieser Änderungen gab die EU schließlich grünes Licht für einen neuen Anlauf.

(Reuters)

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