Die Blockade Ankaras bei Nato-Ausbildungsprogrammen könnte Auswirkungen auf Österreichs Auslandseinsätze haben. Doskozil wirft der Türkei "Unreife" vor.
Die Probleme bei den Nato-Ausbildungsprogrammen, ausgelöst durch die türkische Blockade Österreichs, ist zumindest teilweise gelöst. Künftig werden Ausbildungsvorhaben im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) nur mehr individuell mit den Mitgliedsstaaten vereinbart. Österreichs Nato-Kooperation wird aber weiterhin durch die Türkei blockiert sein. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zählt daher auf Solidarität innerhalb der EU im Auftreten gegenüber der Türkei. Er kritisierte die Haltung der Türkei am Mittwoch scharf.
Die neue Nato-Regelung gebe der Türkei die Möglichkeit, "auf Österreich zu fokussieren, dass wir innerhalb der NATO in der Zusammenarbeit mit der NATO blockiert werden", meinte Doskozil. Das zeige ganz klar, "wie unreif die Türkei ist, wenn es darum geht, einer internationalen Staatengemeinschaf als Partner gegenüberzutreten." Es sei nun "vollkommen ausgeschlossen", dass die Türkei EU-Partner oder EU-Mitglied werde. "Die Türkei spielt hier mit dem Thema Sicherheit." Das sei "unverantwortlich", meinte Doskozil.
"Ich würde mir einen gewissen Solidaritätsfaktor innerhalb der Europäischen Union wünschen, hier klar und deutlich auch gegenüber der Türkei aufzutreten. Ich glaube, nur eine klare und deutliche Sprache in verschiedenen Themenbereichen - nicht nur, was diesen Sachverhalt betrifft - gegenüber der Türkei würde die Situation verbessern."
Ausfälle auf bilateralem Weg lösen
Ankara blockierte seit etwa einem Jahr die Ausbildungs- und Trainingsprogramme mit allen 41 Bündnisstaaten, weil es über die österreichischen Forderungen nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei und die Kritik an der Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verärgert ist. Durch eine am Dienstagabend von der NATO beschlossenen Änderung werden die Abkommen künftig nicht mehr multilateral sondern mit jedem Land einzeln festgelegt. Alle anderen Staaten können somit die Programme fortsetzen. Für Österreich heißt das vorerst, dass Bundesheer-Offizieren die Teilnahme an Kursen für Einsatzvorbereitungen nicht möglich ist.
"Wir werden versuchen, diese Ausfälle auf bilateralem Wege aufzufangen", erklärte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Denkbar wäre also, dass ein NATO-Mitglied direkt sein Wissen an die österreichischen Soldaten weitergibt. Vorerst werde die Nicht-Teilnahme an den Ausbildungsprogrammen der NATO keine Auswirkungen haben, versicherte Hirsch. Langfristig aber "sehr wohl" - vor allem, weil man in Wien nicht damit rechnet, dass sich an der Haltung der Türkei rasch etwas verändert. Trotzdem gebe es Bestrebungen, dies auch auf diplomatischem Wege zu lösen, meinte Bauer.
Langfristig könnte die Blockade der Türkei für die österreichische Teilnahme an Trainingsprogrammen jedenfalls Auswirkungen auf Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres haben. Auf eine zeitliche Einschätzung wollte sich Bauer aber nicht festlegen. Österreich ist, obwohl nicht NATO-Mitglied, mit über 400 Soldaten einer der größten Truppensteller bei der NATO-geführten Kosovo-Mission "KFOR". Außerdem sind über 300 Bundesheer-Soldaten im Rahmen der Mission "EUFOR-Althea" in Bosnien-Herzegowina im Einsatz, die zwar von der EU geführt ist, aber auf NATO-Strukturen zurückgreift.
"Einsatz am Balkan wichtig für Stabilität"
Die laufende Teilnahme an Ausbildungen ist Voraussetzung für solche Einsätze, sie würden deshalb langfristig gefährdet sein. "Für Österreich sind die Friedensmissionen am westlichen Balkan, also vor unserer Haustür, von besonderer Bedeutung. Die Entwicklungen am Balkan, Stichworte zunehmende Islamisierung einerseits und zunehmender Nationalismus andererseits, zeigen, wie wichtig Stabilität in der Region ist", betonte der Verteidigungsminister.
Durch die türkische Blockade betroffen war die militärische Zusammenarbeit der NATO mit 41 Partnerstaaten aus Europa, Afrika und Asien. Dazu gehört auch das Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP, Partnership for Peace), das zunächst für osteuropäische Länder und ehemalige Sowjetrepubliken aufgelegt wurde. Das neutrale Österreich trat ihm 1995 bei. Jährlich bietet die NATO ihren Partnern rund 1400 Ausbildungslehrgänge, Trainingsprogramme und sonstige Veranstaltungen an.
(APA)
