"Mit welchem Recht?" Iran weist Atomvorstoß Trumps und Macrons zurück

APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
  • Drucken

Die demonstrative Verbrüderung der Staatschefs Frankreichs und der USA stößt in Teheran auf Kritik: Er wolle keinen neuen Atomdeal ausverhandeln, sagt Präsident Rouhani.

Ist es eine weitere Manifestation der "sehr besonderen Beziehung" zwischen US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron oder doch ein Zeichen der Macht? Beim Empfang des ersten offiziellen Staatsgastes seiner Administration im Weißen Haus wischte Trump dem Franzosen die Schuppen vom Anzug. "Wir machen ihn perfekt", meinte Trump und hob seine Hände. Auch das gehört zur Diplomatie: Macron verzog trotz der peinlichen Situation keine Miene und lächelte weiter. Wenig später zeigten sich die beiden Männer Händchen halten.

Doch vielleicht ist es genau diese plakativ zur Schau gestellte Anbiederung an den US-Präsidenten, mit der Macron punkten kann, wenn es um ernste Themen geht: das Atomabkommen mit dem Iran. In einem überraschend milden Ton bekundete Trump am Dienstag seine Bereitschaft, die Differenzen über den Deal beizulegen.

Macron und Trump hatten sich am Dienstag in Washington dafür ausgesprochen, mit dem Iran ein "neues Abkommen" zu dessen Atomprogramm auszuarbeiten. Trump droht seit seinem Amtsantritt mit der Aufkündigung des internationalen Abkommens von 2015 und bezeichnet es regelmäßig als "schlechtesten Deal aller Zeiten". Er drängt nun die europäischen Vertragspartner, verschärfte Auflagen für den Iran zu beschließen.

Iran wirft USA Vertragsbruch vor

Doch der iranische Präsident Hassan Rouhani wies den Vorstoß der USA und Frankreich am Mittwoch entschieden zurück. Gemeinsam mit einem europäischen Staatschef sagen sie, 'Wir wollen eine Vereinbarung zu siebent'. Wozu? Mit welchem Recht?", fragte Rouhani. "Ihr wollt über die Zukunft (des Abkommens) entscheiden?". Dann sollten sie zuerst erklären, was sie in den vergangenen zwei Jahren für seine Umsetzung getan haben, sagte er. Der Iran wirft den USA regelmäßig vor, ihre Seite des Abkommens nicht zu erfüllen, da sie durch ihre Sanktionspolitik westliche Banken und Unternehmen von Investitionen im Iran abhielten.

Das Abkommen von 2015 soll verhindern, dass der Iran die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. Es verpflichtet ihn, bis mindestens 2025 seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben, nachdem Teheran die Bedingungen des Abkommens erfüllt hatte.

Rupert Murdoch und Henry Kissinger bei Staatsbankett

Am Dienstagabend hatten Trump und First Lady Melania bei einem Bankett für das französische Präsidentenpaar ihre Gastfreundschaft demonstriert. An dem festlichen Abendessen nahmen nach Angaben des Weißen Hauses zudem rund 150 geladene Gäste aus Politik und Gesellschaft teil - darunter etwa der Medien-Patriarch Rupert Murdoch (unter anderem Fox News) mit seiner Ehefrau Jerry Hall oder Ex-Außenminister Henry Kissinger war auf der Gästeliste.

REUTERS/Carlos Barria

Trump und Macron dinierten im schwarzen Smoking, die Ehefrauen erschienen in langen Roben. Melania Trump trug ein silberfarbenes Kleid von Chanel, Brigitte Macrons ein cremefarbenes Gewand mit goldfarbenem Besatz von Louis Vitton.

REUTERS/Joshua Roberts

Macron spricht vor US-Kongress

Macrons dreitägiger Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten wird am Mittwoch mit einer Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses fortgesetzt. Am Freitag wird die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Washington zu einem Arbeitsbesuch erwartet.

Für seinen Staatsbesuch hatte Macron eine junge Eiche von einem Gefechtsschauplatz aus dem Ersten Weltkrieg im Gepäck. Das Geschenk solle die Dankbarkeit an die USA ausdrücken, die Opfer für Frankreich gebracht hätten, lautete die Erklärung. Am Montag pflanzten die beiden Präsidenten gemeinsam den Baum im Garten des Weißen Hauses.

(APA/dpa/AFP/red.)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Trump und Merkel nähern sich im Gespräch in Washington an
Europa

Merkel und Trump: Eine vorsichtige Annäherung

Durchbruch gab es beim Treffen zwischen Merkel und Trump keinen. Der Handelsstreit ist nach wie vor ungelöst. Die deutsche Kanzlerin deutete Zugeständnisse in Sachen Iran an.
Merkel und Trump beim G20-Gipfel in Hamburg.
Außenpolitik

Angela Merkel - ein schwieriger Gast für Trump

Angela Merkels Stippvisite steht im Kontrast zu Emmanuel Macrons Staatsbesuch. Der Handelsstreit und das Atomabkommen mit dem Iran dominierten die Agenda.
Angela Merkel und Donald Trump bei ihrer ersten Pressekonferenz im Weißen Haus vor 13 Monaten. Heute sind die Irritationen noch größer als damals.
Österreich

Letzter Appell Merkels an Trump

Die deutsche Kanzlerin hat bei ihrer Visite in Washington nur wenig Zeit, eine Eskalation im Disput zwischen USA und EU abzuwenden – vor allem in der Frage der Strafzölle.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Außenpolitik

Macron fürchtet um Atomabkommen USA-Iran

Frankreichs Staatspräsident zeigt sich nach seinem Staatsbesuch in Washington pessimistisch, was den Vertrag der USA mit Washington betrifft. US-Präsident Donald Trump droht schon länger mit dessen Aufkündigung.
Angela Merkel (CDU)
Außenpolitik

Besuchsdiplomatie: Merkel löst Macron in Washington ab

Die deutsche Kanzlerin stellt den Handelsstreit sowie die Krisen in Syrien und im Iran in den Mittelpunkt ihres Besuchs.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.