Japans Regierungschef Abe: Keine Zwei-Drittel-Mehrheit, keine Verfassungsänderung

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JAPAN-POLITICS-VOTEAPA/AFP/KAZUHIRO NOGI
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Der rechtskonservative Ministerpräsident möchte die Existenz der Verteidigungskräfte in der Verfassung verankern. Doch bei der Oberhauswahl verfehlte er die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hat erwartungsgemäß die Oberhauswahl gewonnen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit jedoch verfehlt. Seine Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito gewannen nach dem offiziellen Wahlergebnis vom Montag 71 der zur Wahl stehenden Sitze, die Opposition kam auf 53 Sitze. Notwendig wären aber mindestens 85 Mandate gewesen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der 245 Sitze zählenden zweiten Kammer des Parlaments zu erobern. Das Regierungslager hält nun insgesamt 141 Mandate und die Opposition 104.

In Japan wird alle drei Jahre rund die Hälfte der Kammer neu gewählt. Das Ergebnis bedeutet, dass Abes politisches Lebensziel einer Änderung der Nachkriegsverfassung in die Ferne gerückt ist.

Referendum könnte initiiert werden

Abe vertritt die Ansicht, dass die (betont pazifistische) Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Die Existenz der Selbstverteidigungsstreitkräfte will er in der Verfassung verankern. Die Verfassung verbietet bisher offiziell den Unterhalt einer Armee. Sie wird aber so ausgelegt, dass die Streitkräfte der Selbstverteidigung dienen und damit finanziert werden dürfen.

Für eine Verfassungsänderung bedarf es allerdings einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Erst dann könnte ein nötiges nationales Referendum initiiert werden, für das eine einfache Mehrheit benötigt wird. Im mächtigen Unterhaus hat Abe die Zwei-Drittel-Mehrheit, konnte sie im Oberhaus aber nicht halten.

Änderung wäre symbolisch

Eine Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels wäre damit zwar weitgehend symbolisch, würde aber den Trend weg vom Pazifismus aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg unterstreichen. Kritiker von Abes Plänen fürchten, dass Japan mit einer Verfassungsänderung verstärkt in militärische Konflikte des Verbündeten USA hineingezogen werden könnte.

(APA )

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