Nach Urteil: US-Republikaner wollen Gesundheitsreform kippen

Das oberste Gericht hat Obamacare bestätigt. Die Republikaner wollen das Gesetz in Kürze zu Fall bringen. Im Wahlkampf wird es Streitthema sein. Präsident Obama selbst sieht es als "Sieg für Menschen überall im Land".

Die Republikaner wollen weiter gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama vorgehen
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Die Republikaner wollen weiter gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama vorgehen
Die Republikaner wollen weiter gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama vorgehen – REUTERS

Die Republikaner wollen weiter gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama vorgehen. Zwar hat das oberste Gericht des Landes das Reformwerk gerade erst für verfassungskonform erklärt. Doch die Partei von Obamas Herausforderer Mitt Romney plant, bereits in wenigen Tagen das Gesetz im Parlament zu Fall zu bringen.

Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, kündigte schon für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer an. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.

Auch der Präsidentschaftskandidat Romney betont weiter seine Kampfbereitschaft. Er werde das gesamte Reformwerk rückgängig machen - falls er die Präsidentenwahl im November gewinnen sollte. "Es war gestern ein schlechtes Gesetz, und es ist heute ein schlechtes Gesetz", sagte Romney nur wenige Stunden nach dem Urteil des Gerichts am Donnerstag.

Gesundheitsreform ist Wahlkampfthema

Vor allem steht nach dem Urteil des Supreme Court eines fest: Das wichtigste Reformwerk des Präsidenten dürfte zu einem der Hauptstreitpunkte im Wahlkampf werden - neben den Themen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit.

Obama zeigte sich sichtlich erleichtert nach dem Entscheid. "Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land", sagte er. Das Gericht habe bekräftigt, dass im reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werden soll.

--> Die Kernpunkte der Reform

Strafzahlungen sollen Steuern sein

In dem Gesetz geht es im Kern darum, über 30 Millionen unversicherten US-Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller US-Amerikaner versichert sein. Wer sich nicht versichert, obwohl er sich das finanziell leisten kann, muss mit Strafzahlungen rechnen.

Die obersten Richter machten zur Bedingung, dass die Zahlungen derjenigen, die sich nicht versichern, nicht als Geldbußen oder Strafen, sondern als Steuern eingestuft würden. Viele Beobachter hatten damit gerechnet, dass das Gericht "Obamacare" zumindest in Teilen kippen würde.

(Ag.)

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