Chinas Kommunisten schließen Bo Xilai aus

Gegen das Ex-Politbüromitglied wird wegen zahlreicher Straftaten ermittelt. Für den 8. November hat die KP ihren richtungsweisenden Parteitag einberufen.

Das frühere Politbüromitglied Bo Xilai
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Das frühere Politbüromitglied Bo Xilai
(c) AP (Andy Wong)

Chinas Kommunistische Partei hat ihren richtungsweisenden Parteitag für den 8. November einberufen und gleichzeitig den Parteiausschluss des früheren Politbüromitglieds Bo Xilai bekanntgegeben. Der 63-Jährige werde sich vor Gericht wegen Korruption, sexueller Delikte, Machtmissbrauchs und seiner Rolle bei der Ermordung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood verantworten müssen, meldete am Freitag die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Unklar bleibt, ob der früher ebenso populäre wie ehrgeizige Politiker tatsächlich in kriminelle Machenschaften verstrickt war oder ob sich die Führung in Peking unter falschem Vorwand eines gefährlichen Konkurrenten entledigen wollte.

Bo war im April als Parteichef von Chongqing, einer 82.500 qkm großen regierungsunmittelbaren Agglomeration mit 32 Millionen Einwohnern, entmachtet worden. Sein ehemaliger Vertrauter, Ex-Polizeichef Wang Lijun, wurde kürzlich zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Wang hatte wesentlich zur Aufklärung des Mordes an Heywood beigetragen, für den Gu Kailai, die Ehefrau Bos, im August zur Todesstrafe mit Aufschub verurteilt worden war, was einer lebenslangen Haftstraße entspricht. Das Urteil gegen Wang sollte nach Ansicht politischer Beobachter offenbar einen Schlussstrich unter die Bo-Xilai-Affäre ziehen, die den Führungswechsel in Peking überschattet.

Auf dem 18. Parteitag der KP, der für Oktober erwartet worden war, soll der Generationswechsel an der Partei- und Staatsspitze eingeleitet werden. Es wird erwartet, dass Staats- und Parteichef Hu Jintao seine Posten an Vizepräsident Xi Jinping abgibt, der im November Generalsekretär der Partei und nach der Neuwahl des Nationalen Volkskongresses im Frühjahr 2013 auch Staatspräsident werden soll. Ministerpräsident Wen Jiabao soll durch den derzeitigen Vizepremier Li Keqiang abgelöst werden.

Im Zusammenhang mit dem Giftmord an Heywood habe Bo seine Macht missbraucht und zahlreiche Unregelmäßigkeiten begangen, meldete Xinhua. Damit habe der Spitzenfunktionär, der als sicherer Anwärter auf einen Sitz im Ständigen Ausschuss des Politbüros gegolten hatte, "große Schuld" auf sich geladen. "Bo Xilais Taten hatten schwerwiegende Folgen und beschädigten das Ansehen von Partei und Staat erheblich", hieß es in der amtlichen Mitteilung. Bo, der die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich kritisiert hatte, wurde zugleich der Bestechlichkeit beschuldigt. Er habe direkt oder über seine Familie Schmiergeld angenommen und unziemliche sexuelle Beziehungen zu zahlreichen Frauen unterhalten.

Bos linke Anhänger sehen in dem einstigen Hoffnungsträger eine charismatische Figur, die die Kontrolle der Partei über das von den Märkten getriebene und mit sozialen Ungleichgewichten verbundene Wirtschaftswachstum wiederherstellen wollte. Seine Gegner zeichnen ihn als einen Opportunisten, der dem Land seine Politik aufzwingen wolle.

(APA/AFP/Reuters)

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