Der US-amerikanische Hisbollah-Experte Metthew Levitt fordert Europa auf, stärker gegen die Terrororganisation vorzugehen.
Die Presse: Am Dienstag sind in den USA Präsidentenwahlen...
Matthew Levitt: Ach wirklich?
Steht zumindest in der Zeitung. Wen würde die Hisbollah wählen? Welcher Kandidat wäre besser für sie?
Gruppen wie die Hisbollah sehen keinen Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten, aus gutem Grund: In vielen Punkten sind die USA ein tief gespaltenes Land, aber bei ein paar Themen gibt es doch Konsens, vor allem wenn es um Terrorismus geht. Wer auch immer nach der Wahl im Weißen Haus sitzt, an der US-Politik gegenüber der Hisbollah wird sich nichts ändern. Sie ist in den USA als Terrororganisation gelistet, und zwar alle ihre Arme. Gerade eben hat die Regierung die Hisbollah wieder gebrandmarkt, diesmal wegen ihrer Unterstützung des syrischen Assad-Regimes beim Abschlachten seiner eigenen Bürger. Sie stellen Scharfschützen und Waffen bereit und kämpfen an der Seite des Regimes.
Wenn ich ein Hisbollahi wäre und jetzt ganz privat mit ihnen spräche, würde ich mir aber wegen der Republikaner vielleicht mehr Sorgen machen, weil sie härter auftreten.
Sie meinen gegenüber Iran?
Generell in Sicherheitsfragen. Manche halten sie auch in der Iran-Frage für härter, aber auch die gegenwärtige Regierung hat sich spät aber doch sehr hart gegenüber dem Iran erwiesen, man liest halt nicht immer alles gleich in der Zeitung.
Zum Beispiel?
Aktionen wie „Olympic Games", also den Cyber-Krieg gegen den Iran. Es sind nicht nur die Sanktionen wegen des Atomprogramms. Es gibt einige Dinge, wegen denen sich der Iran große Sorgen macht, etwa die Ermordung mehrerer wichtiger Nuklearwissenschaftler, und das erklärt zum Teil, warum der Iran und Hisbollah verstärkt auf Terror-Operationen im Ausland setzen: In Zypern, wo ein Hisbollah-Mann mit schwedischer Staatsbürgerschaft gerade vor Gericht steht, in Thailand, oder in Bulgarien, wo sie im Juli beim Anschlag in Burgas erfolgreich waren und sechs Monate vorher ein weiteres Attentat auf israelische Touristen in einem Ski-Ressort vereitelt wurde. Deshalb ist die Hisbollah so ein wichtiges Thema. Und weil die Gruppe die USA und Europa zur Geldwäsche nützt.
In den vergangenen Jahren hat sich die Hisbollah ja vor allem auf den Libanon und die Region beschränkt und weniger Aktionen im Ausland verübt...
Gut, dass Sie das sagen, das ist nämlich ein verbreiteter Mythos. Iran und Hisbollah haben sich wegen des „Kriegs gegen den Terror" etwas zurückgehalten. Aber sie haben weiter Israel infiltriert, auch via Europa. Hussein Mikdad etwa, der 1996 einen Anschlag plante und dessen Bombe in seinem Hotelzimmer in Ostjerusalem hochging. Er sagte seiner Frau, er würde auf eine Dienstreise in die Türkei fahren und flog stattdessen über Damaskus nach Wien. Hier trafen er und ein Komplize am Bahnhof einen Hisbollah-Mann, der ihnen einen gefälschten britischen Pass übergab. Dann fuhr Mikdad von Wien nach Zürich, ging ein paar Tage am See spazieren und flog mit Swissair nach Tel Aviv. Dort machte er als „Tourist" Fotos von möglichen Anschlagszielen. Die Israelis sind erst auf ihn aufmerksam geworden, als er sein halbes Hotel in die Luft sprengte.
Aber Sie haben insofern Recht, als die Hisbollah in dieser Zeit großes Augenmerk auf Fundraising, auf kriminelle Aktivitäten in den USA und in Europa legte. Und sie hat andere Extremistengruppen trainiert, überraschenderweise etwa auch die somalische Shabaab, die ja keine Schiiten sind. Die Hisbollah hat ihre Finger in vielen Angelegenheiten gehabt.
Aber heute agiert die Hisbollah viel sichtbarer....
...und das hat vor allem zwei Gründe. Nach dem Mord an Imad Mughniyah (das führende Hisbollah-Mitglied wurde 2008 durch einen Sprengsatz in seinem Auto in Damaskus getötet; Anm.), schwor die Hisbollah Rache. Wobei es nicht notwendigerweise Israel war, das ihn getötet hat, auch wenn Israel nichts dagegen hatte, dass es so aussah. Mughniyahs Frau wies darauf hin, dass von syrischer Seite niemand zum Begräbnis kam, und dass er sich vor seiner Ermordung mit syrischen Geheimdienstleuten getroffen hat.
Als dann Anfang 2010 der Schattenkrieg gegen das iranische Atomprogramm begann, als der erste iranische Atomwissenschaftler ermordet wurde, wollte auch der Iran Rache und befahl Hisbollah, israelische Touristen im Ausland angreifen: Ihr übernehmt die weichen Ziele, wir die harten, die diplomatischen, war die Devise. Einmal war die Hisbollah seither erfolgreich: in Burgas. Europäische und amerikanischen Geheimdienstlern haben keinen Zweifel, dass das die Hisbollah war.
Diente Wien auch nach dem Fall Mikdad als Treffpunkt für Hisbollah-Terroristen?
Der Fall Mikdad ist der einzige, von dem ich weiß. Die Hisbollah nützt viele Plätze in Europa in dieser Art.
Es gibt also keine spezielle Beziehung zwischen der Hisbollah und Österreich?
Ich würde sagen, es gibt eine spezielle Beziehung zwischen der Hisbollah und Europa. Die Hisbollah hat Europa immer als Ort gesehen, wo es sich gut arbeiten lässt. Es gibt hier viele Sympathisanten, das müssen gar nicht direkte Mitglieder sein, und sie müssen auch gar nicht wissen, dass sie mit ihrem Geld Terror-Aktionen unterstützen, sondern glauben oft, dass es für wohltätige Zwecke ist. Es hatte jedenfalls ein Großteil der Attentate, in die die Hisbollah verwickelt ist, einen Bezug zu Europa, sei es dass sie dort ausgeführt oder vorbereitet wurden. Die Hisbollah ist also eine internationale Sicherheitsbedrohung.
Und da die Hisbollah in Europa nicht als Ganzes als Terrororganisation gelistet ist, kann sie hier Spenden sammeln, als wäre sie das Rote Kreuz. Nur in den Niederlanden wurden alle Zweige der Hisbollah verboten. Und deswegen kann man auch auf rechtlichem Weg relativ wenig gegen sie machen, den Ländern sind die Hände gebunden, wenn es nicht mit einer anderen Art von Gesetzesverletzung zusammenfällt, etwa Drogenhandel oder Geldwäsche.
Man kann also wegen solcher Delikte leichter gegen die Hisbollah vorgehen als wegen Terrorismus?
Ja. In den USA gibt es viele Fälle, in denen das H-Wort nicht fällt, auch wenn es sich um die Hisbollah handelt.
Man bräuchte einfach alle nötigen Werkzeuge, um gegen die Organisation vorzugehen. Es ist ein moralisches Scheitern westlicher Demokratien, wenn sie die Hisbollah nicht zur Entscheidung zwingen, ob sie ein legitimer politischer Akteur sein will, oder eine kriminelle Gruppe, die Leute tötet. Nur einen Teil einer Organisation anzuprangern, gibt ihr nur Spielraum. Denn andere Teile können weiter agieren, solange sie nicht das Türschild „Hisbollah" anbringen.
Ich raufe mir immer die Haare, wenn die Leute Vergleiche mit der IRA ziehen. Die IRA glaubte nicht an einen göttlichen Befehl, andere zu töten. Sie glaubte nicht an die Herrschaft eines Rechtsgelehrten, der Gottes Stimme auf Erden ist.
Was ist die Zukunft der Hisbollah, wenn Assad fällt?
Ich sehe leider nicht, dass der Bürgerkrieg so bald zu Ende geht. Die Kämpfe könnten auch weitergehen, wenn das Regime fällt. Es gibt viele mögliche Szenarien: Es könnte tatsächlich sein, dass die Hisbollah ihren Nachschubweg und ihre Trainingsmöglichkeiten und nicht länger Zugriff auf syrische Geheimdienstinformationen hat. Es wäre aber auch möglich, dass sogar ein sunnitisches Regime weiter iranische Lieferungen an die Hisbollah erlaubt. „Der Feind meines Feindes ist mein Freund", „Ich und mein Bruder gegen meinen Cousin", „Ich und mein Cousin gegen meinen Nachbarn": Die Region wird stark von solchen taktischen Erwägungen dominiert.
Matthew Levitt lehrt am "Washington Institute for Near East Policy" und war auf Einladung des Bündnisses "Stop the Bomb" in Wien.
