USA: Außenministerin Rice, Verteidigungsminister Kerry?

US-Präsident Obama will an UN-Botschafterin Rice als Clinton-Nachfolgerin festhalten. Er will ihre Nominierung auch gegen den Widerstand der Republikaner durchfechten. John Kerry ist als Pentagon-Chef im Gespräch.

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Susan Rice – (c) REUTERS (HANDOUT)

Washington.  Die Nachwehen des Petraeus-Skandals bringen auch die Rochaden der Obama-Regierung in den Schlüsselpositionen der Außen- und Sicherheitspolitik durcheinander. Als Favoritin für die Nachfolge Hillary Clintons gilt nach wie vor UN-Botschafterin Susan Rice. Wie die „Washington Post“ kolportiert, will der Präsident eine Nominierung von Rice auch gegen den vehementen Widerstand der Republikaner beim Hearing im Senat durchfechten.

Denn die UN-Botschafterin im Kabinettsrang, eine Afrika-Expertin und außenpolitische Beraterin Obamas seit Beginn seiner ersten Kampagne, stößt bei der Opposition wegen ihrer Rolle in der „Bengasi-Affäre“ auf massive Kritik. In einer Reihe von TV-Interviews stritt Rice eine Verwicklung der al-Qaida in den Angriff gegen das US-Konsulat in Bengasi im September hartnäckig ab. Ihre Argumentation folgte der Linie, wie sie das Weiße Haus zu Beginn ausgab: Die Proteste infolge des umstrittenen Mohammed-Videos seien vielmehr außer Kontrolle geraten. Erst nach zehn Tagen revidierte die Obama-Regierung ihre Position.

Im Senat haben die Demokraten zwar die Mehrheit inne, doch die Republikaner verfügen über eine Sperrminorität. Im 100-köpfigen Senat sind 60 Stimmen für eine Besetzung von Topjobs notwendig. Sollte Rice „Bauernopfer“ der Blockadetaktik der Republikaner werden, käme wohl John Kerry als logische „zweite Wahl“ zum Zug. Als Vorsitzender des prestigeträchtigen außenpolitischen Ausschusses des Senats, als langjähriger Senator und Außenpolitikexperte ist dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten die Zustimmung sicher. Schon vor vier Jahren galt Kerry als aussichtsreicher Bewerber fürs State Department, doch Hillary Clinton stach ihn damals aus.

 

„Was zum Teufel weiß ich schon?“

Im Obama-Personaltableau ist Kerry indes als Verteidigungsminister vorgesehen. Es ist alles anderes als ein Geheimnis in Washington, dass sich Pentagon-Chef Leon Panetta im Lauf des kommenden Jahres auf seine Walnussfarm im kalifornischen Carmel zurückziehen will. Bei einem Australien-Besuch sagte der 74-Jährige: „Was zum Teufel weiß ich schon?“ Neben allen Revirements steht nun auch eine Nachbesetzung an der CIA-Spitze zur Debatte – etwa durch John Brennan, Obamas Anti-Terrorexperten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2012)

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