Barroso: Unabhängiges Katalonien muss aus EU austreten

Die nordspanische Region Katalonien hat vorgezogene Neuwahlen als Schritt zur Unabhängigkeit ausgerufen.

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Barroso – (c) EPA (J.J. GUILLEN)

EU-Kommissionspräsident Jose Manel Barroso hat den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen am Samstag einen harten Rückschlag versetzt. Am Rande des 22. Iberoamerikanischen Gipfeltreffens im südspanischen Cadiz stellte Barroso klar, dass eine Region, die sich von einem EU-Mitgliedsstaat trennt, automatisch aufhören würde, Teil der Europäischen Union zu sein. Die Einwohner der betreffenden Region würden ebenfalls sofort den Status als EU-Bürger verlieren, so Barroso weiter.

In der nordspanischen Mittelmeerregion Katalonien hat der nationalistische Regierungschef Artur Mas (CiU) am 25. November vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, nachdem ein erneuter Fiskalpakt mit der spanischen Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) gescheitert ist. Mas macht die vorgezogenen Neuwahlen zum ersten Schritt für ein Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014. Vor allem unter dem Eindruck der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise konnten die Nationalisten und separatistischen Strömungen in Katalonien an Stärke gewinnen. Sie versprechen den 7,5 Millionen Katalanen, dass ein unabhängiges Katalonien schneller aus der Krise kommen kann, da die Staatskassen derzeit nur deshalb leer seien, weil man im Zuge des Finanzausgleichs zu viele Steuern an die spanische Zentralregierung und an die anderen Regionen abführen müsse. Katalonien ist die wirtschaftsstärkste Region Spaniens, gleichzeitig aber auch die am höchsten verschuldete.

Die Strategie geht auf: Nach letzten Wahlumfragen dürfen Artur Mas und seine nationalistische Regierungspartei mit einer absoluten Parlamentsmehrheit bei den Regionalwahlen rechnen. Die spanische Zentralregierung kündigte bereits an, das Referendum nicht zuzulassen, da es laut der spanischen Verfassung nur dem spanischen Ministerpräsidenten zustehe, ein solches auszurufen. Außerdem erklärte Madrid, den Eintritt eines sich einseitig unabhängig erklärendes Kataloniens in die Europäische Union zu verhindern.

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