Israel stoppt Überweisungen an die Palästinenser

Nahost-Konflikt: Die Regierung in Jerusalem reagiert auf die UN-Aufwertung Palästinas. Premier Netanjahu will Siedlungen ausbauen.

Israel stoppt ueberweisungen Palaestinenser
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Israel stoppt ueberweisungen Palaestinenser

Jerusalem/Ramallah/Apa/Afp. Die Fronten im Nahost-Konflikt verhärten sich weiter: Nach der Aufwertung der Palästinensergebiete zu einem Nichtmitgliedstaat mit Beobachterstatus durch die UN-Vollversammlung lässt Israels Regierung erste Konsequenzen folgen: Die Regierung in Jerusalem kündigte am Sonntag an, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde auszusetzen. Diese Transaktionen laufen über Israel.

Israels Finanzminister Yuval Steinitz gab zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (91,75 Millionen Euro) blockiert werde: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO nicht ohne eine Reaktion Israels bleiben wird“, wurde der Finanzminister im israelischen Rundfunk zitiert.

Zuvor hatte Israels Premier Benjamin Netanjahu Pläne für eine Ausweitung des Siedlungsbaus bekannt gegeben: Seine Regierung wolle 3000 weitere Wohnungen im Westjordanland und in Ostjerusalem errichten. Der „Angriff gegen den Zionismus und gegen den Staat Israel“ in der UNO müsse dazu führen, die Umsetzung aller Bauvorhaben zu beschleunigen, sagte der Premier.

 

Kritik aus Washington, London

Mit dieser Ankündigung sorgte Netanjahu international für Kritik: US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von einem „Rückschritt“ für die Friedensbemühungen. Der britische Außenminister William Hague forderte Israel auf, die Entscheidung für den Siedlungsausbau zurückzunehmen. Die USA hatten bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung mit Israel votiert, Großbritannien hatte sich enthalten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2012)

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